(Dr. Ralph Weber, AfD: Einen Beleg dafür, einen einzigen! Das ist eine Verleumdung, was Sie da machen! Das ist eine Unverschämtheit! Glatte Lüge! Das gebe ich jetzt zurück.)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie träumen sich hier was zusammen, politisch und ideologisch! – Glocke der Vizepräsidentin)
Der Innenminister hat es schon angesprochen, meine Vorredner auch, es ist in den Asylverhandlungen auf europäischer Ebene ein Teilergebnis erzielt worden. Der Asylkompromiss ist noch nicht vollständig gefunden worden, es wird weiterverhandelt, aber die konkreten Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Was man von Bundesebene hört, ist, die SPD hat sich wohlwollend geäußert, die CSU allerdings nimmt noch keine Stellung, sie schweigt.
Was den zitierten Masterplan von Herrn Seehofer angeht, hat der Innenminister auch schon darauf hingewiesen, dass wir viele Einzelpunkte ja gar nicht kennen. Einige sind allerdings durchgesickert und bereits heftig kritisiert worden. Zum Beispiel sollen dort auch Punkte aufgeführt sein, die eine weitere Verschlechterung für sich hier befindliche Asylbewerber vorsehen, die Geldleistungen praktisch einstampfen und den Anspruch auf Sozialleistungen erst ab 36 Monaten zum Beispiel einführen sollen.
Aber noch einmal ganz zum Anfang: Wenn die Situation im Südsudan beispielsweise tatsächlich so ist, dass die Chance oder die Gefahr, dort bei einer Geburt zu ster
ben, viermal so hoch ist, als im Mittelmeer zu ertrinken, also dann kann ich den Leuten nicht verübeln, dass sie versuchen, das Land zu verlassen, um in bessere Regionen dieser Welt zu gelangen. Wenn der Asylkompromiss auf EU-Ebene – so unvollkommen er vielleicht besonders mir erscheinen mag, wenn man mal die ganzen konkreten Einzelheiten kennt – dazu dient, Menschenleben zu retten und Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, dann hat er wenigstens eine positive Seite, und auch, wenn er dazu dient, Menschen in Sicherheit unterzubringen, wobei man, wie ich eben schon sagte, sicherlich noch trefflich streiten kann, wie das dann umgesetzt werden soll.
Ich denke, unmittelbar besteht diese Gefahr nicht. Für die weitere Zukunft, da ich keine Kristallkugel auslesen kann, kann ich Ihnen diese Frage nicht verlässlich beantworten.
Ist Ihnen bekannt, dass die eben von Ihnen angesprochene Problematik eines etwaigen Verfassungsbruchs – wo Sie ja die Bejahung als Lüge bezeichnet haben – von maßgeblichen Juristen anders gesehen wird, insbesondere von Herrn Seehofer, der ein Gutachten eines maßgeblichen Verfassungsrichters eingeholt hatte und Verfassungsbeschwerde angedroht hat?
Also dazu habe ich mich vorhin schon geäußert, dass Juristen unterschiedlicher Auffassung sein können. Ich habe mich an die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gehalten, der nach dieser Welle und nach diesem Vorwurf des Rechtsbruchs diese Sachen ausgewertet und bewertet hat.
Ich bin keine Juristin, das wissen Sie alle hier. Möglicherweise nimmt Herr Schulte nachher als Jurist auch noch mal dazu Stellung.
So, ja, der Herr Seehofer: Der Herr Seehofer nimmt für mich zurzeit die Funktion eines Spaltpilzes ein. Für mich
ist die Situation für Deutschland eine sehr gefährliche. Die CSU, Herr Seehofer, Herr Söder, die machen in erster Linie Wahlkampf und benutzen, instrumentalisieren das Flüchtlingsthema. Ich finde es sehr gut, wenn die derzeitigen Umfragen so aussehen, dass das der CSU in Bayern jedenfalls nichts nutzt, von allen anderen Dingen mal abgesehen. Die letzten Umfragewerte sahen ganz im Gegenteil so aus, dass die Bundeskanzlerin bei den Bayern, bei der bayerischen Bevölkerung größere Zustimmung hat als Herr Söder. Würde die CDU in Bayern diesmal zur Landtagswahl antreten,
(Bernhard Wildt, BMV: Wie viel Prozent bekommt die SPD in Bayern? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der BMV)
Aber die SPD hat zu Seehofers Forderungen und dem Alleingang eine Position, die ich Ihnen hier gerne kurz vortragen möchte, hinter der wir auch hier als Landtagsfraktion voll stehen. Unsere Zukunft ist Europa und ist kein CSU-Klein-Klein. Die CSU gefährdet im Gegenteil Europa. Sie schürt Ängste, schadet dem Zusammenhalt und bremst gemeinsame Lösungen in Europa.
In Panik vor schlechten Wahlergebnissen bei der Landtagswahl in Bayern handelt sie nach dem Grundsatz „CSU first“. Das ist brandgefährlich!
Die CSU sorgt für Unsicherheit und unberechenbar schwerwiegende Folgen für Deutschland und ganz Europa. Sie bedient sich bewusst Ressentiments, stärkt damit Rechtspopulisten – die AfD-Umfragewerte sind gut in Bayern – und schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft.
Nationale Alleingänge schwächen Europa und gefährden damit Arbeitsplätze in unserem Land. Wir wollen das nicht! Für uns ist die Zukunft in Europa und mit Europa und kein CSU-Klein-Klein. – Vielen Dank.