Sie machen auf mich den Eindruck, dass Sie sich an die parlamentarische Demokratie nur deshalb klammern, weil
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wir haben das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Erkennen Sie das an?)
Stellen Sie sich bitte mal vor, in diesem Saal wären 1,33 Millionen Menschen versammelt! Das geht technisch nicht und das ist der Grund dafür, dass wir die repräsentative Demokratie haben. Im Bund haben wir 61,5 Millionen Wahlberechtigte, die passen auch nicht in den Bundestag. Das ist also ein Konstrukt, die parlamentarische Demokratie, die diesem Umstand geschuldet ist. Wir können keine Volksversammlung technisch abhalten. Es geht aber hier um eine Form der direkten Beteiligung unserer Bürger.
Darüber sollten wir sprechen, und nicht über Ihre, wie ich finde, verfehlten Vorstellungen, die eigentlich...
Ein schönes Licht hat ja auch geworfen auf Ihre Demokratiefeindlichkeit oder undemokratische Einstellung, wenn Sie hier sagen, Sie sprechen vom „konstruktiven Teil“ der Opposition. Ja, was ist denn das?
Das ist ja geradezu unglaublich, wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass Sie ja gar nicht bereit sind, unsere Vorschläge anzunehmen, die wirklich „Mehr Demokratie wagen“ bedeuten!
Und wenn es dann von der Ministerpräsidentin heißt, sie wundere sich darüber, dass das Wort kommt von einer Befragung von oben, dann haben Sie doch unseren Ausführungen offenbar nicht zugehört. Wir haben ja auf den Paragrafen 25 Ihres Gesetzentwurfes hingewiesen, der nur Landtag und Landesregierung in die Situation versetzt, eine Initiative zu ergreifen. Man kann sich doch nur wundern!
Sie haben hier lange Ausführungen gemacht und aus der Verfassung vorgelesen. Glauben Sie mir bitte eines: Die geltende Rechtslage ist uns bekannt.
Herr Kollege, Sie haben gerade die attische Demokratie hochgehalten, die auf Ebene der Dörfer stattgefunden hat und wo nur Männer abstimmen durften. Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihnen dieses Beispiel für Mecklenburg-Vorpommern vorschwebt, dass sie das gern einführen würden?
Sie denken wohl, dass ich nur an Männer denke, das ist Unsinn, natürlich auch an die Frauen, überhaupt keine Frage.
Einen Moment, meine beiden Herren, der Redner und der Fragesteller! Wir wollen zwar die Geschäftsordnung ändern und vielleicht auch das bürokratische Verfahren etwas verbessern, im
Moment haben wir ein bürokratisches Verfahren. Eine neue Frage wird mir signalisiert, ich frage den Redner, ob er eine zweite Frage zulassen will,...
Das heißt, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie ein System einführen wollen, was nur auf Dorfebene funktioniert hat, was Sie auf Landesebene einführen wollen, und Sie gestatten sogar Frauen, mit abzustimmen?
Es sollten Frauen selbstverständlich mit abstimmen können. Das ist eine große Errungenschaft, dass wir das Frauenwahlrecht haben, und dabei sollte es bleiben.