Da liegt eigentlich der Widerspruch, auf den ich an der Stelle einmal hinweisen möchte. Wer A sagt in Bezug auf Saudi-Arabien, der muss auch B sagen in Bezug auf den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen zu solchen Staaten wie dem Iran oder einige andere, die auch nicht demokratischer sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Ritter, erstens will ich Ihnen sagen, wir haben diese Debatte äußerst sachlich geführt. Ich weiß nicht, ob es unbedingt zur Sachlichkeit beiträgt, wenn man da immer wieder von „Schwachsinn“ redet. Ich würde das bei diesem Thema auf keinen Fall tun.
Ich will Ihnen aber deutlich sagen, was mich doch sehr mit Sorge erfüllt, was Sie hier getan haben. Sie reden die Schließung der Werft herbei. Sie reden und vergleichen die Situation am Standort Wolgast mit der Schließung eines Bundeswehrstandortes. Das ist nicht nur unseriös, sondern das ist schlicht und ergreifend unwahr. Wenn wir uns die Situation dazu noch mal angucken, kann ich sehr deutlich sagen, ich weiß sehr wohl, was es bedeutet, wenn man die Schließung eines Bundeswehrstandortes in seiner Region erlebt. Das ist bei mir mit dem Standort Karpin in einer ähnlichen Art und Weise mit dem Stichwort „Konversion“ verbunden, trifft aber auf unser Thema in Bezug auf den Werftstandort Wolgast schlicht und ergreifend nicht zu.
Wenn ich Ihre Position nach Ihrer Rede noch einmal zusammenfassen darf, dann sagen Sie sehr deutlich, DIE LINKE, die Linksfraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern will keine Reparaturen für die deutsche Bundeswehr. DIE LINKE, die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern will keine Aufträge der deutschen Marine. Ich finde, da sollten Sie Ihr Verhalten zu unser
Um noch mal einen Ausblick auch für die Mitarbeiter zu geben: Es geht nicht um die Frage einer Schließung, sondern es geht, wenn überhaupt, in Wolgast um eine Überbrückung. Das Stichwort „Explorer-Yacht“ haben Sie selbst genannt, aber wir haben bereits in den Auftragsbüchern den Korvettenbau drinstehen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wildt, ich will kurz drauf eingehen. Sie haben einen Wunsch geäußert, den ich gut nachvollziehen kann. Am 8. Dezember 2008 fasste der Rat der Europäischen Union den Beschluss zu einer einheitlichen Rüstungspolitik. Das ist jetzt fast zehn Jahre her. Wenn die Europäische Union endlich mal ihre Beschlüsse umsetzen würde, würden wir heute gar nicht darüber reden. – Vielen Dank.
Herr Kollege Dahlemann, ich hatte den unparlamentarischen Ausdruck des Herrn Kollegen Ritter schon gerügt. Ob er besser wird, wenn Sie ihn nun noch mal wiederholen, das wage ich zu bezweifeln.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weise mit aller Entschiedenheit die Behauptung zurück, dass meine Fraktion oder ich die Schließung in Wolgast herbeireden oder herbeiführen würden.
Wir sind seit Jahren bemüht, Alternativen für einen zivilen Schiffbau am Werftenstandort Wolgast zu erhalten.
In keiner meiner Reden oder in keiner Rede meiner Kolleginnen und Kollegen werden Sie irgendeinen Hinweis darauf finden, dass unsere Absicht darin besteht, die Werft in Wolgast zu schließen. Das ist einfach falsch.
Zweitens. Ich muss mein Verhältnis zur Bundeswehr und zum Einsatz der Bundeswehr nicht überprüfen. Es gibt eine klare Position meiner Partei zur Bundeswehr. Es gibt eine klare Position meiner Partei zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Es gibt im Übrigen ein Konzept meiner Partei unter dem Titel „100.000 Mann sind genug – Konzept für eine Verteidigungsarmee“.
Insofern brauche ich von Ihnen in dieser Frage keine Belehrung. Das ich sage Ihnen auch als Mitglied im Deutschen Bundeswehrverband, wo ich mich stets und ständig solchen Debatten stelle, und zwar mit Männern und Frauen, die von dieser Thematik Ahnung haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bei der Einbringung davon gesprochen, dass ein Appell mit dem Antrag verbunden ist sowohl in Richtung der Bundesregierung wie auch in Richtung der Geschäftsführung des Unternehmens in die Region nach Wolgast insgesamt. Ich möchte an der Stelle noch einmal das Thema aufgreifen, dass die unmittelbar Betroffenen, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werft, die in der Folge dieser Entscheidung die Boote nicht mehr ausliefern, berechtigterweise in großer Sorge sind. Es geht um existenzielle Fragen der Familien, aber nicht nur der unmittelbaren Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter, sondern auch der Mitarbeiter bei den vielen Zulieferern. Auch die sind in großer Sorge.
Als die Werften in den zurückliegenden Jahren doch in schwieriges Fahrwasser geraten sind, waren wir, glaube ich, alle hier im Haus froh darüber, dass sich die LürssenWerft für den Standort Wolgast entschieden hat. Insofern also auch der Appell. Aus dem Gespräch des Ministers mit der Geschäftsführung geht hervor, dass darum angeregt worden ist, innerhalb des Unternehmens Aufträge zu verschieben, um die Kapazität, die in Wolgast jetzt zur Verfügung ist, auch für den Schiffbau zu nutzen.
Ich warne aber ganz bewusst davor, den Marineschiffbau in Deutschland, in unseren Nordländern infrage zu stellen und ganz speziell auf der Werft in Wolgast, der PeeneWerft. Die Schiffbauer sind hoch spezialisierte Fachkräfte. Das sind sogenannte Dünnblechschweißer, die haben also eine spezielle Ausbildung. Es ist erforderlich, dass wir den Standort dort erhalten. Jeder Konversionsgedanke bedeutet in meinen Augen die Beerdigung des Militärschiffbaus in Wolgast,
und dem dürfen wir ganz einfach und schlicht und ergreifend nicht zustimmen. Wir brauchen den militärischen Schiffbau. Ich habe das schon gesagt, und zwar auch unter dem Aspekt, Deutschland ist eine Exportnation. 90 Prozent der Exportgüter werden auf dem Seeweg transportiert. Die Marine erfüllt inzwischen einen hoch wichtigen Auftrag in Bezug auf die Sicherheit dieser Schiffsverbindungen und insofern sollte man und darf man das nicht infrage stellen.
Auch der Appell, der sich an die Bundesregierung richtet, diesen Überwassermarineschiffbau als Schlüsseltechnologe zu deklarieren mit der Maßgabe, dass Aufträge im Marineschiffbau nicht mehr den Ausschreibungsszenari
en unterliegen wie bisher, ist ein wichtiger Schritt. Es deutet sich in Berlin an, dass man diesen Gedanken sehr konkret aufgreift und umsetzen will. Was für alle Marineschiffbaustandorte in Deutschland von außerordentlicher Wichtigkeit wäre, das ist auch mehrfach schon angesprochen worden, ist, dass wir den Fokus momentan zwar auf der Peene-Werft haben, aber er insgesamt auf den Werften liegt, die für unsere Marine die Schiffe bauen.
Von daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag, bedanke mich für die Debatte und dafür, dass Sie mir zugehört haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal grundsätzlich sagen: Für Aufträge ist in erster Linie der Unternehmer zuständig.
Herr Lürssen ist von uns eingeladen worden, um die Situation zu besprechen, welche Übergangslösungen sind nötig, um eine gewisse Auftragslücke zu überbrücken, nachdem der Exportstopp durch die Bundesrepublik Deutschland verhängt worden ist wegen der Vorfälle in der Botschaft Saudi-Arabiens in der Türkei. Die Dinge sind geklärt.
Die Zurückweisung der Schiffe hat noch nicht stattgefunden. Es gilt jetzt der Exportstopp. Ich will darauf hinweisen, dass in diesem Jahr schon sechs Schiffe exportiert worden sind. Zwei weitere Schiffe sind fertig, das wurde richtig gesagt, vier weitere werden endgefertigt.
Danach beginnt die Frage Yacht-Bau. Das ist ein neues Segment, was innerhalb des Werftenverbundes jetzt nach Wolgast geht und dort auch umgesetzt wird. Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass der Brennschnitt im Januar erfolgen soll und dass drei Monate später mit der Kiellegung zu rechnen ist. Das ist das eine.
Das Zweite ist, die Korvetten sind schon in den Auftragsbüchern. Diese Dinge werden vorbereitet und gehen dann auch in die Produktion. Dann wird natürlich der Dringlichkeitsantrag wichtig, weil wir auch mit der Bundesregierung darüber reden wollen und sollen, das ist der Auftrag, damit weitere Aufträge kommen.
Die Frage „Marineschiffbau und Innovation“ ist ein weiteres Thema, was die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg bringen muss oder jetzt vor Kurzem auf den Weg gebracht hat im Rahmen des Haushaltes. Es wird aber noch eine gewisse Zeit dauern, bis die richtigen und die Folgemaßnahmen umgesetzt werden. Den genauen Fahrplan werden wir noch erfahren.
Auf alle Fälle geht es jetzt um Arbeit oder fehlende Arbeit auf der Werft, nachdem Lürssen für sich gesagt hat, ich kann das bis zum 21. Schiff verantworten, aber darüber hinaus kann ich keine Verantwortung mehr übernehmen, weil dann natürlich die Liquidität eine Rolle spielt. Er steuert jetzt schon Mittel aus anderen Werften in Richtung Wolgast, um die Belegschaft zu halten, um die Auftragslage zu sichern, um auch seine Anteile bei Kurzarbeit und bei Fort- und Weiterbildung zu sichern. All die Dinge haben wir besprochen und ich fand, dass Herr Lürssen da sehr verantwortungsvoll unterwegs ist und dies auch dem Betriebsrat mitgeteilt hat. Wir haben verabredet, dass wir die Dinge weiter auf den Weg bringen.
Wir haben überhaupt nicht die Absicht, er hat überhaupt nicht die Absicht, die Werft zu schließen, das will ich noch mal sagen, jedenfalls war das im letzten Gespräch in der vorigen Woche ganz klar von ihm zu hören. Er ist auch an der Akquirierung von weiteren Aufträgen. Da werden wir sehen, welche Erfolge er hat. Das, was wir machen können als Landesregierung, wenn er uns bittet, Unterstützung zu geben, werden wir hier nicht im öffentlichen Raum austragen, sondern wir werden mit Herrn Lürssen und seinen Beratern, mit der Geschäftsführung sprechen und wir werden geeignete Wege finden, um Unterstützungsmaßnahmen sicherzustellen. Dass das manchmal dicke Bretter sind, ist normal, aber wer sich nicht einsetzt für den Werftstandort, hat von vornherein verloren. Das ist, denke ich, wichtig.
Dass Sie als Abgeordnete die Regierung fordern, ist völlig in Ordnung, und von daher will ich nur darum bitten, dass wir diese Thematik erst mal ein bisschen eindampfen und sagen, wir gehen in die Richtung, Gespräche mit der Bundesregierung in Richtung Akquirierung von Aufträgen und Begleitung der Werftführung in dem Moment, wenn sie uns ansprechen. Ich kann nicht laufend ins Geschäft des Unternehmens reinreden.
Ich will nur sagen, ich denke, dieser Dringlichkeitsantrag ist absolut begründet, und wir werden die Dinge weiterverfolgen. Auf alle Fälle ist der Werftenstandort in Peenemünde uns besonders wichtig.
Mit meiner Einlassung zum Bürgermeister wollte ich nur sagen, ein Bürgermeister hat die Pflicht, auch Optimismus zu verbreiten, nicht nur Pessimismus. Das ist die einzige Kritik, die ich habe. Ich höre ihn immer nur negativ. Man muss auch mit dafür sorgen, dass man konstruktiv an die Sache herangeht. Die Begründung, dass man einen Haushalt jetzt verschieben muss, da kann man auch ganz andere Gründe finden, da muss ich direkt mal reingucken, was da los ist. Es passiert in vielen Gemeinden und Kommunen, dass man im Dezember nicht den Haushalt für das Jahr 2019 schon auf den Weg bringt. Wenn man ihn im Januar verabschiedet, hat man wahrscheinlich nur noch drei Monate Genehmigungszeit beim Kreis. Das sind Dinge, denke ich, die wichtig sind, aber die Haushaltsführung nach den jeweiligen Ausgaben des Vorjahres ist nicht gefährdet. Ich will nur sagen, man müsste die Dinge auch in der Öffentlichkeit dann vernünftig darstellen und nicht immer nur mit dem Holzhammer draufhauen. Das ist meine Bitte gewesen, mehr nicht. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.