(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das kränkt uns aber jetzt, Herr Renz. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
ist, dass Sie diese Darstellung von Herrn Grimm, was den Verteilungsschlüssel hier betrifft, noch mal so detailliert aufgearbeitet haben. Ich glaube, es ist jetzt auch dem Letzten klargeworden, wie da die Lage ist.
Aber was ich nicht ganz nachvollziehen kann bei Ihren Ausführungen – und ich glaube, hier gibt es immer eine gewisse Vermischung –, am Ende habe ich jetzt so den Eindruck, wenn Sie sagen, Herr Koplin hat schon jahrelang so ein Gesetz gefordert – ich will ihm jetzt nicht unterstellen, was ich sage, das ist nicht so, aber von der Logik her hört sich das ja schon fast so an –, ihm ist schon jahrelang klar gewesen, dass die Gelder möglicherweise nicht ganz richtig verwendet werden, und deswegen muss so ein Gesetz her. Deswegen glaube ich, dass das in irgendeiner Art und Weise vermischt wurde. Aus diesem Grunde haben Sie ja zu Recht Ihren Antrag laufen lassen unter „Transparenz“. Und das Wohlfahrtsgesetz ist eine andere Stoßrichtung, die möglicherweise das Thema Verwendung und Transparenz auch beinhaltet. Ansonsten ist es ja wohl sicherlich bei den Überlegungen Ihres Kollegen seit Jahren immer so gewesen, dass, ähnlich wie bei einem Sportgesetz, zum Beispiel über die Festschreibung einer konkreten Summe hier etwas – dort für den Sport und hier für den Bereich Wohlfahrtspflege – gesetzlich festgelegt wird. Aber ich will davor warnen: Das hat null Komma null, nämlich nichts damit zu tun, dass wir hier davon sprechen, von einer zweckgerechten Verwendung der Gelder! Das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn wir hier von Steuergeldern sprechen – und von nichts anderem sprechen wir –, dass da ein entsprechender Nachweis und eine entsprechende Kontrolle stattfinden muss. Deswegen ist es für mich eine gewisse Vermischung in der Debatte, wenn wir von diesem Gesetz sprechen und von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld.
Was jetzt auch zwei-/dreimal in der Debatte hier so anklang, deswegen will ich insbesondere zum Thema „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ noch mal explizit etwas sagen, das ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass sich dem alle Wohlfahrtsverbände, insbesondere in dieser Situation, anschließen. Das erwarte ich einfach. Ich will Ihnen mal vorlesen, was die Überschrift, sozusagen das Motto, dieser Transparenzinitiative ist. „Wer für das Gemeinwohl tätig wird, sollte der Gemeinschaft sagen: Was die Organisation tut, woher die Mittel stammen,
wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind.“ Da sage ich Ihnen noch mal ganz deutlich, das ist für die CDU-Fraktion eine Selbstverständlichkeit!
Da wir mit beiden Beinen auch so ein bisschen mitten im Leben stehen, will ich Ihnen sagen, praktische Politik, praktisches Leben hat noch einen ganz anderen Spruch, nämlich: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Genau aus diesem Grunde müssen wir, weil gewisse Dinge sich so darstellen, dafür sorgen, dass sie eben nicht, und da sage ich ausdrücklich, durch Landtag – egal welche Fraktion auch immer, in welcher Regierungszusammensetzung auch immer – und Regierung leichte Defizite aufweisen. Das sage ich an alle. Und deswegen ist es für uns klar, Transparenzinitiative ist das eine, ich sage noch mal deutlich, Kontrolle ist das andere. Dafür stehen wir. Aber – oder nicht „aber“, sondern aber doch „aber“ –, Kontrolle so viel wie nötig. – Danke schön.
Ja, vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das kann ja so nicht stehen bleiben. Wenn hier Frau Drese kommt und erklärt uns die Prozentzahlen, nach denen verteilt wurde, dann ist das nicht der Schlüssel.
Und in jedem Jahr ist die Verteilung ja ganz offenbar auch anders erfolgt. Das heißt, die Nachvollziehbarkeit der Verteilung ist überhaupt nicht gegeben.
Ich freue mich, dass Sie mit uns zusammen diesen Sieg reklamieren. Aber Sie müssen doch auch zugeben, wenn Sie sagen, jahrelang haben Sie dieses Gesetz haben wollen und verfolgt, Sie haben damit keinen Erfolg gehabt. Erst als der PUA gegründet wurde, kam der Erfolg, nicht?
Wir bohren nun mal dicke Bretter, das dauert länger. Aber hier war es doch der politische Druck, den wir aufgebaut haben, und am Ende waren es die Neuigkeiten von der AWO, nicht zuletzt die, die aus Mallorca stammten. Ja, das ist der politische Druck, der dadurch entstanden ist.
Ach so, noch ein Wort an DIE LINKE: Also Ihr Vorschlag, der ist ja, das muss man dann leider so von Frau Drese übernehmen, die Kritik, der ist unpräzise, den nenne ich unpräzise. Sie nennen zwar einige wenige Ziele, die wir Ihnen richtig substantiiert aufgeschlüsselt haben. Sie nennen einige wenige Ziele, aber Sie sagen ja noch nicht mal, wie Sie da hinkommen wollen. Ihr Antrag ist, glaube ich, auch vom 04.10. Ja, dasselbe Datum! Und da wussten Sie ja auch noch nicht, dass ein Gesetz kommt. Haben Sie einmal das Wort „Gesetz“ gebraucht? Sie haben gar nicht gesagt, wir brauchen ein Wohlfahrtsgesetz. Jetzt ist es da und Ihren Antrag,
Ja, jetzt ist es noch nicht da, es kommt. Aber den Antrag von Ihnen, den kann man vergessen. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2673. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Passiert. – Dr. Ralph Weber, AfD: Herr Weiß hat zugestimmt.)
Wir sind in der Abstimmung. Sie müssen das nicht kommentieren. Ich werde das Zeichen von Herrn Weiß so werten, dass er einen Fehler gemacht hat
Von daher brauchen Sie sich also darüber keine Gedanken zu machen. Die Gedanken habe ich mir gemacht.
Also das waren die Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2673 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2677 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 23 entfällt, da die Fraktion der BMV den Antrag auf Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zurückgezogen hat.
Von daher rufe ich auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln“, Drucksache 7/2744.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln – Drucksache 7/2744 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Fraktionen des Landtages dankbar, dass sie der Dringlichkeit unseres Antrages mehrheitlich zugestimmt haben, gibt uns das doch die Möglichkeit, über ein höchst aktuelles Thema zu sprechen, das viele Menschen im Land ebenso bewegt wie jetzt auch die Bundes- und Landespolitik. Die Themen Abrüstung und Konversion im Allgemeinen und Rüstungsexporte aus Mecklenburg-Vorpommern, also auch vom Werftenstandort Wolgast nach Saudi-Arabien im Besonderen, sind für mich und meine Fraktion nichts Neues.
Bereits im März 2013 habe ich eine Kleine Anfrage zu den Aufträgen aus Saudi-Arabien für die Wolgaster Werft gestellt, nachzulesen auf Drucksache 6/1593. Die Antwort lautete damals, ich zitiere: „Die Landesregierung verfügt über keine eigenständigen Erkenntnisse zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und auch nicht über die Mittel, solche zu gewinnen.“
Erhoben wir damals, also nun vor über fünf Jahren, die Forderung, Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast zu entwickeln, hieß es schon damals, wir können da nichts tun. Allerdings hielt der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering Rüstungsexporte in bestimmte Gegenden für, ich zitiere, „problematisch“. Und der damalige SPDKanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte im Zusammenhang mit diesem Rüstungsgeschäft im Fall eines Wahlsieges einen generellen Kurswechsel bei Rüstungsexporten an.