Das bedeutet am Ende des Tages auch, dass sie sich natürlich mit Extremismus, auch mit Rechtsextremismus, im Schulunterricht auseinandersetzen müssen,
weil sie den Schülerinnen und Schülern eben nicht nur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Geschichtsunterricht für die Zeit von 1933 bis 1945 die Auswirkungen von Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und Faschismus deutlich machen müssen, sondern sie natürlich auch im aktuellen politischen Geschehen immer wieder deutlich machen müssen, wo ist die freiheitlichdemokratische Grundordnung und wo ist sie möglicherweise gefährdet. Das hat nichts mit einem politischen Diskurs zu tun, weil da geht es nicht um links oder rechts oder um Sozialdemokraten oder Konservative, da geht es um die freiheitlich-demokratische Grundordnung und diejenigen, die sie offen in diesem Staat bekämpfen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Birgit Hesse, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Herr Renz, ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen noch mal dankbar bin. Wenigstens partiell haben Sie hier etwas ausgeführt, was zeigt, dass Sie didaktisch-technisch Probleme mit dieser Ausstellung haben. Ich finde, das ist richtig, was Sie da sagen.
Wenn es hier um die Begrifflichkeiten geht, was Herr Schulte angesprochen hat, dann kann man nur sagen, man soll doch eine Partei bitte zunächst mal bewerten nach ihrem Parteiprogramm.
Und da gucken Sie bitte mal in unser Grundsatzprogramm, da können Sie alles nachlesen, und wenn Sie da was von Antisemitismus oder Menschenfeindlichkeit finden, dann können Sie es mir sagen,
Ich will nur sagen, Parteien haben Einzelpersonen, die ihre Mitglieder sind und die sie repräsentieren,
und da hat die SPD genauso Probleme manchmal wie die CDU. Ich sage nur Bosbach, Edathy, Sarrazin, das sind alles Leute, die sich auch mal geäußert haben
und dabei vielleicht nicht den Ton der Mehrheit der Partei getroffen haben. Das ist etwas Normales, das gehört auch zur Demokratie. – Vielen Dank.
Ich möchte beantragen, ich möchte bitte noch beantragen, dass wir hier über die beiden Punkte einzeln abstimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier dringend noch mal etwas klarstellen. Der Verein, der diese Ausstellung konzipiert hat, hat Räume genutzt, und zwar in dem Verein „Freie Schule Güstrow e. V.“ So viel dazu. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass es dort einen Unterschied gibt. Es gibt einen Verein, der heißt „Freie Schule Güstrow e. V.“, und es gibt eine Schule.
(Christoph Grimm, AfD: Das verändert die Sache natürlich enorm. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber toll. – Torsten Renz, CDU: Ich war niemals eingeladen.)
Es kam auch jemand aus der SPD, weil der, der eingeladen war, nicht konnte. Wir wurden über die Stadtvertretung eingeladen. Wenn diese Einladung bei Ihnen nicht angekommen ist, tut es mir leid.
Genau, recherchieren Sie das, das habe ich Ihnen schon im Frühjahr gesagt. Ansonsten dürfen Sie natürlich diese Kritik anbringen,
Das, was Sie hier getan haben, ist, dass Sie nicht ordentlich recherchiert haben. Und ich würde Sie ganz gerne fragen:
Was, sehr geehrte AfD-Fraktion, würden Sie nur tun, wenn es in diesem Bundesland eine Summerhill-Schule geben würde, an der jeden Morgen in Runden debattiert wird, demokratisch, was an dem Tag in Schulen geschieht,
das hätte ich sehr, sehr gerne gewusst, und wenn dann gesagt wird, nee, heute beschäftigen wir uns nicht mit der AfD, und dann sagt man Dienstag, nee, mit denen heute nicht, und Mittwoch auch. Das ist eine demokratische Schule, sehr beliebt in Großbritannien, sehr erfolgreich, bringt die größten Köpfe hervor. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2901 punktweise abzustimmen.