in dem wir weiter für Frieden und Wohlstand für die Menschen sorgen können, und deshalb wird auch die Europawahl im nächsten Jahr sehr entscheidend sein.
Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir als Große Koalition hätten uns gewünscht, dass die Menschen aber im nächsten Jahr nicht nur bei den Wahlen ihr Kreuz machen, sondern dass wir das, was sich Bürgerinnen und Bürger im Land wünschen – besser beteiligt zu werden an politischen Entscheidungen –,
Und ich hätte mir gewünscht, dass die Wählerinnen und Wähler, die nächstes Jahr zur Kommunalwahl gehen, auch bei politischen Entscheidungen mitbestimmen können. Deswegen wäre es wichtig, dass wir eine Bürgerbefragung machen können, dass für die Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten da sind, als nur Kreuze bei den Wahlen zu machen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das Projekt jetzt damit beerdigt? Es liegt immer noch in den Ausschüssen rum, oder war es das jetzt?)
Wir haben eine Menge vorangebracht. Und das geht nur, weil wir in einer Großen Koalition von SPD und CDU trotz Unterschieden, die auch wichtig sind und die Volksparteien haben müssen, uns gemeinsam zusammenraufen und sagen, was ist wichtig für die Menschen im Land. Wir lösen die Themen gemeinsam und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken beim Fraktionsvorsitzenden der SPD und Fraktionsvorsitzenden der CDU,
für die gute, solide Zusammenarbeit. Wir wollen weiter gestalten, die anderen können ihren Frust verwalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Und ich dachte schon, die Fraktion spielt gar keine Rolle.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen habe ich gemerkt, was mir in den letzten Plenarsitzungen hier so gefehlt hat. Es war die Frau Oldenburg.
Frau Oldenburg, Sie machen das immer so schön. Sie fassen alles gut zusammen, aber Sie verhaften so sehr in Ihren ideologischen Gräben, dass man das eigentlich immer nur als angenehm empfinden kann.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Machen Sie mal die Aktuelle Stunde, Herr Grimm, und keine Märchenstunde!)
Gemeinsam sind wir die Opposition, und Sie haben ja vieles auch sehr richtig ausgeführt, Frau Oldenburg: Wohnungsprobleme, Digitalisierung, Sicherheit, Polizisten, Schlaglöcher statt Straßenbau – alles richtig, alles richtig –, auch, dass vieles hier nur halb gemacht wird. Das ist vollkommen zutreffend. Wir sehen das genauso. Aber was Sie nicht erwähnt haben, liebe Frau Oldenburg, und das hat uns natürlich hier auch die Regierungsseite unterschlagen, das sind die ideologischen Lieblingsprojekte, in denen Sie so verhaftet sind. Es ist die Energiewende,
(Thomas Krüger, SPD: Ist der nicht richtig, der Kampf gegen rechts? – Torsten Renz, CDU: Denken Sie an das Thema!)
Es ist die unkontrollierte Zuwanderung, meine Damen und Herren, die uns auch Wohnungsprobleme bereitet und die uns …
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und er wirft uns ideologische Verhaftetheit vor, ja?!)
Es sind Wohnungsprobleme, die dadurch generiert werden, und es sind auch Probleme bei der inneren Sicherheit. Das wollen Sie nicht sehen. Was Sie auch nicht erwähnt haben, ist die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft.
Wir schaffen hier eine Rekordalters- und -kinderarmut und das dürfte Ihnen gerade als sozialorientierte Partei der LINKEN ja auch nicht gefallen, aber es ist so, es ist Fakt. Und der Boden, auf dem das alles gedeiht, ist durch die Bundespolitik bereitet worden, die von Ihnen, liebe Regierungsparteien, mitgetragen wird, die unseren Bürgern die höchsten Steuern in Europa aufdrückt, das höchste Renteneintrittsalter, das niedrigste Rentenniveau,