Also bei aller Großzügigkeit, das war jetzt mehr als ein Satz, und ich könnte mir vorstellen, dass die fachliche Debatte doch sowieso jetzt eher bilateral zu führen ist.
Im Rahmen der Einbringung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2686 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen der BMV und DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2686. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2686 bei Zustimmung der Fraktion der BMV, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Integration von Migrantinnen und Migranten nicht gefährden, Drucksache 7/2678.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Integration von Migrantinnen und Migranten nicht gefährden – Drucksache 7/2678 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 2. August 2016 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände die Vereinbarung über die Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrbelastungen für die Jahre 2016 bis 2018 abgeschlossen. Den kommunalen Landesverbänden war es damals wichtig, noch vor den dann im Herbst 2016 folgenden Landtagswahlen eine Lösung für die aufgelaufenen Probleme zu finden. Diese lagen – bezogen auf die zu treffenden Vereinbarungen – in einer ungeklärten Finanzierung der entstandenen Kosten, in einer ungeklärten Zuständigkeit für die Betreuung der Menschen mit anerkanntem Flucht- oder Asylhintergrund und darin, dass Integrationszentren eingerichtet werden sollten.
Die damals gefundene Lösung stellte einen Kompromiss dar. Neben zusätzlichen Mitteln von insgesamt 17,7 Millionen Euro für den benannten Zeitraum wurde vereinbart, den Belegungsgemeinden eine Pauschale von 100 Euro pro Jahr für jeden Menschen mit anerkanntem Flüchtlings- oder Asylstatus zu zahlen. Zudem wurde ein Integrationsfonds eingerichtet, um unbürokratisch Integrationsprojekte unterstützen zu können, und dies vor allem auch im ehrenamtlichen Bereich. Der damalige Ministerpräsident schätzte ein, man habe, ich zitiere, „eine Lösung gefunden, die einen Kompromiss darstellt, mit dem beide Seiten gerade so leben können“, Zitatende. Vereinbart wurde auch, weiter eng zusammenzuarbeiten und die Gespräche fortzusetzen.
Nun, meine Damen und Herren, sind wir zwei Jahre und beinahe drei Monate weiter und die geschlossene Vereinbarung endet zum 31. Dezember 2018. Die kommunalen Landesverbände warten bis heute auf die Aufnahme neuer Verhandlungen über die Verlängerung beziehungsweise Weiterentwicklung der Vereinbarung, denn es war nur ein Kompromiss geschlossen worden, mit dem beide Seiten ja „gerade so leben“ konnten. Und wir sind 27 Monate weiter und die Welt hat sich auch in Mecklenburg-Vorpommern verändert.
Was jedoch auch heute noch gilt, ist, dass Landesregierungen auch im Oktober 2018 glaubhaft und verlässlich agieren müssen gegenüber ihren Partnern, gegenüber den Menschen im Land. Wie jedoch aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2590 vom 17. Oktober hervorgeht, die also nach Antragsschluss und wieder einmal nicht termingerecht beantwortet wurde, will die Landesregierung auch gar
keine neue Vereinbarung beschließen. Stattdessen will sie den Kommunen über den Weg eines Gesetzes – hier also über das Nachtragshaushaltsgesetz – ihren Willen aufzwingen und im Übrigen auf eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, kurz FAG, irgendwann im Jahre 2019 vertrösten.
Meine Damen und Herren, das ist weder verlässliche noch verantwortungsvolle Politik. Dass nicht nur meine Fraktion dies so sieht, zeigen die Stellungnahmen zum Nachtragshaushalt.
Die Spitze wird dem Ganzen durch die Landesregierung noch durch das Verfahren selber aufgesetzt, indem wieder einmal die Anhörungsfristen in unerhörter Weise nicht eingehalten werden.
Ich darf dazu aus der Stellungnahme des Landkreistages in seinem Schreiben vom 28. September an alle Landtagsabgeordneten wie folgt zitieren: „Die erhebliche Unterschreitung der vorgeschriebenen Stellungnahmefrist“ – in Klammern: zwei Wochen statt mindestens sechs Wochen, Klammer zu – „deutet darauf hin, dass hier eine tiefgreifende Auseinandersetzung der Anzuhörenden mit den geplanten Änderungen unerwünscht oder jedenfalls nachrangig ist.“ Zitatende.
Eine größere Ablehnung Ihres Regierungshandelns kann ich mir vonseiten eines kommunalen Landesverbandes kaum vorstellen. Sie, Frau Ministerpräsidentin, verweigern Ihren kommunalen Partnern auf Landesebene die rechtzeitige Aufnahme von Verhandlungen über ein immanent wichtiges Thema in diesen wichtigen Zeiten, wo die Luft in unserem Land für Demokratinnen und Demokraten immer knapper wird und Ihre Partei, die SPD, wie ein angeschlagener Boxer im Ring taumelt. Und ich will hier klarstellen, das freut mich nicht. Aber das ist Ergebnis Ihrer Politik, und auch Ihre Politik freut mich nicht.
Und obwohl wir die Integration der Menschen mit und ohne Aufenthaltsstatus hier in unserem Bundesland in Mecklenburg-Vorpommern wunderbar in den Griff bekommen könnten, wenn wir nur partnerschaftlich und vertrauensvoll miteinander umgehen würden, weil wir viele engagierte Menschen in den Verwaltungen und den Vereinen und viele engagierte Migrantinnen und Migranten haben, haben Sie diesen partnerschaftlichen und vertrauensvollen Umgang mit Ihrer Politik nach Gutsherrenart zunichtegemacht. Das ist nicht gut für die Migrantinnen und Migranten, das ist nicht gut für die einheimische Bevölkerung, das ist nicht gut für unser Land.
Egal, wer es war, die oder derjenige hat unserem Land einen Bärendienst erwiesen. Sie oder er hat unter Beweis gestellt, dass ein ehrlicher Dialog mit wichtigen Partnern hier im Land nicht gewollt ist. Sie oder er sollte deshalb von ihrem oder seinem Amt zurücktreten.
Da ja auch Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Ihre Position und Zustimmung zum Nachtragshaushalt schon zum Ausdruck gebracht haben und ich nicht davon ausgehen kann, dass Sie Ihre Meinung in den wenigen Stunden seitdem geändert haben –
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte sicherlich nicht so vehement darauf bestanden, aber der Tagesordnungspunkt ist noch nicht geschlossen und ein Minister kann jederzeit reden.
Liebe Kollegin Larisch, ich schätze ja Ihr Engagement für Migrantinnen und Migranten, aber ich kann es nicht so im Raum stehen lassen, was Sie hier dargestellt haben, weil es einfach zu großen Teilen die Unwahrheit ist. Sie wissen genau, dass wir hier in engen Verhandlungen mit dem Bund waren und abhängig waren von den Entscheidungen, die der Bund getroffen hat. Dementsprechend ist sich auch erst vor Kurzem durch die Regierungschefs der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin über die Weiterführung der Beteiligung des Bundes an diesen Kosten verständigt worden. Der entsprechende Umlaufbeschluss ist durchgeführt worden, Letzteres wurde durch die Länderregierungschefs bestätigt und wurde von der Bundeskanzlerin am 18. September auch unterzeichnet.
Dass sich das jetzt mit Ihrer Kleinen Anfrage überschnitten hat, das tut mir leid, aber das war Ihnen ja auch bekannt. Ich bin ja fast davon ausgegangen, dass Sie den Antrag hier einbringen, dann zurückziehen und so Halbwissen im Raum stehen lassen. Das halte ich für keinen fairen Umgang miteinander,
mal ganz abgesehen davon, dass ich jetzt auch nicht akzeptieren kann, dass Sie hier erklären, dass die Luft für Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland im
mer enger wird. Ich weiß nicht, wie Ihre Begriffsdefinition von Demokratinnen und Demokraten aussieht, ich kann das nicht erkennen. Wir sollten einen vernünftigen Umgang miteinander pflegen, das war jetzt in den letzten Tagen mehrmals der Fall, und insofern war es mir wichtig, die Richtigstellung zu dem Tagesordnungspunkt.
Wir werden am 01.01.2019 die dementsprechenden Finanzen zur Verfügung stellen. Die Kommunen können weiter ihre Integrationspolitik durchführen. Das halten wir auch für richtig und wichtig, und ich bedanke mich an diesem Punkt bei all denjenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir in diesem großen Umfang auch in Zukunft die Kommunen bei der Integrationspolitik weiter unterstützen können. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 21. November 2018, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.