arbeitsloser Deutscher, der nach 30-jähriger Anstellung bei bescheidener Entlohnung nun länger arbeitslos ist. Sie werden ärztlich versorgt, erhalten Unterkunft und Verpflegung beziehungsweise so viel Geld, dass sie damit bescheiden und sorglos leben können. Ich erkläre ihnen weiter, dass sie für den Einlass in unser Land keine Papiere vorzeigen und ihre Identität nicht nachweisen müssen und dass es hilfreich ist, wenn sie angeben, aus einem Krisengebiet zu stammen. Dann zerstreue ich ihre Zweifel, dass es sich nicht um ein Märchen handelt, sondern um die offizielle Politik Deutschlands und seiner großen Kanzlerin Merkel und deren Willkommenskultur. Auch davon hatten sie schon gehört und sogar Bilder „Refugees welcome“ gesehen. Das ist vereinfacht das linksliberale Weltbild, für welches DIE LINKE streitet und das von SPD und CDU faktisch gestützt wird.
Im Jahr 2017 sind annähernd 190.000 Zuwanderer neu nach Deutschland gekommen. Das ist fast die Bevölkerung von Rostock. Trotz aller politischer Bemühungen kommen mehr Migranten neu ins Land, als abgeschoben werden beziehungsweise das Land freiwillig verlassen. Dieser Fakt wird allerdings geschickt verschleiert, indem permanent nur von dem statistischen Rückgang der Flüchtlingszahlen gegenüber 2015/2016 die Rede ist, sodass der Eindruck vermittelt wird, es kämen nur noch wenige Migranten neu nach Deutschland.
Meine Damen und Herren, jeder verantwortungsvolle Politiker weiß, dass allzeit mit einer neuen Flüchtlingswelle in der Größenordnung von Hunderttausenden zu rechnen ist. Das überfordert Deutschland und Europa. Europa wird, wenn es sich nicht völlig verändern will, auf Dauer nichts anderes übrig bleiben, als seine Grenzen effektiv zu schützen, ob man dies nun Abschottung nennt oder nicht.
Schafft Europa das nicht – und danach sieht es ja aus –, bleibt uns zur Verteidigung unserer kulturellen Identität nur der nationale Weg. Das ist keinesfalls unmenschlich oder unmoralisch, es ist ein Gebot des Selbstschutzes.
Wenn wir das Problem allein moralisch betrachten, dann müssten wir im Grunde die ganz Armen, die das Geld für die Schleuser nicht aufbringen konnten, direkt in Afrika abholen. Und diejenigen, die das Geld hatten, die Schleuser zu bezahlen, und hier sind, haben keinen moralischen Vorsprung gegenüber den vielen Armen, die sich nicht auf den Weg machen konnten. Die von Seehofer zu Recht als Systemkrise bezeichnete Situation ist ohne eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik nicht in den Griff zu bekommen.
Die besonderen Anreize für eine Migration in unserem Land gehören auf den Prüfstand. Das heißt als Erstes, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl, das es in dieser Form nur in Deutschland gibt, abzuschaffen ist,
Das bedeutet im Übrigen nicht, dass nicht weiterhin in Einzelfällen Asyl gewährt werden kann. Es bedeutet nur, dass sich vieles von dem, was sich dann anschließt, was dazu führt, dass sich die Asylbewerber jahrelang hier aufhalten können und bei ihnen Hoffnungen erzeugt werden, die sich nicht erfüllen lassen, dass das sich ändern kann oder ändern muss. Zu erwarten ist sonst, dass in Zukunft nicht wie bereits jetzt annähernd 400.000, sondern 1 Million oder mehr Verfahren bei den Verwaltungsgerichten auf ihre Erledigung warten.
Das Asylrecht hat längst eine Zweckentfremdung als „Türöffner“ für illegale Migration erfahren, so die zutreffende Formulierung des früheren Verfassungsrichters Papier.
Davor kann doch niemand mit Verstand die Augen verschließen. Es versteht sich eigentlich auch von selbst, dass derjenige, der bereits abgewiesen und mit einem Wiedereinreiseverbot belegt wurde, bei erneuter Einreise an der Grenze zurückzuweisen ist. Die bisherige Praxis sieht anders aus, beziehungsweise seit ungefähr einer Woche, glaube ich, hat die Kanzlerin – aber qualvoll – eingelenkt in diesem Punkt. Genauso absurd ist es aber auch, für die freiwillige Ausreise damit zu werben, dass dann anders als bei der Abschiebung kein Einreiseverbot verhängt wird.
Dies eröffnet die Möglichkeit, die finanzielle Belohnung für die Ausreise einzustreichen und es dann erneut zu versuchen, und das geschieht. Den größten Fluchtanreiz verkörpert die Kanzlerin, die mit ihrer Politik die massenhafte Migration nicht nur zugelassen, sondern befördert hat, und zwar ohne die europäischen Partner zu fragen, und die sich jetzt auf eine nicht zu erwartende europäische Lösung zurückzieht. Die Beseitigung dieses Fluchtanreizes ist inzwischen zu einer historischen Notwendigkeit geworden.
Der Antrag der LINKEN ist zur Lösung des Problems absolut untauglich und deshalb abzulehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun nächstes Jahr 50 Jahre alt, und ja, ich bin das Kind und das Enkelkind von Flüchtlingen. Ich habe Elend persönlich gesehen, in Rumänien, in Serbien, in Armenien und in Bosni
en. Glauben Sie mir, tatsächlich zu sehen, was Flucht, Vertreibung, Krieg und Hunger mit Menschen macht, das hat mich meine Eltern verstehen lassen.
Und, Herr Renz, in erster Linie ist meine Fraktion die Fraktion des Friedenskampfes und der Menschenrechte,
Diese gelten uneingeschränkt für alle Menschen auf der Welt. Wir werden Menschen nicht gegeneinander ausspielen, nicht die Menschen in diesem Land und nicht die Menschen aus dem Ausland.
Die Bekämpfung von Armut hier in unserem Land hat denselben Stellenwert, denn genau deshalb streiten wir für gute Arbeitsbedingungen, für Mindestlöhne und für Sozialstandards. Und ja, wir freuen uns über die Ansiedlung von Konzernen.
Das hindert uns aber nicht daran, auch den zweiten Schritt zu gehen, dieselben Standards auch im Ausland zu fordern. TRIGEMA macht es vor. Sie produzieren in Deutschland. Da Baumwolle hier nicht wächst, müssen sie diese aus Kasachstan holen. In Kasachstan bekommen die Angestellten der Firma TRIGEMA dieselben Löhne, dieselben Sozialstandards und dieselben Arbeitsbedingungen wie in Deutschland.
Ich kann Ihnen auch ein Beispiel erzählen, als vor Jahren der neue Chefeinkäufer von Tchibo Non Food wie zufällig nach Bangladesch gefahren ist und es ihm fast die Socken ausgezogen hat, unter welchen Bedingungen dort produziert wird. Wer aufmerksam durch die Geschäfte geht, hat gemerkt, Tchibo hat seine Produktion umgestellt. Die sind aufgewacht und haben gesagt, wir machen nicht mehr mit. Es geht also, meine Damen und Herren, wenn man genau hinsieht!
Nun kommen wir mal zur von Ihnen allen immer wieder erwähnten Firma Nestlé. Nestlé hat auch eine große Süßigkeitenbranche. Ich würde Ihnen ganz gerne etwas über die KitKat-Fabrik in Großbritannien erzählen. Auch dort gab es einen neuen Manager und der sollte nach Äthiopien fahren und Kakao einkaufen. Was er dort gesehen hat auf diesen Kakaoplantagen, hat ihm die Empörung so sehr in sein Herz getrieben, dass er gefilmt hat. Er ist mit diesem Film von Kindern zwischen 5 und 14 Jahren, die dort auf den Plantagen gearbeitet haben,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das habe ich mir auch schon angeguckt. Ich hatte nicht diesen Eindruck.)
und hat das den Arbeiterinnen und Arbeitern gezeigt. Dann haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür gesorgt, dass Nestlé Großbritannien die Produktionsbedingungen für KitKat ändert. In Großbritannien gibt es tatsächlich KitKat mit fairerem Kakao. Es geht, meine Damen und Herren!