Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotzdem eine Vorbemerkung: Ich bin noch nicht lange Mitglied in diesem Landtag und eine Juristin bin ich auch nicht. Beim Lesen des Antrages hatte ich erhebliche Probleme rechtlicher Art. Der Landtag soll quasi per Beschluss sich darauf festlegen, ab sofort asylsuchende Ausländer an der deutschen Grenze generell zurückzuweisen. Ein Verfassungsorgan wird also aufgerufen zum Verfassungsbruch. Das Asylrecht des Grundgesetzes ist auch in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar geltendes Recht, das hat der Innenminister so gesagt. Sollte ich Sie falsch verstanden haben? Ich habe es so verstanden: generell.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus hält dieser Antrag auch einem Faktencheck nicht stand. Das Bundesinnenministerium und der Bundesinnenminister wollen und können keineswegs Asylsuchende an der deutschen Grenze umgehend zurückweisen, anderenfalls wäre nämlich der Bundesinnenminister Seehofer bereits jetzt zu entlassen. Noch immer gilt Dublin III. Sie können doch nicht einerseits verlangen, Dublin III in Bezug auf Rückführungen konsequent durchzusetzen und andererseits in Bezug auf die berechtigte Einreise konsequent auszusetzen. Das ist Rechtsbruch beziehungsweise Aufforderung dazu.
Ganz abgesehen davon ist Dublin III ein sehr menschenunwürdiges Verfahren. Daran bleibt unsere Kritik bestehen. Der Bundesminister will vielmehr bereits anderswo in der EU registrierte Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, ich komme später noch mal darauf zurück. Die EU hat sich darauf heute Nacht – zumindest fast – geeinigt.
Jetzt kommen wir einmal zu Dublin III: Warum ist es unmenschlich und warum sollten wir nicht damit arbeiten? Neun Staaten umgeben unser Land Deutschland.
Neun sichere Drittstaaten umgeben das Land Deutschland. Wie, bitte schön, ist es überhaupt möglich, in dieses Land zu kommen, wenn man nicht mit einem Fallschirm abspringt? Das, was Sie hier verlangen, ist: generell keine Zuwanderung, keine fremden Menschen. Sie verlangen einen Nationalstaat, in dem kein einziger Mensch dieses Land betreten kann.
Der vorliegende Antrag wird in diesem Landtag auf breite Ablehnung stoßen, und das ist auch gut so. Dabei dürfen wir aber nicht übersehen, dass die Ablehnungsgründe beziehungsweise die Motive durchaus unterschiedlich sind. Und wir dürfen auch nicht übersehen, dass durch den wochenlangen unionsinternen Streit und die mediale Berichterstattung andere zentrale bundespolitische Themen verdeckt wurden, Stichworte: Klimapolitik, Handelskriege, Wohnungsmangel, Mietsteigerungen, Altenpflege, Bildung, Kinderarmut.
Meine Damen und Herren, zu den Fluchtursachen haben wir gestern einiges gehört und viel darüber diskutiert.
Zitat: „Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag werden erschreckende Zahlen zum Anstieg deutscher Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO öffentlich. Waffen schaffen weder Frieden noch zivile Zukunftsperspektiven“,
Das war jetzt nicht ein original Larisch-Zitat von gestern, sondern das sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche.
Flucht ist kein Verbrechen, Kolleginnen und Kollegen! Flüchtende gehören nicht in Lager und nicht in Gefängnisse! Möge Ihr Gott Ihnen vergeben, wenn Sie mit dem Teufel paktieren!
Meine Damen und Herren, AfD-Chef Gauland spekuliert bei der Zurückweisung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, wie es der vorliegende Antrag anscheinend auch will, auf einen Dominoeffekt bis zum Mittelmeer. Wer diesen AfD-Sound anstimmt, möge bedenken, dass wir nicht von Dominosteinen sprechen. Es geht um Menschen, und die dürfen auch in einem bayerischen Wahl
Am 27.06.1989 – mein Kollege Ritter hat es schon einmal erwähnt heute – öffneten die Außenminister Alois Mock und Gyula Horn einen Grenzzaun für Menschen. War das etwa nach geltendem Recht damals legal? Oder war es human? Welches wundervolle Land ist durch diese Geste danach entstanden? Ein Deutschland mit vielen Unzulänglichkeiten und noch mehr fantastischen Errungenschaften. Welches wundervolle Europa – sogar meins – war es bis gestern Nacht!
Und was kommt jetzt? Internierungszone Afrika? Sammellager an Europas Grenzen? Vor 80 Jahren, vom 6. bis 15. Juli 1938, fand die Konferenz von Évian statt. Auch hier haben 32 Staaten versagt, hilfesuchenden Menschen die Einreise und die Zuflucht zu gewähren. Und warum betonen Überlebende und Angehörige humaner, kriegerischer, terroristischer Katastrophen und der Massenmorde und Völkermorde ständig ihr Überleben? Weil aus Opfern nach wie vor Täter gemacht werden. Unsere Waffenexporte und unsere Ausbeutung zwingen die Menschen zur Flucht! Mauern können sie niemals aufhalten und Sie können diese auch nicht so hoch bauen, dass Ihnen das Elend nicht mehr sichtbar ist.
Lassen Sie mich enden mit den Worten von Häftling Nummer A-7713: „Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“
Frau Larisch, Sie wissen ja, was jetzt kommt. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie gegen unsere Hausordnung verstoßen haben.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Larisch – äh, Frau von Allwörden, ja.
Das macht mich jetzt auch fertig, weil ich … Ein Stück weit erst mal ist es natürlich schwierig, eine Sitzung zu
leiten, wenn zwischendrin andauernd Gespräche stattfinden und ich versuche, hier irgendjemanden aufzurufen. Aber ich muss auch ganz ehrlich sagen, solche gezielten Provokationen bringen mich dann schon auch noch ein Stück aus der,