Also ganz klar einseitig, die einseitige Ausrichtung auf den Marineschiffbau, wie er in dem Punkt hier wieder vorgeschlagen wird. Und – ha, ha, ha, ich kann darüber wirklich nicht lachen – das ist für uns ein Weg, der nicht zu gehen ist.
Wenn wir in der Zeitung lesen, der Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern braucht 1.500 Fachkräfte, um die Auftragslage sachgerecht abarbeiten zu können, warum kann dann Landespolitik nicht mal eine Minute darüber nachdenken, ob nicht auch der Schiffbaustandort Wolgast noch viel mehr von dem Auftragsboom in der zivilen Schiffbaubranche profitieren kann?
(Patrick Dahlemann, SPD: Weil wir ein Auslastungstief haben, Herr Ritter! Wir haben ein Auslastungstief!)
Warum nicht? Warum verweigern Sie sich überhaupt der Überlegung, mal gemeinsam darüber nachzudenken, ob es Alternativen gibt?
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Bürgermeister Weigler verstehen. Ich kann Bürgermeister Weigler verstehen. Vorwürfe, egal wie auch immer, helfen der Kommune überhaupt nicht weiter, überhaupt nicht weiter. Das, was Stefan Weigler hier sagt, erinnert mich sehr an die Meinungsäußerung meines Bürgermeisters 2001, als die Bundeswehrkaserne in Stavenhagen geschlossen worden ist. Was ist seitdem passiert? Die Bevölkerungszahl der Stadt hat sich halbiert. Der Kaufkraftverlust war nicht zu bemessen, der Stadthaushalt defizitär ohne Ende, ohne Ende. Der Bürgermeister hat geklagt, der Bürgermeister hat die Lichterkette angeführt zwischen der Stadt und der Kaserne in Basepohl. Was hat man
aber gemacht? Was hat Landespolitik gemacht? Über Alternativen nachgedacht, Patrick Dahlemann, über Alternativen!
Man hat ein Konversionsprogramm entwickelt zwischen dem Bund oder in Zusammenarbeit mit dem Bund, dem Land, der BImA, der Bundeswehr und der Kommune,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also wollen Sie die Peene-Werft tatsächlich schließen?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
und der Kommune, ja. Und wir haben eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung auf dem Weg gebracht. Wir haben über Alternativen nachgedacht. Wir haben nicht gesagt, nee, geht nicht, Konversion ist Quatsch, bringt alles nichts. Nein, wir haben über Alternativen nachgedacht.
(Patrick Dahlemann, SPD: Sie brauchen mir von Konversion am Standort nichts zu sagen, ich kenne Eggesin selbst!)
Dass Sie sich sozusagen diesem Weg verweigern, ich kann es, ich kann es nicht, ich kann es nicht nachvollziehen.
Also, unsere Position ist klar, die Punkte 1, 2 und 3 selbstredend. Wir sagen ganz deutlich, es wird höchste Zeit, dass das Land einfordert, dass der Bund hier in der Pflicht ist. Natürlich hat die Bundesregierung den Exportauftrag gestoppt. Natürlich muss die Bundesebene für die Ausfälle geradestehen. Das können wir doch nicht aus Landesmittel einfach mal so kompensieren. Das geht doch überhaupt nicht. Das liegt doch auf der Hand. Aber dennoch sage ich, wir wären fahrlässig, wenn wir nicht gemeinsam über Alternativen für den Schiffbau am Standort Wolgast nachdenken und nicht für irgendwelche Dosenöffner oder sonstigen Unsinn. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Ritter, die Präsidentin hat gestern bereits und auch heute Morgen schon darauf hingewiesen, dass wir auch in unserer Reaktion auf Redebeiträge anderer bitte auf unparlamentarische Ausdrücke verzichten wollen. Deshalb weise ich auch den von Ihnen in Bezug auf die Aussage von Herrn Eifler gebrauchten Begriff als unparlamentarisch zurück.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich möchte als Erstes auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen, auf Herrn Ritter.
Herr Ritter, Sie haben in meinen Augen doch ein sehr merkwürdiges Verhältnis zu Eigentumsrechten. Der Eigentümer der Werft wird bei Ihnen immerhin an dritter Stelle noch genannt, nach Bundesregierung, nein, Landesregierung, Bundesregierung, Werfteigner, Betriebsrat,
IG Metall und Stadt Wolgast. Die sollen also gemeinsam irgendwas beschließen. Ich denke, das wird den Rechten des Eigentümers nicht gerecht. Als Allererster ist der Eigentümer der Werft selbst in der Verantwortung und auch im Recht zu entscheiden, was er auf seiner Werft bauen möchte. Wenn Sie selbst gerne zivile Schiffe bauen wollen, dann kaufen Sie sich einfach eine Werft und dann bauen Sie sie da!
Ich muss es auch ganz persönlich noch mal sagen, Sie werden damit den Unternehmern nicht gerecht. Ich selbst war jahrelang im thyssenkrupp Konzern tätig, ein Konzern, der eine Militärhistorie hat, Waffen produziert hat. Vielleicht wissen Sie es, Berthold Beitz, der sehr langjährige Vorsitzende der Krupp-Stiftung, der hier aus Vorpommern stammte und Greifswald sehr verbunden war, hatte uns ganz klar die Maßgabe gegeben, wir möchten aus dem Rüstungsgeschäft aussteigen. Da brauchten wir keine Stadt, kein Land, keine Bundesregierung, keine Gewerkschaft, kein gar nichts, sondern es war ganz klar die unternehmerische Entscheidung des Konzerns, wir möchten uns aus der Rüstungsindustrie zurückziehen, und das hat der Konzern auch gemacht.
Deswegen kann ich nicht verstehen, warum Sie immer alle maßregeln wollen, was zu tun wäre. Unternehmer treffen in erster Linie mal eigene Entscheidungen. Wenn sie Hilfe brauchen und zur Landes- oder Bundesregierung gehen, dann sieht die Sache etwas anders aus, dann kann sich natürlich die Politik auch stärker einmischen. Niemand soll nur Geld geben und darf nicht mitreden.
Ich bin außerordentlich dankbar – und jetzt komme ich zu dem eigentlichen Antrag, dem Antrag der CDU und SPD –, dass die Landesregierung, dass der Wirtschaftsminister dort so deutlich aktiv geworden ist und auch ganz klar im ersten Satz schon sagt, es geht um die Sicherung des Werftstandortes. Wir müssen den Standort erhalten. Ein Standort, der einmal aufgeben wurde, kommt nicht wieder zurück. Die Mitarbeiter, die einmal weg sind, sind weg, und die Investitionen sind in den Sand gesetzt. Wir kennen das, wir kennen das aus vielen Beispielen, übrigens nicht nur im Osten, sondern auch im Westen unseres Landes. Betriebe, die einmal aufgegeben worden sind, die abgewandert sind aus verschiedensten Gründen, kommen in aller Regel nicht mehr zurück. Das muss das oberste Ziel sein und deswegen ist auch dieser Antrag berechtigt, nämlich den Werftstandort zu sichern.
In Ziffer 3 gehen Sie eigentlich auf den gleichen Punkt noch mal ein in etwas anderen Worten und binden dort den Eigentümer mit ein. Natürlich, richtig, der Eigentümer muss erst mal überlegen, was kann er mit seiner Werft machen. Jeder Eigentümer kommt auch zu der Überlegung, dass er eine Werft nicht verfallen lassen will. Deswegen sind wir froh, dass die Familie Lürssen dort eventuell mit anderen Aufträgen helfen kann und die Auslastung der Werft schnellstmöglich wiederherstellt. Die Zwischenperiode hilft die Landesregierung, hilft der Staat zu überbrücken durch Förderung von Schulungsmaßnahmen und durch das sehr bewährte Kurzarbeitergeld, was man für kurze Zeitperioden durchaus nehmen kann.
Dann ist Herr Dahlemann auch schon eingegangen … Nein, ich komme erst mal noch zu Ziffer 2: „Der Landtag steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Das ist natürlich ein sehr schöner Satz, aber als Arbeiter der Werft würde ich mich jetzt doch fragen: Was kann ich mir davon kaufen? Also gut, meinetwegen kann der Satz darin stehen bleiben, aber es kommt auf unsere Taten an. Was wird der Landtag tatsächlich machen, um den Standort zu erhalten? Deswegen sind die Ziffern 1 und 3 viel wichtiger.
Unter Ziffer 4 haben Sie nun schon gesagt, es ist sehr wichtig, Bundeswehraufträge für die Wolgaster Werft zu generieren. Das liegt tatsächlich nah. Wir haben ein Bundesverteidigungsministerium mit einem Budget. Ich bin da auch nicht Ihrer Meinung, Herr Ritter, dass wir uns dem Pazifismus komplett verschreiben sollten. Wir sind Mitglied eines Verteidigungsbündnisses, zum Glück des stärksten Bündnisses der Welt. Auch unser Land muss dort seinen Beitrag leisten und wir brauchen daher eine gewisse Rüstungsindustrie. Ob man die dann exportieren möchte, ist eine ganz andere Frage. Da haben wir sehr harte Regeln, und zwar zu Recht ganz harte Regel,
dass wir eben keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren dürfen, und das ist auch gut so, das ist auch richtig so.
Ich würde den Punkt 4 gerne noch ergänzen – wir haben auf einen Änderungsantrag verzichtet –, ich würde gerne noch ergänzen, dass man sich auch bemüht, innerhalb der NATO, innerhalb unseres eigenen Bündnisses, Aufträge für die Peene-Werft zu generieren, denn die Tendenz, dass jetzt jedes Mitgliedsland nur noch versucht, alle Aufträge selbst abzuwickeln, Deutschland in Deutschland und Frankreich in Frankreich, das ist natürlich auch nicht das Beste, sondern wir müssten …
Das machen andere und da müssten wir natürlich schon dagegenhalten und auch sagen, Mensch, das wollen wir so in der Form nicht,
So, jetzt ist leider meine rote Lampe an, Herr Schulte, deswegen kann ich Sie jetzt auch nicht sprechen lassen.
Ich möchte nur noch einen Hinweis geben: Es findet in wenigen Wochen in Schweden eine Friedensverhandlung zum Thema Jemen statt – das ist immerhin erreicht worden durch die ganzen Sanktionen – und es kann durchaus sein, dass die Situation sich schon vor Weihnachten wieder ändert und wir vielleicht gar nicht mehr dieses Kriegsgebiet dort haben, wie wir es heute haben. – Danke.
Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Im Mai 2016 war eine Delegation der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern im Iran und hat dort Geschäfte verabredet. Nun soll man den Menschen in Wolgast einmal erklären, wie man einerseits einen funktionierenden Werftenstandort zu ruinieren im Begriff ist, während man andererseits mit solchen blutrünstigen Regimen wie dem Mullah-Regime in Teheran gute Geschäfte macht,
immerhin ein Handelsvolumen von 30 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr. Die Situation im Iran ist auch nicht viel besser als in Saudi-Arabien. Auch dort wird die Opposition blutig unterdrückt,
auch dort werden Menschen umgebracht, werden Homosexuelle an Baukränen aufgehängt. Das hindert aber niemanden daran, diesem Regime zu hofieren und mit diesen Leuten Geschäfte zu machen. Ja, die Bundesregierung unterläuft sogar aktiv die von den USA initiierten Sanktionen gegen diesen Staat.
Da liegt eigentlich der Widerspruch, auf den ich an der Stelle einmal hinweisen möchte. Wer A sagt in Bezug auf Saudi-Arabien, der muss auch B sagen in Bezug auf den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen zu solchen Staaten wie dem Iran oder einige andere, die auch nicht demokratischer sind. – Vielen Dank.