Das ist ein wichtiges Signal an die Familien in unserem Land, das ist ein gutes Signal, und das werden wir uns auch von niemandem kleinreden lassen.
21.000 Kinder werden zum 01.01.2019 keine Gebühren mehr zahlen müssen, sprich ihre Eltern, und was das ganz konkret im Alltag von Eltern in unserem Land bedeutet, möchte ich Ihnen an einem Beispiel eines Paares aus Rostock deutlich machen. Zwei Kinder, kommunale Kita,
kleines Kind in der Krippe, die Eltern zahlen 282 Euro Elternbeitrag für die Krippe, bekommen jetzt schon 150 Euro Entlastung von uns, also die Entlastung wirkt
schon jetzt, zahlen aber immer noch 132 Euro pro Monat, und natürlich auch noch für ihr Kind im Kindergarten zusätzlich. Dann kommt noch das Essengeld drauf. Das ist nicht wenig für Eltern, die jeden Tag arbeiten gehen. Und mit der Geschwisterkindentlastung werden wir diese Familie im nächsten Jahr um 1.584 Euro entlasten. Das ist ein wichtiges Signal. Die Familien in unserem Land werden unterstützt, das ist ein ganz großes Projekt.
Und an dieser Stelle ist es auch gut, dass das Gute-KiTaGesetz vom Bund auf dem Weg ist und uns ermöglicht, die Bundesmittel in die Beitragsfreiheit zu stecken. An der Stelle möchte ich ganz deutlich sagen, auch die Gebührenentlastung, auch die Beitragsfreiheit für Eltern ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal von guter Kindertagesbetreuung, denn wir wollen gute Kitas, die sich alle Eltern im Land leisten können, und nicht, dass die alleinerziehende Mutter sagt, wenn ich jetzt arbeiten gehe, dann kriege ich den Platz nicht mehr kostenfrei und muss 300 Euro zahlen, das ist für mich belastender, als wenn ich nicht arbeiten gehe. Das kann es doch nicht sein, und deswegen ist Gebührenfreiheit ein wichtiges Qualitätsmerkmal.
Die Gebührenfreiheit hat erst dafür gesorgt, dass wir Spielräume haben, Qualität zu verbessern. Sehr geehrte Abgeordnete, in den letzten Jahren sind doch die Elternbeiträge nicht gestiegen, weil irgendjemand sich ausgedacht hat, die Eltern sollen einfach mal mehr bezahlen. Sie sind vor allem deshalb gestiegen – wir haben es alle in den letzten Jahren selbst verfolgt –, weil wir Erzieherinnen und Erzieher endlich im Land besser bezahlen, weil die Träger endlich bereit sind, Tarifverträge mit den Gewerkschaften zu machen. Das ist es, was wir wollen, dass die Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden, das ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Das hat aber zu steigenden Kosten geführt und die übernehmen wir jetzt. Wir sorgen für die Spielräume der besseren Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern. Das ist gut und das ist Qualität in unseren Kitas.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unserer Sozialministerin bedanken, die dieses große Projekt für uns auf den Weg bringt. Herzlichen Dank an Steffie Drese!
Nach Kita kommt Schule und deshalb ist es gut, dass wir mit dem größten Schulsanierungsprogramm dieses Landes angefangen haben, stärker in die Sanierung von Schulen zu investieren, über 300 Millionen Euro, 130 Schulen, die profitieren. Herzlichen Dank an unsere Bildungsministerin, die weiter Geld investiert in gute Bildung in unserem Land!
Wir haben auch gemeinsam den Theaterpakt auf den Weg gebracht, das Theater um die Theater beendet. Das ist auch wichtig, denn wir wollen eine gute und starke kulturelle Landschaft in unserem Land. Man lebt eben
nicht nur vom Brot allein, Kultur ist wichtig. Und ich bin dem Finanzminister und der Bildungsministerin dankbar, dass wir diesen Theaterpakt geschmiedet haben. Vielen Dank dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, viele Bürgerinnen und Bürger hat in der letzten Zeit, im letzten Jahr, in den letzten Jahren sehr bewegt: Leben wir sicher in unserem Land? Da ist auch viel Verunsicherung geschürt worden. Aber der Innenminister und ich waren uns von Anfang an einig, man kann nicht Sicherheit allein mit Polizeistatistik belegen, begegnen oder sichern, sondern wir brauchen Polizisten auf der Straße, die sichtbar sind, die für die Sicherheit der Menschen da sind.
für mehr Stellen in der Polizei, für eine Verbesserung der Bezahlung. Und mir war vor allem wichtig, dass die Polizisten, die bei Wind und Wetter rund um die Uhr Schichtdienst machen, für die Sicherheit in unserem Land sorgen, auch bessere Zulagen bekommen. An dieser Stelle haben wir einen Pakt für innere Sicherheit geschnürt: mehr Polizei, bessere Bezahlung plus zusätzliche Stellen in der Justiz. Das war unserer Justizministerin besonders wichtig. Deshalb sage ich, herzlichen Dank an den Innenminister, an unsere Justizministerin für diesen guten Pakt für Sicherheit. Das ist wichtig für unser Land und für die Menschen.
in meiner Regierungserklärung habe ich deutlich gemacht, dass die Digitalisierung stärker in unserem Land vorangebracht werden muss. Deswegen haben wir in diesem Jahr auf der Kabinettsklausur unseren Pakt für Digitalisierung verabschiedet: 1,5 Milliarden Euro werden investiert in schnelles Internet, aber zum Beispiel auch in die Unterstützung der Wirtschaft. Ich hatte einen 10-Millionen-Euro-Fonds angekündigt und bin sehr froh, dass es jetzt 40 Millionen Euro geworden sind. Wir unterstützen die Wirtschaft, die dynamische Start-up-Szene in unserem Land, zum Beispiel auf der CEBIT in Hannover oder jetzt beim Slush in Finnland.
Digitalisierung ist ein wichtiger Punkt in unserem Land und da bin ich unserem Minister sehr dankbar.
die Digitalisierung vorangebracht. Er hat ein Wohnprogramm geschaffen und er hat bewiesen, dass Baustellen, die uns kalt erwischen, wie die A 20, zügig wieder abgeräumt werden.
Ab heute kann man über die Behelfsbrücke fahren. Gutes Krisenmanagement, gute Arbeit von unserem Bau- und Energieminister. Vielen Dank dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Wohnen wird ein Schwerpunktthema im nächsten Jahr. Die Frage von gutem und bezahlbarem Wohnen ist die soziale Frage der aktuellen Zeit. Und wir müssen uns auch ins Stammbuch schreiben, die soziale Durchmischung, insbesondere in den Städten Schwerin und Rostock, wieder besser zu machen.
Es war ein wichtiges Anliegen der Großen Koalition, auch für altersgerechtes Wohnen zu sorgen, mit 20 Millionen Euro. Das haben wir auf den Weg gebracht. 20 Millionen Euro für 453 Wohnungen sind beantragt, davon sind schon 347 Wohnungen bewilligt. Das ist ein gutes Beispiel, wie wir Akzente setzen und wie wir dafür sorgen, dass auch die älteren Menschen in unserem Land gut, barrierefrei und sicher wohnen können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das sind viele wichtige Projekte, die ganz konkret bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben zu sagen, wir wollen mehr da sein, wo die Menschen sind, zuhören, ihre Probleme aufnehmen. Das tun wir mit dem Thema „Landesregierung vor Ort“, mit unseren Bürgerforen. Wir haben die Themen aufgenommen, wir haben sie angepackt, aber alle Sachen müssen auch solide finanziert werden. Deshalb danke ich unserem Finanzminister, der dafür sorgt, dass diese Spielräume aufgrund einer soliden Finanzpolitik da sind. Wir haben investiert in Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Wohnen, Infrastruktur und Sicherheit. Wir haben trotzdem Schulden abgebaut, keine neuen Schulden gemacht.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: 6,2 Millionen über Nacht aus dem Strategiefonds, ganz solide!)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im nächsten Jahr sind Wahlen: die Kommunalwahl, die Europawahl.
Ich möchte ganz herzlich allen Frauen und Männern danken, die in unserem Land bereit sind, für die Kommu
nalwahl zu kandidieren. Die Kommunalpolitik, vor allem das Ehrenamt in der Kommunalpolitik, ist nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Frauen und Männer haben, die sich bereit erklären, für ihre Dörfer, ihre Städte anzutreten und sich ehrenamtlich in den Parlamenten zu engagieren. Das ist gut. Ich werbe dafür, dass viele antreten und dass auch viele zur Wahl gehen. Es gibt in allen Parteien unterstützenswerte Leute, unterstützenswerte Frauen und Männer. Es ist wichtig, dass wir eine engagierte, starke Kommunalpolitik in unserem Land haben, und das ist mein Werben als Ministerpräsidentin, dass viele kandidieren und auch viele zur Wahl gehen.
Auch die Europawahl wird für uns entscheidend sein. Wir waren als Kabinett in Brüssel und haben wichtige und hochrangige Gespräche geführt, um deutlich zu machen, dass Mecklenburg-Vorpommern im wiedervereinigten Deutschland, im Herzen von Europa ein Land ist, was zu Europa steht. Wir wollen ein friedliches, weltoffenes und sozial gerechtes Europa,
in dem wir weiter für Frieden und Wohlstand für die Menschen sorgen können, und deshalb wird auch die Europawahl im nächsten Jahr sehr entscheidend sein.