2016 waren laut BAG-Wohnungslosenhilfe 860.000 Menschen wohnungslos. 2017 bis 2018 werden weitere 350.000 Menschen, also ungefähr 1,2 Millionen Menschen ohne Obdach sein. Aber Herr Senator Bockhahn hat hier im Parlament gesagt, die Obdachlosen, zumindest in Rostock, wollen ja gar keine Wohnung. Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
… an bezahlbarem Wohnraum entscheidend, sondern vor allem auch ein sauberes Umfeld, die Möglichkeiten und die Angebote im Jugend- und Freizeitbereich für Kinder und Jugendliche sowie für Eltern, Großeltern, die Bildungsmöglichkeiten, Gewerbe, Gastronomie vor Ort. Auch das Gefühl der Sicherheit ist eine nicht zu unterschätzende Eigenschaft für das Wohlbefinden im Quartier, Viertel oder Kiez, wie Sie es nennen wollen. Dafür braucht man keine teuren Gutachter und Analysen, da sollte der gesunde Menschenverstand eingesetzt werden. – Ich danke Ihnen.
ten und des offensichtlichen Wohnraummangels hört man wieder verstärkt Forderungen nach einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, der aus meiner Sicht allerdings mitnichten als Allheilmittel für die Lösung dieses Problems betrachtet werden sollte. Das Problem ist vielmehr – es wurde hier heute auch schon erwähnt – ein Mangel an Bauflächen.
Bauland: Ohne eine stärkere Ausweisung von Bauland wird Wohnraum auch künftig knapp bleiben. Im Zweifelsfall wird der subventionierte Wohnungsbau den frei finanzierten Wohnungsbau lediglich verdrängen. Das wäre im Zweifel ja noch tolerierbar, wenn Sozialwohnungen tatsächlich nur jenen zugutekämen, die wenig haben. Statistische Auswertungen zeigen jedoch, dass nur 45 Prozent der Mieter von Sozialwohnungen tatsächlich arm sind. Wenn also schon ein Großteil der Mieter Anrecht auf eine Sozialwohnung hat, wird es gerade für Menschen, die etwa aus der Obdachlosigkeit kommen, oder auch für Studenten schwer, eine der begehrten Wohnungen zu bekommen. Hinzu kommt, dass der Neubau von Sozialwohnungen aufgrund der hohen Standards sehr teuer ist, der Staat also letztlich hohe Subventionen aufwenden muss, um die Mieten künftig günstig zu halten.
Anstatt viel Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, sollten die Kommunen gerade für Bedürftige Belegungsrechte im Wohnungsbestand erwerben. Dabei erhält die Kommune gegen die Zahlung einer Prämie vom Vermieter das Recht, die Mieter auszuwählen. So lässt sich zielgenau solchen Haushalten helfen, die trotz ausreichender Zahlungsfähigkeit keine Wohnung bekommen. Ein Vorteil der Belegungsrechte ist zudem, dass sie sich breiter streuen lassen als Sozialwohnungen und man dadurch die Gefahr einer Segregation in bestimmten Stadtteilen verhindert.
Die Wohnungspolitik sollte also in den kommenden Jahren zwei Ziele verfolgen: Erstens muss sie den Grundstein für eine deutliche Ausweitung der Bautätigkeit in den Ballungsräumen legen, zweitens muss sie zielgenau denjenigen Haushalten helfen, die tatsächlich Unterstützung benötigen. – Vielen Dank.
Also ich bitte die Herren vorne – SPD und CDU, es ist ja auch ein Koalitionsantrag dabei –, wenn es Redebedarf gibt, dann doch nicht über die Bänke hinweg in einer Lautstärke, die hier wirklich als störend empfunden wird. Nicht mal die Möglichkeit, dass man irgendwo hätte signalisieren können, dass es stört, gab es. Der Abgeordnete hat drei Minuten. Wenn ich die Rede unterbreche, um hier für Ordnung zu sorgen, dann werden selbst diese drei Minuten gestört. Also ich denke mal, wir sind am Beginn eines längeren Sitzungstages, von daher erwarte ich etwas mehr Disziplin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will mal gleich mit den Ausführungen des Abgeordneten Arppe beginnen, die deutlich gemacht haben, dass man auf diese Art und
Weise die Situation völlig falsch beurteilt und, wenn man so verfährt, auch völlig vergeigt. Wenn man sich beispielsweise die Situation in Wien anguckt, dann haben Menschen, Alleinstehende, mit einem Einkommen, ich glaube, von bis zu 45.000 Euro netto einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung –
45.000 Euro netto für einen Alleinstehenden mit Anspruch auf eine geförderte Wohnung, was im Ergebnis dazu führt, dass sie innerhalb der gesamten Stadt diese soziale Durchmischung erreichen, und was dazu führt, dass, wenn jemand quasi als Student mal in eine Sozialwohnung einzieht und nach Beendigung seiner Ausbildung einen guten Job kriegt, nicht ausziehen muss. Der kann da wohnen bleiben. Das heißt, er leistet dadurch einen Beitrag, ein Quartier stabil zu halten –
eben, dass man nicht mehr anhand der Adresse erkennt, wo jemand herkommt und ob das jetzt ein Bereich ist, wo nur Transferleistungsempfänger leben, oder ob das letztendlich Gebiete sind, wo alle zu Hause sind.
Das bedeutet nur, wenn man so verfährt, muss man in hinreichendem Umfang wieder Sozialwohnungen generieren. Auch das Thema kann man sich in Wien ganz gut angucken. Da geht es um einen Dreiklang: Sie brauchen auf der einen Seite den Zugriff auf die Grundstücke, sie brauchen den Zugriff auf einzelne Wohnungen, also über Förderung oder auf viele Wohnungen, die aber auf die Gesamtstadt verteilt sein müssen, und sie brauchen das Thema Belegungssteuerung –
alles Dinge, die bei uns nicht wirklich funktionieren, wenn man sich die kommunale Situation anguckt.
Aber ich will auch gern auf andere Einwürfe oder Vorredner eingehen. Herr Renz hat, als die Debatte begann, eingeworfen, das haben wir auch ohne die Studie gewusst.
Herr Kollege Albrecht führte aus, dass es die Studie des Wissenschaftsinstituts zum Thema „Soziale Segregation“ bundesweit gibt, wo auch Städte in Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielen, und dann kam von Ihnen der Einwand, das haben wir auch ohne die Studie gewusst.
(Torsten Renz, CDU: Ich habe mich zu einem konkreten Satz geäußert, und doch nicht zur Studie. Wie stellen Sie das denn dar?)
Und auch bei Ihnen, Frau Kröger, fehlt mir das Zutrauen. Also die neoliberalste Wohnungspolitik in ganz Mecklenburg-Vorpommern macht nach meiner Einschätzung die Stadt Rostock.
Ich möchte mal darauf hinweisen – es geht ja so ein bisschen in eine Dialogform –, entweder man hat noch Redezeit als Fraktion oder es gibt das Mittel der Zwischenfragen. Aber ich bitte doch, hier derartige Monologe zu unterlassen.