mit anderen wichtigen Maßnahmen auch. Ich weiß, dass Sie sich darüber ärgern, dass es eben nicht im Streit geendet ist, sondern so, wie sich das gehört. Da kann sich Berlin von uns eine Scheibe abschneiden. Hier setzt man sich hin und redet über die Dinge, die uns als Koalitionspartner wichtig sind, und das war uns besonders wichtig.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ach so, deswegen machen wir eine Aktuelle Stunde zu dem Thema. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Man redet natürlich auch über die Dinge, die dem anderen Koalitionspartner besonders wichtig sind, und dann einigt man sich am Ende auf irgendetwas. Wir haben uns auf dieses Programm geeinigt, 15 Millionen mehr für die innere Sicherheit in diesem Land. Das ist gut angelegtes Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist so aktuell wie noch nie. Deshalb freue ich mich auf Ihre Ausführungen in der Aktuellen Stunde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste hier im Hause! Liebe Landsleute! Es war ja ein Feuerwerk, was der Kollege Kokert der CDU-Fraktion hier abgelassen hat. Ich kam nicht umhin, mich in dem Gedanken gefangen zu sehen, dass das hier schon fast eine Bewerbungsrede des zukünftigen Innenministers hätte gewesen sein können.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Lassen Sie sich doch überraschen, Herr Kramer! Lassen Sie sich doch überraschen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Ich möchte ganz kurz erwidern, bevor ich inhaltlich darauf eingehe, Sie haben gesagt, dass wir uns ärgern könnten über diese Einmütigkeit der Koalition.
dass hier ein Sicherheitspaket geschnürt wurde, genauso, wie der Kollege Kokert gesagt hat, da gibt es auch überhaupt keinen Widerspruch, dass die innere Sicherheit in unserem Land vornan stehen sollte. Ein bisschen erstaunt bin ich natürlich über Ihre Kehrtwende.
(Torsten Renz, CDU: Wir haben schon immer diesen Kurs gehabt, Herr Kramer. Da brauchen Sie nicht erstaunt zu sein. Das hat nur etwas länger gedauert.)
Vor einiger Zeit meinten Sie, wir haben die Statistiken und Ihre gefühlte Sicherheit, das interessiert alles gar nicht. Jetzt fangen Sie selbst an und sagen, es geht aber auch um die gefühlte Sicherheit.
denn, wie Sie es schon sagten, ohne innere Sicherheit nutzt uns auch ein Lehrerkonzept nichts. Ohne innere Sicherheit nutzt uns auch ein Konzept im Justizministerium nichts.
(Vincent Kokert, CDU: Herr Kramer, haben Sie meine Rede abgeschrieben? Sie müssen jetzt was anderes sagen als ich.)
Ich habe auch gedacht: Menschenskinder, hat der das falsche Parteibuch?! Der hält hier gerade meine Rede.
Ja, manchmal ist es so, Herr Kokert. Manchmal ist es so, Herr Kokert, dass die Meinungen nicht unbedingt sehr weit auseinandergehen.
Allerdings bleibt auch zu erwähnen, dass dieses – wenngleich ein sehr guter Anfang, immerhin ein Anfang –
nur ein Anfang ist. Viel entscheidender wird sein, wie es uns oder Ihnen als Regierung gelingen wird, entsprechende Einsatzkräfte zu finden und auszubilden. Sie haben es angesprochen, es wird vornehmlich im gehobenen Dienst erfolgen, und natürlich sind das alles patente Beamte, die dann auch zur gegebenen Zeit an der Fachhochschule in Güstrow Lehrertätigkeiten übernehmen können. Aber dennoch, es ist unbestritten, der Polizeidienst ist sehr attraktiv, dennoch müssen wir schauen, dass wir den Polizeiberuf so attraktiv gestalten können, dass die Bewerberzahlen, die rückläufig sind, die extrem rückläufig sind, wieder in die Höhe schnellen.
Schon dieses Verhältnis macht klar, dass die Suche nach qualifiziertem Personal es nicht einfacher, sondern schwieriger macht. Natürlich haben wir auch die Wechselwünsche aus anderen Bundesländern, wo, wie Sie sagten, die Liste länger ist als die, die hier aus Mecklenburg-Vorpommern wegwollen. Die Gründe sind vielschichtig, darüber brauchen wir jetzt auch nicht zu diskutieren.
Liebe Bürger dieses Landes, zu dieser Debatte heute gehört auch, den aktuellen Zustand unserer Landespolizei zu betrachten. Ich nenne hierzu einige Zahlen, die zu einer umfassenden Analyse dieses Paktes auch dazugehören sollten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb vor nicht allzu langer Zeit, dass 750 Beamte – 750! – unserer Landespolizei, was 17 Prozent aller Einsatzkräfte betreffen würde, nicht voll einsatzfähig seien. Man mag über die Gültigkeit dieser Aussage im Einzelnen diskutieren, zur Wahrheit der Einsatzfähigkeit gehört allerdings auch, dass zuletzt jährlich bis zu 350 Anschlussheilbehandlungsmaßnahmen notwendig gewesen sind. Das können Sie alles nachlesen in den Kleinen Anfragen, die ich in den vergangenen Monaten hier gestellt habe.
Ein weiterer Punkt, den es auch für die Zukunft unserer Landespolizei zu beachten gilt, wird die Kompensation der kommenden Ruheständler sein. Dieses Jahr werden nach Angaben der Landesregierung 136 Polizeibeamte in den Ruhestand gehen und in dem darauffolgenden Jahr 2019 werden es dann noch einmal 211 Beamte sein. Also Ihre Bemühungen erkennen wir an, dennoch sind diese 150 Beamten, von denen wir jetzt seit einiger Zeit sprechen, nach meinem Dafürhalten und nach dem Dafürhalten meiner Fraktion eindeutig zu wenig,
Wie viel? 400 meinten Sie? Dann erklären Sie mir, wie Sie die Lücke bis 2021 schließen wollen, wenn bis dorthin insgesamt 699 Ruhestandseintritte im Polizeivollzugsdienst zu verzeichnen sein werden. Hinzu kommt auch noch, dass 247 Polizeivollzugsbeamte den Dienst außerplanmäßig verlassen mussten.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen zeigen uns eindringlich, dass ein auf dem Papier stehender Pakt für innere Sicherheit nicht automatisch alle Hürden für mehr Sicherheit genommen hat. Diese Form der Selbstbeweihräucherung kann auch nach hinten losgehen,
wenn die Sollstärke bei Neueinstellungen zukünftig nicht mehr erreicht wird oder unerwartet viele Personen den Dienst quittieren werden.
Wir als AfD-Fraktion werden selbstverständlich als Partei der Rechtsstaatlichkeit und damit auch der inneren Sicherheit den anstehenden Prozess konstruktiv begleiten.
Dennoch möchte ich an dieser Stelle auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Eine Politik des reinen Stellenaufwuchses bedeutet noch nicht, dass wir mit der inneren Sicherheit insgesamt zufrieden sein können. Ich erläutere Ihnen gern an dieser Stelle, woran das liegt, Herr Kokert.
Herr Seehofer sagte am vergangenen Wochenende, dass unsere Gesellschaft nur dann stark bleiben würde, wenn es die Politik schafft, ich zitiere Ihren Kollegen Seehofer, „das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen“.
(Vincent Kokert, CDU: Wieso ist das mein Kollege? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mitgefangen, mitgehangen, Vincent!)
Werte Kollegen der CDU-Fraktion, und hierbei ist es genau dringend geboten, endlich Sicherheit zu üben.