Von daher ist das wirklich an den Haaren herbeigezogen, was Sie kritisieren. Ich glaube, hier ist sehr sorgfältig gearbeitet worden, das hat die Ministerin gesagt, und man macht es sich auch nicht einfach, denn man könnte sich jetzt ganz locker hinstellen und sagen, das sind alles Landesbeamte, die kriegen hier einen Marschbefehl und haben dann künftig in Waldeck oder in Stralsund ihren Dienst zu verrichten. Nein, natürlich hängen da auch Schicksale dran, damit muss man sich ernsthaft auseinandersetzen. Aber es geht nun mal nicht, dass alle in Neustrelitz untergebracht werden. Wer die Gegebenheiten dort kennt, der weiß, dass das allein räumlich schon gar nicht möglich ist. Von daher ist das bekannt.
Ja, Kollege Gundlack möchte Feierabend machen, aber ich glaube, es ist trotzdem wichtig, dass man das hier ausspricht.
Ich finde, das kann man hier auch nicht so im Raum stehen lassen. Kollege Koplin wird gleich reden, habe ich gesehen, mal gucken, was er noch dazu beitragen will. Aber ich glaube, das Justizkonzept ist ausgewogen. Ich glaube, es gab hier einen vernünftigen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Gewerkschaft hat gefordert, dass wir schnell handeln und zügig Lösungen präsentieren. Das tun wir an der Stelle. In diesem Sinne werden auch wir natürlich den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt, wie bereits angekündigt, für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.
und würzt diese auch, aber sie sollte redlich bleiben. Das ist im Grunde auch unter Ihrem Niveau, darauf zu verweisen, dass unsere Fraktionsvorsitzende gegangen ist. Sie hat einen unabwendbaren Termin, wichtig auch für uns.
Wenn ich zu Ihnen in die erste Reihe schaue, dann gehe ich davon aus, dass auch Ihr Fraktionsvorsitzender häufig wichtige Termine hat, die ihn abhalten, hier in unserer Runde zu sitzen. Wir haben uns diesbezüglich nicht kritisch geäußert, Sie werden Ihre Gründe haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte gerne vor allen Dingen darauf eingehen, was Frau Ministerin zum Thema gesagt hat, und vorwegschi
cken, wir sprechen Ihnen überhaupt nicht ab, dass Sie – Sie und alle, die mit dem Sachverhalt in Ihrem Hause beschäftigt waren – sich nicht der Verantwortung bewusst waren. Sie sagten, wir haben uns das nicht leicht gemacht. Also keineswegs unterstellen wir, dass Sie es sich leicht gemacht hätten.
Was aus unserem Antrag deutlich wird, ist, dass wir Kommunikationsprobleme bemängeln, das ist ganz klar ersichtlich, und das Zweite, so auch die Überschrift, dass wir mangelnde Fairness beklagen. Das will ich im Einzelnen begründen.
Wir hinterfragen selbstverständlich die Regierung. Das ist unser verfassungsrechtlicher Auftrag, also ich bitte Sie!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst der Einwand von Ihnen, dass Sie keineswegs diesen sicherheitsrelevanten Sachverhalt übers Knie gebrochen hätten – das haben Sie in der Tat nicht. Was wir bemängelt haben – deswegen das spontane Reagieren unmittelbar um die Veröffentlichung am 14.11. –, war, dass wir im Vorfeld Signale hatten,
wir wissen, dass etwas passiert, wir wissen, dass geschlossen wird, wir wissen nur nicht, wann, was wird uns treffen, wir haben überhaupt keine Information, es gibt keine Kommunikation.
Dann der 14.11. mit der Zeitungsmeldung. Wir haben damals festgestellt, dass es sehr beklagenswert war, dass so etwas über die Medien kommuniziert wird, was Sie besser schon vorher mit der Belegschaft direkt besprochen hätten. Gleichwohl ist irgendwie ein Muster erkennbar: Damals der beklagenswerte Zustand und vieles, was Sie heute gesagt haben in Erwiderung auf unseren Antrag, konnte gestern nachgelesen werden in der Pressemitteilung, die rausgegangen ist zum Fortlauf der Dinge. Gestern zumindest habe ich kursorisch gelesen, dass jetzt faktisch Personal abgebaut wird. Alles Dinge, die Sie eben auch beschrieben haben. Die waren gestern zu lesen und heute die Debatte. Wir sagen, so etwas gehört in den Ausschuss.
Sie selbst, Frau Ministerin, haben gesagt, wir haben – Sie als Ministerium – ausführlich im Ausschuss darüber informiert. Wer die Protokolle nachliest und sich die An
tragslagen im Ausschuss anschaut, der wird sehen, dass diese Informationen erst auf Antrag der LINKEN kamen,
Zur neuen Dienstvereinbarung möchte ich gerne etwas sagen, weil auch Herr Ehlers des Lobes voll war und meinte, wir müssten, gerade weil der Hauptpersonalrat zugestimmt hat, diese Sache in Bausch und Bogen gutheißen. Also auf den Inhalt kommt es an, nicht nur auf die Unterschriften. In der Tat ist da sehr fein gegliedert worden, welche Kriterien herangezogen werden, um bestimmte Entscheidungen, Personalentscheidungen zu treffen. Sie haben in der Antwort im November hier im Plenum auf meine mündliche Frage gesagt, soziale Kriterien und Familienpolitik, familiäre Gesichtspunkte werden eine Rolle spielen. Guckt man sich diese Kriterien einmal an, dann gibt es da sozialpolitisch auf alle Fälle eine Unwucht. Da werden die einzelnen Kriterien mit Punkten versehen.
Drei Punkte werden attestiert, wenn jemand verheiratet ist, weitere drei Punkte im Falle der Versetzung werden attestiert, wenn der Ehepartner oder die Ehepartnerin berufstätig ist – macht im Saldo sechs Punkte. Wenn jemand aber alleinerziehend mit Kind ist, gibt es lediglich fünf Punkte, das heißt, diejenigen, alleinerziehend mit Kind, die sozial in einer besonderen Situation sind, die werden faktisch …
(Andreas Butzki, SPD: Das ist ein geregeltes Verfahren gewesen. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Kommt es mal irgendwie in den Ausschuss? – Zuruf aus dem Plenum: Frau Bernhardt, die Präsidentin!)