Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, ich habe etwas vergessen. Es war sicherlich nicht einer arroganten Regung geschuldet, aber der Antrag, der Änderungsantrag von der BMV liegt noch auf dem Tisch und ich möchte diesbezüglich nur zwei Dinge erwähnen:
Erstens ist der Begriff „systemrelevant“ aus meiner Perspektive doch etwas zu hoch gegriffen. Gestern hatten wir den zehnten Jahrestag der Lehman-Brothers-Pleite, das war systemrelevant. Das, was hier passiert, passiert innerhalb des Systems.
Ja, wenn es denn so wäre, würde ich bei Ihnen sein, aber gegenwärtig erleben wir ganz etwas anderes. Die immer größer werdenden Betriebe, Betriebe von Eigentümern, die mit dem Dorf nichts mehr zu tun haben, ziehen sich weiter zurück. Wenn es so wäre, wäre ich bei Ihnen, aber so kann ich das nicht unterstützen.
Außerdem, die Gelegenheit, die Sie eben so beim Schopfe packten, Herr Krüger, Sie haben den Widerspruch richtig dargestellt, dieser Widerspruch führt in der Praxis meistens zu einer Zwickmühle. Bei einer Zwickmühle kann es passieren, dass, egal, in welche Richtung man sich bewegt, es jedes Mal falsch ist. In dem Falle sollten wir vielleicht den Mut haben, mal das Richtige zu tun. – Danke schön.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2622 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich
jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2622 bei Zustimmung der Fraktion der BMV, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Zwei Enthaltungen, okay, dann wiederhole ich das: zwei Enthaltungen der Fraktion der AfD, aber ansonsten abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksa- che 7/2560 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2560 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, der Fraktion der BMV und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich lasse auch hier zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2621 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2621 bei Zustimmung der Fraktion der BMV, der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2569 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2569 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD, der Fraktion der BMV und des fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Robbenpopulation untersuchen, auf Drucksache 7/2562.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrtes Präsidium! Vor einem Jahr verendeten an unserer Küste 51 Robben, nachzulesen in meiner Kleinen Anfrage, Drucksache 7/2326. Bis heute ist die Ursache dieses Robbensterbens nicht bekannt.
Von 34 untersuchten Tieren gab es bei 13 Tieren den Verdacht auf Beifang, bei 14 Tieren war die Ursache unbekannt. Anstatt sich zu bemühen, erst mal die Ursa
chen zu suchen und Ergebnisse abzuwarten, wurden sofort unsere Fischer unter Generalverdacht gestellt. Es ging so weit, dass ihnen sogar Absicht unterstellt wurde und sie beschuldigt wurden, ihre Stellnetze absichtlich so zu stellen, dass sich die Robben verfangen und elendig ertrinken.
Wir wollen, dass mit unserem Antrag die Ursachen für das Robbensterben untersucht werden. Dies ist auch wichtig, um Spekulationen entgegenzutreten.
Eine Spekulation zum Beispiel besagt, die Robben wurden hier ausgesetzt. Hier ist also Klärungsbedarf unbedingt vorhanden. Es ist für die Zukunft eines gesunden Robbenbestandes notwendig, die Ursachen des Robbensterbens aufzuklären. Unterlassungen in diesem Bereich haben nichts mit Tierschutz zu tun. Im Gegenteil, sie haben das Potenzial, solch ein Massensterben in Zukunft zu fördern. Also Tierschutz bedeutet in diesem Falle Klarheit.
Aber schauen wir uns kurz mal die Entwicklung der Kegelrobben und deren Bestände in der Ostsee an: Um die Jahrhundertwende gab es in der Ostsee noch rund 100.000 Kegelrobben und es gab rund 200.000 Ringelrobben. Durch eine massive Jagd und eine Anreicherung von Giftstoffen ging die Zahl auf etwa 2.000 Kegelrobben und Ringelrobben zurück. Der heutige Bestand der Kegelrobbe um Rügen wird zurzeit auf circa 60 Tiere geschätzt.
1988 gab es in der Nordsee durch einen Virus ein Robbensterben. Es starben damals rund 18.000 Robben, etwa 66 Prozent der Gesamtpopulation. Im Mai 2002 brach eine neue Virusepidemie aus, der rund 22.000 Seehunde in der Nord- und Ostsee zum Opfer fielen. Möglicherweise haben arktische, gegen den Virus resistente Robben den Erreger eingeschleppt.
Von 1998 bis 2000 ließ das Bundesamt für Naturschutz eine Analyse durchführen, ob eine Wiedereinbürgerung der Kegelrobbe an der deutschen Ostseeküste möglich ist. Dass die Kegelrobben eigenständig zurückkehren, ist wegen des ungenügenden Populationsdrucks in ihrer jetzigen Heimat, in der östlichen Ostsee, nicht zu erwarten. Zahlreiche Küstenabschnitte wurden untersucht und mehrere potenzielle Liegeplätze ausgemacht, zum Beispiel die Halbinsel Wittow und die Greifswalder Oie.
Allein aus diesen Tatsachen wird ersichtlich, wie notwendig eine Klärung der Herkunft ist. Wer sich dieser Klärung verweigert, leistet allen möglichen Spekulationen Vorschub und nimmt auch zukünftig den Tod der Tiere in Kauf. Also noch mal: Diesem Antrag sollte man unbedingt zustimmen, wenn man es mit dem Tierschutz ernst nimmt. – Vielen Dank.
von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir verfahren so. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie bitten in dem Antrag die Landesregierung, ein unabhängiges Forschungsinstitut zu beauftragen, um die genetische Abstammung tatsächlich zu klären. Ich habe zeitweise schon gedacht, als ich den Antrag gelesen habe: Geht es jetzt hier um Migrationspolitik und AnKER-Zentren?
Ich glaube, unterm Strich kann ich Folgendes festhalten, und das wissen Sie auch sehr genau: Über Jahre hinweg haben wir, insbesondere an der Ostseeküste, darüber diskutiert, ob es eine künstliche Wiederansiedlung geben solle, ja oder nein. Ich habe mich im Übrigen immer dagegen ausgesprochen und deswegen haben wir auch keine künstliche Ansiedlung vorgenommen, sondern wir haben von Anfang an gesagt, und das war Konsens auch in diesem Hohen Hause: Wenn die Robben wieder in die Ostsee, in unsere heimatlichen Gefilde kommen, dann sind sie willkommen und wir werden das auch begleiten.
Ich empfinde es auch ausdrücklich aus dem, was wir heute wissen, wieder als einen typischen Beweis dafür, dass sich unsere Natur gesundet bei Arten, die in der Vergangenheit quasi vom Aussterben bedroht waren. Und es ist richtig, Herr Borschke, dass Sie feststellen, es gibt zwischen 60 und 70 Tiere. In Ihrem Antrag ist unrichtig, dass es sich insgesamt bei den 51 Tieren, von denen Sie sprechen, hier um die Kegelrobben handelt, sondern es sind exakt 41 gewesen.
Insofern ist die Entwicklung so, dass wir das mit einem Monitoring – ähnlich wie beim Forst –, mit einem Management untersetzen wollen. Hier hat es sehr gute Gespräche mit den Fischern und mit den Naturschutzverbänden gegeben, sodass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten darauf verständigen werden, in welcher Form wir ein Monitoring und vor allen Dingen ein Management, was die Kegelrobben und Robben insbesondere anbetrifft, umsetzen.
Ich muss Ihnen auch ausdrücklich sagen, ich habe mir zum Teil die Bestände angesehen. Wir haben natürlich in bestimmten Phasen deutlich mehr Robben, insbesondere auch Kegelrobben hier. Man spricht ja von Zahlen deutlich über 300, nämlich in der Laichzeit, wenn die Heringe da sind. Das blenden Sie ein Stückchen aus. Auf der anderen Seite nehme ich auch zur Kenntnis, dass zwischen 2003 und 2016 die Anzahl von 15.000 Robben, die wir in der Ostsee bei uns haben, auf 30.000 Exemplare angestiegen ist. Das heißt also, dass die Zahl der Kegelrobben vor der Küste Mecklenburg-Vorpommern deutlich
angestiegen ist. 2016 haben wir dazu auch feststellen können, dass sich an der Ostseeküste quasi permanent 24 und 17, also 41 aufhalten. Vereinfacht ausgedrückt: Insgesamt nimmt die Population zu.