Protocol of the Session on October 25, 2018

Ich möchte mal darauf hinweisen – es geht ja so ein bisschen in eine Dialogform –, entweder man hat noch Redezeit als Fraktion oder es gibt das Mittel der Zwischenfragen. Aber ich bitte doch, hier derartige Monologe zu unterlassen.

Jetzt gibt es eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Dr. Weber. Lassen Sie sie zu, Herr Abgeordneter?

Nein.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Danke.)

Also das ist mir nicht bekannt, dass Sie da wirklich in Erscheinung treten.

(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Dank Ihrer Unkenntnis, Herr Heydorn. Da sind Sie halt unfähig.)

Ich weiß,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben Sie eine Bildungslücke.)

ich weiß,

(Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

ich weiß, im Wege der vorweggenommenen Gewinnausschüttung,

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das wird ja ein Eigentor.)

der vorweggenommenen Gewinnausschüttung

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das wird ja ein Eigentor.)

liefert die WIRO zweistellige Millionenbeträge

(Heiterkeit bei Karsten Kolbe, DIE LINKE – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

jedes Jahr für den kommunalen Haushalt.

(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Oha! Jetzt wird es peinlich für Sie.)

Menschen, die letztendlich von Transferleistungen leben, werden in bestimmte Quartiere segregiert.

(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Sie reden bestimmt mal mit Ihrem SPD-Aufsichtsrats- vorsitzenden der WIRO, Herr Heydorn?!)

Wissen Sie, was heißt, das wird ein Eigentor? Ich rede hier für die SPD-Landtagsfraktion und nicht für die SPDKommunalpolitik in Rostock.

(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Aha! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Da muss man einfach sehen, wie sich die Situation darstellt.

(Torsten Renz, CDU: Die sachliche Diskussion wird von Ihnen hier aufgebauscht.)

Und auch in Schwerin, auch in Schwerin ist es ja nicht ganz anders. Auch da gehen CDU und LINKE Hand in Hand, wenn man sich das mal anguckt, wie Wohnungspolitik gemacht werden soll. Wir haben hier ganz konkret ein Grundstück in der Güstrower Straße, direkt am Wasser,

(Manfred Dachner, SPD: Jawoll!)

wo die SPD-Fraktion in Schwerin sagt, lasst uns da doch mal modellhaft

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

wohnungspolitisch etwas aufgreifen

(Manfred Dachner, SPD: Ja.)

und mal ein Quartier entwickeln, was letztendlich sozial durchmischt ist.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Da wollten Sie eigentlich eine Roboterfirma ansiedeln.)

Da kommt von Ihnen, Herr Foerster,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja.)

da kommt von Ihnen und von der CDU sogar öffentlichkeitwirksam über Pressemitteilungen die Aussage, das brauchen wir an der Stelle nicht,

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

es ist besser, wir setzen da noch eine Marina hin, und ansonsten haben wir auch wenig Ideen,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Erzählen Sie das den Tausenden Wassersportlern in Schwerin! – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Lorenz Caffier, CDU)

wie man was Vernünftiges damit machen könnte.

(Lorenz Caffier, CDU: Erzählen Sie doch nicht solche Sachen! – Glocke der Vizepräsidentin)

Was heißt, erzählen Sie nicht solche Sachen? Das ist quasi die Geschichte, mit der wir uns beschäftigen müssen. Das ist die Geschichte, mit der wir uns beschäftigen müssen, wie wir letztendlich die Auskehrung von Wohnraumfördermitteln so ausgestalten, dass so etwas möglich wird, das heißt, dass Förderung in ein Gebäude fließen kann, wo neben frei finanzierten Wohnungen letztendlich auch noch Mieter wohnen, die sozial gefördert werden.

Und ich meine, Ihre Kollegin, Frau Friemann-Jennert, ist ja eingegangen auf das Thema Hartz-IV-Reform, auf das Thema Hartz-IV-Reform und auf das Thema Unterkunftskosten.

(Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)

Wenn man sich die Gesetzeslage anguckt, muss man Folgendes konstatieren: Im Gesetz stand schon immer „angemessene Unterkunftskosten“, und natürlich kann ein örtlicher Sozialhilfeträger hergehen und sagen,

(Torsten Renz, CDU: Herr Foerster, das wird nichts. Ich spürs.)

„angemessene Unterkunftskosten“ bedeuten für mich, dass ich Unterkunftskosten festsetze, die soziale Segregationen vermeiden.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Da ist nur die Frage, Herr Abgeordneter Caffier: Wie hätten Sie sich an der Stelle als Innenminister verhalten?

(Torsten Renz, CDU: Gucken Sie mal hoch zwischendurch!)

Wie hätten Sie sich an der Stelle als Innenminister verhalten, wenn einer hergekommen wäre und hätte gesagt, also „angemessene Unterkunftskosten“ heißen für mich in erster Linie, ich will meine Quartiere möglichst durchmischt erhalten und nicht sozial segregieren? Das ist der Punkt an der Stelle.