Ich grinse, weil ich ein freundlicher Mensch bin. Sie lächeln mich an und ich lächle zurück, Herr Kokert. Das gebietet doch der Anstand.
Bis heute hören wir von Ihnen keine wirkliche Antwort darauf, warum das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert. Fragen Sie sich nicht, wieso der gesellschaftliche Zusammenhalt so tief gespalten ist?
Ich zitiere an dieser Stelle den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier,
der konstatiert dementsprechend: „Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann. … Unsere Gesellschaft wird vorrangig zusammengehalten durch die uneingeschränkte Unterwerfung unter die Herrschaft des Rechts. Und die ist leider nicht mehr durchgehend gewährleistet“,
denn seit Jahren gibt es nun einen eklatanten Unterschied zwischen der Gesetzeslage und der Regierungspraxis.
Wie jüngst sogar in einer Kleinen Anfrage zu lesen war, sind die Sicherheitsbehörden seit 2016 dazu angehalten, den Anfangsverdacht der unerlaubten Einreise bei Personen, die beispielsweise aus Syrien kommen,
Na ja, kommen Sie, so lange war es nicht. Ihre Erwartung erfülle ich dann sehr gerne in dieser Aktuellen Stunde.
Es nutzt uns nichts, wenn wir einen Sicherheitspakt schnüren, wenn wir mehr Polizeibeamte einstellen, wenn wir die Schichtzulage nehmen – was alles total begrüßenswerte Maßnahmen sind, gar keine Frage, dagegen sage ich auch kein Wort –, aber all diese,
all diese Maßnahmen nutzen nichts, wenn der Rechtsstaat auf anderen Wegen mit anderen Mitteln außer Kraft gesetzt wird,
denn diese bewusste Außerkraftsetzung führt dazu, dass das Vertrauen in diesen Rechtsstaat gestört wird. Die AfD bleibt selbstverständlich rechtsstaatstreu und unterscheidet bei Straftaten nicht zwischen der Herkunft.
Eine illegale Einreise, Herr Krüger, bleibt eine illegale Einreise und muss dementsprechend, egal aus welchem Land diese erfolgt ist, verfolgt werden.
Das Bundesinnenministerium geht nach polizeilichen Erkenntnissen davon aus, dass ein Großteil der illegalen Migration im Dunkelfeld erfolgt. Nach aktuellen Angaben der EU-Kommission stellen noch immer täglich 460 Personen einen Asylantrag in Deutschland. Bis heute wissen wir nicht genau, wer diese Leute sind. Auch dieser Aspekt gehört zu einer Politik, die der inneren Sicherheit
höchste Priorität zukommen lassen will. Schreckliche Beispiele belegen das. Diese Beispiele erspare ich mir aber.
Meine Damen und Herren, es liegt in Ihrer Verantwortung, dass Schengen praktisch schon tot ist, ohne dass bisher eine Beerdigung gefeiert wurde. Sie wissen ganz genau, dass Grenzschutz möglich ist. In Dänemark schützt schließlich das Militär bereits die Grenze und damit die Interessen des Landes.
(Tilo Gundlack, SPD: Als ich das letzte Mal in Dänemark war, standen da Polizeibeamte und kein Militär.)
Die in der jüngsten Vergangenheit erlebten Beispiele, aber auch das Beispiel von Ihnen, Herr Kokert, sind Beispiele, die maßgeblich dafür sorgen, dass die Bürger das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates verlieren. Die CDU hier im Land sollte sich endlich auf eine Wende vorbereiten, auf eine Wende der Regierungspolitik von Frau Angela Merkel.
Der CDU muss es endlich wieder möglich werden, sich an der an den Sicherheitsinteressen unserer Bürger orientierten Gesellschaftspolitik auszurichten.
Ein letzter Vergleich sei mir gestattet. Während Frau Merkel mit ihrer Belehrungsresistenz ihre eigene Partei weiter an die Wand fährt, zeigt Österreich, wie es geht. In einer Koalition mit der FPÖ steht sie für stabile Mehrheitsverhältnisse.
(Torsten Renz, CDU: Was hat er denn schon konkret gemacht, der Herr Kurz? Sagen Sie mal, was er konkret gemacht hat, außer, dass er ins Amt gekommen ist! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir sind hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern!)
Liebe Christdemokraten in diesem Hause, denken Sie an die Zukunft unseres Landes, stoppen Sie den Vertrauensverlust und sorgen Sie mit allen bürgerlichen Kräften wieder für eine Politik nachhaltiger innerer Sicherheit! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst erst mal bedanke ich mich ganz herzlich für das Thema der Aktuellen Stunde, denn das ist ein Thema, was die Bürgerinnen und Bürger auch brennend interessiert.
Doch zuallererst möchte ich mich an die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land wenden. Wir hatten auch in diesem Jahr durchaus wieder schwierige Einsätze. Ich erinnere beispielsweise nur an die Demonstrationslage am 22. September in Rostock, wo aufgrund exzellenter Vorarbeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter größere Vorfälle verhindert werden konnten und alles exzellent durchgeführt wurde.