(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Und das kommt nicht etwa vom NOx, was die Leute einatmen, sondern das kommt daher, dass unsere arbeitende Bevölkerung, die immer umfangreicher wird, dass immer mehr Leute arbeiten müssen, und diese Leute sind natürlich einem vermehrten Stress unterzogen, zudem, wenn sie auch noch das höchste Renteneintrittsalter zu erwarten haben.
(Vincent Kokert, CDU: Wie wollen Sie das ändern? Ganz konkrete Vorschläge, Herr Grimm! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das will ich gar nicht wissen!)
Das wollen wir schon ändern und ich kann Ihnen nur anraten, Ihnen von den Regierungsparteien, es wurde gerade gesagt:
(Dr. Ralph Weber, AfD: Familienfreundlichere Politik. – Tilo Gundlack, SPD: Das müssen Sie gerade sagen, wo Sie doch sagen, die Frau gehört hinter den Herd!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Brade, SPD: Das wars schon, oder was?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn ganz herzlich bei der Fraktion DIE LINKE bedanken dafür, dass Sie das Thema der Aktuellen Stunde gewählt haben, wie Sie es gewählt haben, bietet es uns doch die Möglichkeit,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Endlich mal eine Aktuelle Stunde, nicht so ein Zeug wie die letzten beiden Sitzungen!)
die Unterschiede zwischen uns deutlich zu machen. Wenn wir uns den Titel Ihrer Aktuellen Stunde angucken, ist klar, worum es Ihnen geht: Es geht Ihnen um das Einleiten in ein Wahljahr, es geht Ihnen um Wahlkampf, meine Damen und Herren.
Uns geht es darum, dieses Land zu gestalten, das Leben für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einfacher und schöner zu machen und die Herausforderungen, die zweifellos da sind, auch zu bearbeiten und zu einem guten Ergebnis zu führen.
Meine Damen und Herren, da sind wir dann schon bei dem, was wir an Herausforderungen haben und was wir an Herausforderungen lösen. Herr Grimm hat eben viel Falsches gesagt, einfach inhaltlich schlicht Falsches gesagt,
und den Rest seiner Rede hat er damit zugebracht, dass er gesagt hat, wir sollen eine familienfreundlichere Politik in Mecklenburg-Vorpommern machen.
Und wenn Sie richtig informiert wären, wüssten Sie, dass zum 1. Januar, also in drei Wochen, die Geschwisterkindregelung gilt, das heißt, dass nur noch das älteste Kind in der Kita bezahlen muss oder in der Krippe oder im Hort.
Meine Damen und Herren, in gut einem Jahr gilt das, was wir versprochen haben, nämlich, dass die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern kostenfrei wird, und zwar nicht nur in der Kita, nicht nur für wenige Stunden wie in anderen Bundesländern, nein, meine Damen und Herren, ganztags in der Kinderkrippe, in der Kindertagespflege, in der Kita und im Schulhort. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie davon reden, dass es keine Entlastung wäre, wenn Sie davon reden, dass es keine familienfreundliche Politik ist, dann stellen Sie sich beispielsweise in Anklam mal auf den Markt und reden Sie mit den Leuten! Dann werden Sie nämlich feststellen, dass es 420 Euro Entlastung für eine Familie sind, die ein Kind in der Krippe und ein Kind in der Kita haben. Das sind 5.000 Euro, 5.000 Euro Entlastung im Jahr. Das ist ganz konkrete Politik, die diese Koalition hier auf den Weg gebracht hat.
Und, meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle bei meinem Koalitionspartner bedanken. Wir haben dieses Projekt nicht im Koalitionsvertrag stehen gehabt. Dennoch haben wir uns gemeinsam darauf verständigt und deswegen auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!
Meine Damen und Herren, bereits im letzten Jahr haben wir mit der neuen Kitaerzieherausbildung einen bundesweit einmaligen Ausbildungsgang auf den Weg gebracht, um auf den hohen Bedarf an Kitaerzieherinnen und -erziehern reagieren zu können. Wir halten es nicht für gerecht, dass diejenigen, die unsere Kleinsten betreuen, die Ausbildung bezahlen müssen.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir jetzt eine Ausbildungsvergütung in diesem Ausbildungsgang. Wir haben von Anfang an die Praxisnähe in der Ausbildung, wir haben von Anfang an die Auszubildenden eingebunden, und das in der Theorie Gelernte kann dann auch sofort in der Praxis angewendet werden.
Ich erinnere an die Generalkritik der LINKEN seinerzeit, die da war. Ich rate Ihnen, fahren Sie mal in eine Kita und reden Sie mit den Kitaerzieherinnen! Reden Sie mit den Mentoren, reden Sie mit den Azubis, meinetwegen auch mit der Geschäftsführung! Sie werden feststellen, meine Damen und Herren, dass da eine hohe Zufriedenheit ist.
(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich weiß nicht, in welcher Kita Sie sind, Herr Krüger. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: AWO Mallorca.)
Im Übrigen sind inzwischen mehr als 200 Auszubildende in diesem Bereich tätig. Wir sorgen dafür, dass der Fachkräftemangel an dieser Stelle behoben wird, meine Damen und Herren.
Auch bei der Polizei haben wir reagiert. Meine Damen und Herren, wir haben das Sicherheitspaket geschnürt. Ich habe eben von Frau Oldenburg gehört, das wäre kein Paket, das wäre ein Päckchen.
Auch da würde ich Sie bitten: Fahren Sie mal in ein Polizeirevier! Ich weiß, der Kollege Ritter macht das regelmäßig, ich habe das jetzt auch getan im Vorfeld des Pakets. Ich habe es auch danach getan, ich habe mit Polizistinnen und Polizisten gesprochen, ich habe mit Einsatzleitungen gesprochen, und ich habe auch da eine hohe Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Landesregierung festgestellt, meine Damen und Herren. Letztlich wird die Zahl der Polizisten erhöht werden auf 6.200.
Wir haben auch in der Justiz nachgelegt, 23 Stellen zusätzlich für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte, meine Damen und Herren. Das ist uns sehr wichtig. Als Sozialdemokraten haben wir etwas für die Polizistinnen und Polizisten getan, die jeden Tag auf der Straße sind bei Wind und Wetter, bei Kälte, bei Hitze, bei Tag und Nacht. Wir haben nämlich die Wechselschichtzulage erhöht, auch das ist eine Wertschätzung für die Arbeit, die die Polizistinnen und Polizisten dort tun. Ich möchte an dieser Stelle auch diesen Polizisten ein herzliches Dankeschön sagen.
Ein weiteres großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ist der kommunale Finanzausgleich. Wir wollen, dass unsere Kommunen bedarfsgerecht ausfinanziert sind. Wir wollen, dass die Kommunen die Aufgaben aus eigener Kraft wahrnehmen können, und wir wollen, dass die Kommunen untereinander solidarisch sind und die Lasten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen gerecht verteilt sind. Deswegen haben wir die erste Novelle des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Fast alle Kommunen dieses Landes haben damit mehr Geld zur Verfügung. Wir haben 100 Millionen Euro mehr ins System gegeben und ich finde, das ist eine beachtliche Leistung.