Im parlamentarischen Diskurs bezeichnen sich die mit der AfD konkurrierenden Parteien fortwährend als die „demokratischen Parteien im Landtag“ und wollen damit suggerieren, dass sie allein demokratisch sind. DIE LINKE macht das ebenso überzeugend, wie ihre Vorgängerpartei einst die DDR als Deutsche Demokratische Republik gepriesen hat.
Die eingesetzten Waffen in der politischen Auseinandersetzung sind meist nicht gewalttätige Übergriffe, wenn wir das Werfen von Steinen gegen friedliche Demonstranten, Polizisten und die Angriffe auf Einrichtungen der AfD einmal außer Acht lassen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, oder Anzünden von Heimen, wo Asylbewerber drin wohnen. Wo ist denn Herr Hersel? Er ist wohl gleich abgehauen, was?!)
Die wirksam eingesetzten Waffen sind Desinformationen und Begriffsverwirrungen, hier insbesondere der Einsatz politischer Kampfbegriffe wie „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Gucken Sie nicht so erschrocken! Das können Sie alles auf Ihren Seiten nachlesen!)
denen jegliche begriffliche Trennschärfe fehlt und die somit beliebig einsetzbar sind. Im politischen Diskurs ist links schick und steht für das Gute. Rechts wird in einem Atemzug mit „rechtsextrem“ und „neonazistisch“ gleichgesetzt. Folglich gibt es im Verbund mit den Medien und unter Anzapfung aller möglichen Fördertöpfe nur einen Kampf gegen rechts, nicht etwa gegen links oder wenigstens Linksextrem.
Es werden zur Verunglimpfung, Stigmatisierung des Gegners die erwähnten Kampfbegriffe eingesetzt. Rassismus hat sich dabei zu einer neuen Allzweckwaffe entwickelt. Wer, ohne sich über den anderen zu erhöhen, seiner Sorge Ausdruck verleiht, dass Migranten aus uns fremden Kulturen vielleicht nicht so gut zu uns passen und schwerer zu integrieren sind als Zuwanderer aus einem europäischen Land,
sieht sich mit Sicherheit dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Ich bin sicher, Herr Ritter, dass dies in der Aussprache bestätigt wird.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, eben. Das finde ich auch gut, dass meine Partei eine klare Position hat dazu! Rassismus ist abzulehnen! Punkt.)
Ich zitiere aus der Rede des ersten Reichspräsidenten Ebert zur Eröffnung der Nationalversammlung am 6. Februar 1919, also sehr weit zurück, weit vor der NSZeit. Zitatanfang: „Unsere deutsch-österreichischen Brüder haben auf ihrer Nationalversammlung am“ (Datum) „sich als Teil der großdeutschen Republik erklärt. Jetzt hat die deutsch-österreichische Nationalversammlung erneut unter stürmischer Begeisterung uns ihren Gruß entboten und die Hoffnung ausgesprochen, daß es … gelingen wird, das Band, das die Gewalt 1866 zerrissen hat, wieder neu zu knüpfen. … Ich bin sicher, im Sinne der gesamten Nationalversammlung zu sprechen, wenn ich diese historische Kundgebung aufrichtig und voll Freude begrüße und sie mit gleicher, herzlicher Brüderlichkeit erwidere. Unsere Stammes- und Schicksalsgenossen dürfen versichert sein, daß wir sie im neuen Reich der deutschen Nation mit offenen Armen und Herzen willkommen heißen. Sie gehören zu uns, und wir gehören zu ihnen.“ Zitatende.
Natürlich nicht, um hier einem Anschluss das Wort zu reden. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert hat sich hier zur deutschen Nation geäußert, und ich entnehme seinen Worten, dass er von einer Begrifflichkeit weitab von Rassismus, aber auch weitab von einem beliebigen Multikulturismus ausgeht. Ich frage in Richtung SPD, ob Sie sich nach dem, wie Sie mit der Rassismus-Keule umgehen, nicht abgrundtief für den großen Sozialdemokraten Ebert schämen müssen, der hier doch tatsächlich, …
… der hier doch tatsächlich von „Stammes- und Schicksalsgenossen“ spricht. Ist das nach Ihrem Sprachmuster nicht völkisch-national und rassistisch und damit in höchstem Maße verwerflich? Und dann hat dieser Ebert auch noch das „Deutschlandlied“ in allen drei Strophen zur Nationalhymne erklärt. Vielleicht kommt Ihnen aber auch die Erleuchtung, dass mit Ihrer Begrifflichkeit irgendetwas nicht stimmt.
Anstelle von Ebert hätte ich auch Helmut Schmidt zitieren können, der zur deutschen Nation, auch zur Migration eine ganz klare Meinung hatte, die mit dem, was die Sozialdemokratie heute dazu zu bieten hat, nichts zu tun hat.
Und die CDU unter Merkel macht da fleißig mit. Nicht nur, dass eine CDU-Verteidigungsministerin in ihrer Säuberungsaktion einen Helmut Schmidt beziehungsweise dessen Bild als Wehrmachtsoffizier in Uniform in einer Bundeswehrschule abhängen lässt,
… nein, die Kanzlerin hat ein ganz neues Verständnis von Nation und Volk, und dies hat sie so formuliert: Für sie ist – und darauf kann wegen seiner Ungeheuerlichkeit nicht oft genug hingewiesen werden – Volk jeder, der in Deutschland lebt.
Noch ein Wort zu Chemnitz. Hier hat es aus dem rechtsextremen Milieu Aktivitäten gegeben, die nicht zu rechtfertigen und auch nicht zu beschönigen sind. Nach Angaben der zuständigen Behörden hat es aber zweifelsfrei keine Hetzjagden auf Ausländer gegeben. Der dazu gezeigte Videoausschnitt war etwas völlig anderes.
sich diese Desinformation zu eigen zu machen, die eigene Bevölkerung zu denunzieren, wie der Schweizer Journalist Roger Köppel bemerkt.
Sie gehört neben Katrin Göring-Eckardt und Ralf Stegner zu den Erstunterzeichnern des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“,