Dazu zählt auch die Interventionistische Linke, die maßgeblich an den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20Gipfel in Hamburg beteiligt war. Das Bündnis bekämpft die AfD, die als eine rassistische, frauenfeindliche und undemokratische Partei bezeichnet wird
und aus den Parlamenten geworfen werden soll, damit diese nazifrei werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen,
was das inhaltlich bedeutet, wenn man denn eine Vorstellung davon hat, was der Nationalsozialismus bedeutet,
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ erklärt die Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa für oft lohnenswert und gibt auf 40 Seiten Empfehlungen, wie die AfD unschädlich gemacht werden kann durch konkret beschriebene Störungen, aber auch dadurch, dass Gastwirte zu Absagen gedrängt werden.
Die Frau Ministerin würde ich eigentlich fragen, oder ich sage mal so, bei der Frau Ministerpräsidentin, bei Ihrem Demokratieverständnis stellt sich ernsthaft die Frage, ob diese Ministerpräsidentin in diesem Bündnis nicht besser aufgehoben ist als hier in diesem Hohen Hause.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Birgit Hesse, SPD: Wie ist denn das Demokratieverständnis? Klären Sie uns doch mal auf!)
die Hetze gegen die AfD und der Druck auf Personen, die uns unterstützen oder auch nur Räume in einem Hotel vermieten wollen, hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Hoteliers verweigern sich aus Sorge davor, dass ihnen die Scheiben eingeworfen oder sie auf andere Weise
(Unruhe vonseiten der Faktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Die wollen Sie einfach nicht haben das müssen, Sie mal akzeptieren!)
Ich kann ganz einfach ein persönliches Erlebnis bezüglich unseres Parteitages in Augsburg wiedergeben. Da habe ich mit einem Hotelier telefoniert – wir hatten dort Zimmer gebucht – und da kam sinngemäß eindeutig die Rückmeldung,
dass er gegen uns gar nichts hat, auch eher Sympathie dafür hat, aber wir sollten doch bitte, wenn wir dort im Hotel sind, uns nicht unbedingt äußerlich als AfDangehörige Parteimitglieder zu erkennen geben, weil er schon Drohanrufe bekommen hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie macht man das, sich äußerlich als AfD-Mitglieder zu erkennen geben? Wie macht man das? Wie geben Sie sich als AfD-Mitglied äußerlich zu erkennen? – Zurufe von Dr. Ralph Weber, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Parteianhänger.)
Das ist die Realität, die wollen Sie natürlich nicht wahrhaben, weil sie Ihnen nicht passt. Die Hetze, die Sie offensichtlich gut finden, finde ich als Demokrat unerträglich. Hier wird nämlich ein Klima erzeugt, das in einem liberalen Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollte,
ein Klima, das an unsägliche Zeiten erinnert, wo den Menschen schon einmal vorgeschrieben wurde, mit wem man keine Geschäfte machen darf.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau das! – Der Abgeordnete Peter Ritter pfeift.)
Da der Erfolg der AfD trotz alledem nicht zu bremsen ist und die Panik bei den Altparteien immer größer wird, versucht man es jetzt mit dem Extremismusvorwurf
und bringt eine Verdachtsbeobachtung durch den Verfassungsschutz ins Gespräch. Dies war bereits Thema im Innenausschuss. Der Innenminister sprach dabei die aus seiner Sicht fehlende Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum an. Ich nehme diesen Hinweis sehr ernst, gebe aber zu bedenken, dass es nicht ohne Weiteres möglich ist, unliebsame Unterstützer von einer Demonstration fernzuhalten.
(Thomas Krüger, SPD: Na ja, es sind ja nicht nur ein, zwei, ne?! Die Zahlen in der letzten Landtagswoche habe ich doch gebracht.)
Vor allem gebe ich zu bedenken, dass hier bitte auch bei Gegendemonstrationen derselbe Maßstab angelegt wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Der Abgeordnete Peter Ritter pfeift.)
Der Innenminister führt ja als Beispiel einer nicht hinreichenden Abtrennung vom Rechtsextremismus die Fliegenschiss-Äußerung meines Parteikollegen Gauland an,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Finden Sie die gut, oder was?! Finden Sie die gut, die Äußerung? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zuhören! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich kenne das.)
Zitatanfang: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte. … Und die dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Zitatende.