Herr Caffier, darf ich Sie fragen, wer eigentlich die Bundesregierung stellt, die dieses ganze Geld verteilt?
Herr de Jesus Fernandes und Herr Förster, Sie … Also ich bin total empört, womit Sie dies hier alles in Verbindung bringen,
mit einer Bevölkerungsexplosion, die stattfindet, mit vielen Kindern. Ich werde Ihnen mal sagen, es ist allseits bekannt, dass Udo Lindenberg für mich so ein kleiner Held ist. Wissen Sie, der hatte ein Lied, das genau über diese Bedingungen redet. Da geht es um einen kleinen Jungen, der seine Mutter fragt. Da fragt er: „‚Und was ist mit dem Papst?‘ und Mutter sagt: ‚Durch sein Pillenverbot kommen Babys zur Welt, obwohl man weiß, dass sie gleich wieder sterben müssen.‘“ Zitatende.
für das Einstehen und für die Verschärfung von Fluchtursachen zu sensibilisieren. Da die Wiederholung die Mutter der Weisheit sein soll und Richtiges durch Wiederholung nicht falsch wird, Falsches jedoch durch Wiederholung nicht richtig, will ich meine Argumentation noch einmal bekräftigen.
Die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, was von einigen hier ja sehr stark beklagt wird, fliehen vor Hunger, Krieg, Epidemien und Verfolgung. Nur circa 1,6 Prozent von ihnen kommen derzeit nach Europa.
Mehr als 98 Prozent sind Binnenflüchtlinge und werden in Nachbarländern aufgenommen. Hunger, Krieg, Krankheit und Verfolgung haben ihre Ursachen auch darin, dass Deutschland Waffen in alle Welt liefert, auch in Krisenregionen und an Krieg führende Staaten. Das haben Sie alle bestätigt. Deutschland muss sich vom Waffenhandel verabschieden
und stattdessen mehr in die Entwicklungshilfe investieren, also in den friedlichen Aufbau wirtschaftlicher und sozialer Infrastrukturen. Stattdessen hat die Bundesrepublik Deutschland 45 Jahre lang die Verpflichtung der UN-Vollversammlung missachtet, wonach von 1971 an 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, kurz BNE, für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden sollten.
im Jahre 2011 betrug sie 0,39 Prozent. Sie ist also ein wenig gestiegen. Erstmalig und einmalig erreichte Deutschland die 0,7-Prozent-Quote im Jahre 2016, und das auch nur, weil die Kosten für die Flüchtlingshilfe in Deutschland dazugezählt werden können. Ohne die Anrechnung der Kosten im eigenen Land hätte die Quote 0,52 Prozent betragen.
Schon ein Jahr später, also 2017, sank Deutschlands ODA-Quote insgesamt auf 0,66 Prozent, weil eben die Ausgaben für die Geflüchteten in Deutschland gesunken sind. Die von CDU, CSU und SPD in Aussicht gestellten
zusätzlichen Mittel reichen nicht aus, um das weitere Absinken des Entwicklungshilfebeitrages der Bundesrepublik Deutschland zu stoppen. Die Entwicklungshilfeorganisation ONE vermutet, dass Olaf Scholz als neuer Bundesfinanzminister der SPD im Kabinett ein Zeichen setzen will.
In meinen Augen allerdings will er sich einen Namen als Sparkommissar machen und schadet der SPD durch Wortbruch und eine inhumane und -soziale Entwicklungshilfepolitik erneut.
Es kommen jetzt aus dem Plenum verschiedentlich Rufe, dass hier nicht zum Antrag gesprochen wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Redner selber festgestellt haben, dass der Antrag so gefasst ist, dass man den Inhalt nicht genau definieren kann. Von daher können Sie jetzt auch nicht verlangen, dass hier zu irgendetwas, was Sie selber nicht definieren können, nicht definitiv gesprochen wird.
(Jochen Schulte, SPD: Frau Präsidentin, können Sie mir das noch mal erklären? Das habe ich jetzt nicht verstanden. – allgemeine Heiterkeit)
Ich will jetzt auch nicht erklären, was Zwischenrufe oder Kommentare meiner Erläuterungen hier angeht, ich will bloß argumentieren, dass ich schon den Redebeitrag daraufhin prüfe, ob er noch zur Sache ist. Bis jetzt kann ich einen Zusammenhang noch erkennen. Da die Äußerungen im Vorfeld so waren, wie sie waren, und ich versucht habe zu erklären, wie Sie bewertet haben, und von daher ein Sachruf gar nicht infrage kommen kann, bitte ich doch jetzt, bis zum Ende der Rede von Frau Larisch – so sie nicht völlig abweicht von dem Antrag – von Aufrufen, zur Sache zu reden, abzusehen.
Ich erlaube mir jetzt noch mal, die Frage zu stellen, ob Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer gestatten.