ist eine breite Medienlandschaft dringend notwendig. Um die Bedeutung für die nötige Vielfalt der Presselandschaft in unserem Deutschland zu untermauern, möchte ich mit Ihrer Erlaubnis einen Artikel von Klaus Kelle aus dem „Focus“ vom 03.09. zitieren:
„Man kann sich das überhaupt nicht vorstellen, was in diesem Land derzeit abgeht. Nein, man möchte sich nicht einmal vorstellen, was hier jeden Tag passiert. Die ARDTagesschau ist ein Musterbeispiel dafür, wie Fake News geht und warum die Öffentlich-Rechtlichen nichts mehr mit Journalismus zu tun haben. In Chemnitz demonstrierten 8.000 Menschen... gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, gegen Gewalttaten in unserem Land,... von Flüchtlingen, zuletzt auf einem Volksfest in Chemnitz“
„Und es demonstrierten 3.000 Menschen auf Einladung der Evangelischen Kirche für eine bunte Gesellschaft, die
aus Menschlichkeit Flüchtlinge willkommen heißt und ‚rechte Hetze‘ ablehnt. So weit, so gut. Demokratie würde man das nennen. Beide Standpunkte sind legitim. Nur 18 Verletzte und 37 Straftaten belegen, wie zerrissen unser Land durch Frau Merkels Flüchtlingspolitik geworden ist.“
„Und wissen Sie was? Nicht ein einziger Teilnehmer der fast drei Mal größeren AfD-Demonstration kam in der Tagesschau zu Wort. Redner auch nicht. Niemand. Null. Nada.... Ich bin seit 35 Jahren Journalist, aber ich denke immer: Sowas können die doch nicht bringen. Das ist ja wie früher in der DDR. Die müssen doch wenigstens so tun, als seien sie neutral und überparteilich. Wenigstens einen einzigen Teilnehmer von der wesentlich größeren Demo zu Wort kommen lassen, und wenn nur mit einem Halbsatz, um den Schein zu wahren. Aber sie tun es nicht.“
„Die zweite Nachricht der Sendung kam übrigens aus Hamburg, ein Beitrag mit O-Tönen ‚gegen Rechts‘ und für die mit Flüchtlingen nach Deutschland gespülte bunte Lebensart. In der Sonntagsausgabe der“ AfDTagesthemen
„Moderatorin Caren Miosga entschuldigte sich: ‚Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den Tagesthemen gestern haben wir irrtümlich auch Bilder von der Demonstration am vergangenen Montag verwendet ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten dies zu entschuldigen.‘ Entschuldigen wir gerne“, Frau „Miosga. Was sie nicht erwähnte ist, welche Bilder da ‚irrtümlich‘ verwendet wurden. Es handelte sich um Youtube-Filmchen, wo aus einem Zug mit offenbar rechtsradikalen Teilnehmern widerwärtige Parolen gebrüllt wurden wie ‚Wir sind die Fans, Adolf Hitler Hooligans!‘, begleitet von Applaus.“
Und da kann man doch auch nicht mehr von einem Versehen sprechen, weil so was muss man aus dem Archiv holen!
„Dazu die Stimme aus dem Off: ‚Manche Teilnehmer des Zuges zeigen sich offen rechtsextrem.‘ Passt wunderbar, um das... gewünschte Szenario“,
„Ach nein, das war ja irrtümlich... entschuldigen Sie! Es ist ein Skandal, was diese von uns mit Zwangsgebühren finanzierten Leitmedien hier treiben. Aber was die Herrschaften in den üppigen Funkhäusern nicht begreifen ist, dass eine stark wachsende Zahl von Bürgern diese Art der Volksverblödung durchschauen und einfach abschalten. Ihre Gebühren bezahlen müssen sie natürlich trotzdem.“ Zitatende.
Im Anschluss brach dann eine Empörungswelle von allen Seiten und Parteien über die AfD herein, die sich auch bis heute fortsetzt. Ja, und die SPD und CDU hier im Lande gingen sogar so weit und wollten den Verfassungsschutz als Wahlkampfinstrument vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen missbrauchen, um diese Wahlen so zu beeinflussen. Das ist doch hier die Wahrheit in diesem Raum, warum Sie mit dieser Drohung kommen, und keine andere!
der sich kritisch mit Kollegen befasst, wohl nie gelesen. Hier ist Vielfalt wichtig, meine Damen und Herren. Viele Medien berichten tendenziös. Wir haben in Deutschland glücklicherweise die Pressefreiheit, das ist also auch ihr gutes Recht,
solange keine Unwahrheiten oder starke Verzerrungen der Wirklichkeit ihren Weg in die Berichterstattung finden. Das wollen auch Sie nicht, Herr Ritter!
Es gibt natürlich viele Menschen bei uns im Land, die keine tendenziöse Berichterstattung, sondern möglichst eine neutrale Berichterstattung wünschen. Es obliegt aber nicht der Politik, hier einzugreifen. Das entscheiden die Bürger ganz alleine dadurch, dass sie auswählen können, welches Medium sie konsumieren.
Ich habe mir mal den Bericht aus 2015 verinnerlicht. Was in diesem nicht so richtig zur Sprache kommt, ist Folgendes: die öffentlich-rechtlichen Medien als finanziell unabhängiger Gegenspieler im Zeitalter der Digitalisierung auf der einen Seite und die marktabhängige Printpresse mit „Ostsee-Zeitung“, „Schweriner Volkszeitung“ und dem „Nordkurier“ auf der anderen. Die Zeitungen sind nämlich sehr erbost, dass sie, um wirtschaftlich arbeiten zu können, viele Artikel hinter eine Bezahlschranke legen müssen, während die Öffentlich-Rechtlichen das nicht brau
chen – dieser Dauerstreit existiert bis heute –, denn diese bekommen die Kohle ja sowieso. So was nennt man Marktverzerrung.
Und schon deshalb haben wir, die AfD, die Forderung nach einer Umwandlung des GEZ-Fernsehens in ein modernes Bezahlfernsehen auf dem Zettel. Dazu müsste man zuallererst,
Das würde den Markt beleben und den Bürgern die Mündigkeit zurückgeben, frei zu entscheiden, was sie haben möchten oder was nicht. In Zeiten des Internets ist die Medienlandschaft eben nur ein kleiner Teil der Medien, der hier tatsächlich konsumiert wird. Und was hier bis eben noch nicht verständlich war: Was für Schlussfolgerungen und Konsequenzen haben sich aus den vergangenen Berichten, die ja schon erstellt wurden, eigentlich ergeben? Ich bitte, das noch mal hier darzulegen. Berichte um des Berichtens willen brauchen wir nicht.
Jetzt noch mal zu dem Änderungsantrag der LINKEN. Dem können wir auch nicht zustimmen. Unter Punkt 1, wie gesagt, benutzen Sie dafür Ihre parteiinternen Gremien und Stiftungen. Da können Sie selber Ihre Marktanalyse machen, wie, wann sie wo vorkommen und wie man das am besten verbessern kann für den Wahlkampf. Und unter Punkt 2 ist ein Eingreifen nicht die Aufgabe der Politik. Deswegen lehnen wir diesen auch ab.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie doch die ganze Zeit jetzt auch gemacht. Haben Sie das nicht gemerkt?)