Als der Gewerbetreibende für viel Geld das Grundstück damals voll erschlossen erwarb, sollte man doch denken, alle Forderungen seien beglichen. Nein, er wird weiter in nicht kalkulierbarer Art und Weise zur Kasse gebeten. Für manchen mögen 15.000 Euro Pillepalle sein, für einen kleinen Gewerbebetreibenden, der sein Geld im Angesicht seines Schweißes jeden Tag neu erwirtschaften muss, sieht das etwas anders aus.
Wie schlimm wird es dann erst für den Rentner und den Arbeitnehmer, und das besonders im strukturschwachen Vorpommern?
Meine Damen und Herren, nehmen wir unsere soziale Verantwortung wahr und stimmen Sie unserem Vorschlag zu!
Ich beantrage die Überweisung des Antrages in den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Rechtsausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Energieausschuss.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Borschke, jetzt haben Sie mich enttäuscht, denn Ihr Antrag war erstens nichts anderes als reiner Populismus und zweitens ist er handwerklich noch schlecht.
Ich sage Ihnen auch, dass Sie das ein Stück als Show hier gemacht haben. Da Anträge im Ausschuss sind,
hätten Sie jederzeit Ihren Entwurf im Ausschuss mit einbringen können, um dort entsprechend das, was Sie wünschen und was Sie vielleicht zu ändern wünschen, gemeinsam zu beraten.
So zu tun, als wenn sich das Parlament mit dem Thema nicht befasst, und hier zu sagen, jetzt kommen wir mit einem ganz tollen neuen Antrag, das, finde ich, hat nichts mit Politikstil im Interesse der Bürger zu tun, das hat was mit Populismus zu tun.
Allen in diesem Hohen Hause ist bekannt und auch sicher klar, dass das Thema Straßenausbaubeiträge uns so schnell nicht verlassen wird. Deswegen ist es gut, dass wir uns damit sehr intensiv befassen und das nicht populistisch betreiben. In der Aprilsitzung des Landtages haben wir für einen Gesetzentwurf und einen Antrag die Ausschussüberweisung beschlossen. Es war nicht damit zu rechnen, dass jetzt ein weiterer Gesetzentwurf kommt, aber das ist dann halt so. Er erregt die Gemüter, wir haben ihn in den Landtag überwiesen und werden uns auch damit sehr intensiv befassen.
Es gibt die Volksinitiative, es gibt Interessengemeinschaften vor Ort, Kleine Anfragen zum Thema, zahlreiche Petitionen erreichen mein Haus und andere. Vor der Staatskanzlei halten jeden Dienstag zur Kabinettsbesprechung und auch heute früh vor Landtagsbeginn einzelne Vertreter der Interessenvertretung Mahnwachen. Das ist auch gut so, denn das ist das gute Recht. Da hat jeder die Möglichkeit, das auch zum Ausdruck zu bringen. Ein Teil meiner Kollegen …
Ein Teil meiner Kollegen, mein Fraktionsvorsitzender allen voran, und andere, auch ich, suchen immer wieder das Gespräch mit den Menschen. Es ist gut, dass wir uns dem Dialog stellen. Auch ich habe schon solche Gespräche geführt. Wenn Sie hier zum Beispiel die Frage des Handwerksmeisters in Barth angeführt haben, haben Sie
nur vergessen zu sagen, dass die Stadt Barth jede Menge Instrumentarien hat, um hier gewisse Entlastungen vorzunehmen oder Streckungen oder Sonstiges. Es ist eine Frage, wie die jeweilige Kommune mit dem Handwerkszeug umgeht. Auch das gehört zur Ehrlichkeit bei dem Thema dazu.
Auch wenn aus meiner Sicht alle vorgebrachten Argumente von uns richtig sind, so kann man durchaus den Unmut über die eine oder andere Regelung oder den Vollzug, ich nenne mal die Stadt Schwerin, in Einzelfällen oder anderen durchaus nachvollziehen, denn Fakt ist, es gibt die Straßenausbaubeiträge nicht deshalb, weil sie der Weisheit letzter Schluss sind. Es gibt aber auch nicht die Patentlösung, die Sie hier präsentieren wollen, und nicht die Rundum-glücklich-Alternative für alle. Das haben wir im April hier im Hohen Haus bereits rauf und runter dekliniert, das muss ich heute nicht noch mal wiederholen.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge zu dem Thema werfen jedenfalls derzeit mehr Fragen auf, als sie beantworten. Das gilt auch für Ihren Entwurf, von dem ich ausgehe, dass er ebenfalls überwiesen wird. Aber genau aus dem Grund hat die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Straßenausbaubeiträge und mögliche alternative Lösungen dazu untersucht. Wie in vielen Bereichen ist es immer leicht, etwas schlicht abzulehnen. Die Schwierigkeit besteht aber darin, nicht nur dagegen zu sein, sondern konstruktiv einen Gegenvorschlag zu formulieren, der keine neuen Ungerechtigkeiten produziert und der vor allem gerecht ist. So etwas schafft man nicht mit einer Plenardebatte oder mit einem Antrag, der mal zwischen Tür und Angel entsteht, sondern da brauchen wir Expertenanhörungen, Lösungen, die genau beziffern können, welche Auswirkungen das Bewegen einzelner Stellschrauben auf das komplexe Gebilde aus Kommunal-, Kreis- und Landesebene hat.
Die Arbeitsgruppe hat bekanntermaßen am 23. Mai das erste Mal getagt, am 21. Juni bereits wieder, und hat die Diskussion darüber fortgesetzt, welche neuen Lösungsansätze es bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt. Ich bitte alle von uns hier im Saal, aber auch die Bürgerinnen und Bürger um etwas Geduld. Ihre Argumente sind wohlbekannt und alle uns vorliegenden Ansätze und Vorschläge werden gründlich geprüft. Niemand muss befürchten, dass die Vorschläge unter den Tisch gekehrt werden. Das kann ich an der Stelle klar zusagen. Gleichwohl ist es natürlich gut und wichtig, dass sich das Parlament und auch die Ausschüsse damit intensiv befassen.
Aber was schlägt eigentlich die BMV hier vor? Die Finanzierung des gemeindlichen Straßenausbaus soll zukünftig aus allgemeinen Steuermitteln des Landes und der Gemeinden erfolgen. Für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge, Herr Borschke, sollen die Kommunen Landesmittel in Höhe von 25 bis 30 Millionen pro Jahr erhalten. Dabei sollen mindestens 10 bis 15 Millionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Landes stammen, denn vorläufig sei eine Finanzierung über Sonderbedarfszuweisungen und den Kommunalen Aufbaufonds gesichert. Wissen Sie, wie groß der SBZ-Fonds ist? Wissen Sie, was wir damit finanzieren? Fahren Sie zu den Feuerwehren raus, fahren Sie zu den Schulen, fahren Sie zu den Kindergärten und sagen Sie, weil wir die Straßenausbaubeiträge aufgehoben haben, gibt es keine Förderung mehr für kommunale Investitionen, für Feuer
wehr, für die gesamten Einrichtungen?! Bei 19 Millionen ist dafür kein Geld mehr übrig, wenn Ihr Vorschlag greift. Diesen Zahn kann ich Ihnen schon mal ziehen, das wird so definitiv nicht funktionieren.
Andererseits sind unplanmäßige Mitteleinnahmen aus dem Kommunalen Aufbaufonds nicht möglich, ohne den Fonds – das wissen Sie vielleicht nicht, aber das ist dann so – in seinem Anlagevermögen zu gefährden. Hier erfolgen bereits planmäßige Entnahmen, über die das Ministerium informiert worden ist, für die Finanzierung der kommunalen Eigenanteile beim Breitbandausbau und zur Entschuldung von Kommunen. Weitere Entnahmen aus dem Fonds sind derzeit einfach nicht möglich, weil wir ihn dann kaputtmachen. Das kann nicht im Interesse der Landespolitik sein.
Auch bei der Höhe des finanziellen Ausgleichs allein auf die in der Vergangenheit erzielten Gesamteinnahmen zu schauen, ist nicht hilfreich. Dafür gab es bei den gemeindlichen Beitragseinnahmen in den einzelnen Jahren viel zu erhebliche Schwankungen. Wie gehen wir mit Ihrem Gesetzentwurf um? Nehmen wir mal Schwerin. Hier haben sich die Beitragseinzahlungen 2017 auf nur 70.000 Euro belaufen. Im Jahr davor wurden hingegen 1,1 Millionen übernommen. Wie gehen wir damit um? Einfach Pauschalzuweisungen auf die einzelnen ProKopf-Zuweisungen? Oder Doberan, hier waren es 2017 rund 13.500 Euro, für 2018 werden Einzahlungen in fast einer Höhe von 1 Million Euro erwartet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein die Anzahl der Beispiele zeigt, die Patentlösung, die Lösung, die alle glücklich machen wird, wird es so in der Form nicht geben, und es wird keine einfache Diskussion. Aber Tatsache ist, dank des Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land ist das Thema auf der politischen Agenda. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen und natürlich müssen wir sehen, dass wir einen möglichst großen Konsens erzielen, aber die Argumente – und noch mal – werden detailliert bewertet, abgewogen und am Ende muss eine Lösung stehen, die die Interessen von Eigentümern, Steuerzahlern, Städten und Gemeinden, aber auch Vertreter der Landespolitik so zusammenbringt, dass es bei den Straßenausbaubeiträgen künftig gerechter und erträglicher zugeht.
Eines sei an der Stelle auch angemerkt: Wir lesen in unterschiedlichen Zeitungen immer wieder, wie viele solche Bescheide in Hunderttausendeurohöhen eingegangen sind. Bei mir im Haus, in meinem Ministerium als Kommunalministerium habe ich noch nicht einen Bürger oder ein Unternehmen erlebt, der oder das mir einen Bescheid auf den Tisch gelegt hat, auf dessen Grundlage wir in der Lage sind, kommunal nachzuprüfen, ob die Möglichkeiten, die eine Kommune hat, um Stundung und andere Sachen durchzuführen, entsprechend ausgenutzt worden sind. Insofern kann ich immer nur darauf verweisen, wir haben den Kommunen einen großen Baukasten mit an die Hand gegeben, welche Möglichkeiten bestehen. Wenn die Kommunen diese Möglichkeiten nicht ausnutzen, das geht bei der Information der Betreffenden los, dass die mitgenommen werden, wenn die Straße saniert werden soll, und dementsprechend das Bürgervotum in den jeweiligen Straßenzügen mit abgeklärt wird, und das heißt am Ende, die Gesamtfinanzierung. Ich finde, da dürfen wir auch in Zukunft Kommunen nicht aus der Verantwortung nehmen, aber wir müssen genau diese Informationen im Interesse der Bürgerinnen und
Es gibt eine Reihe von anderen Sachen, die in den nächsten Wochen diskutiert werden. Insofern herzlichen Dank. Ich gehe davon aus, dass Ihr Antrag in den Ausschuss überwiesen und mitberaten wird, aber das hätten wir auch einfacher haben können. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste im Saal! Auch Vertreter der Bürgerinitiative sind begrüßt. Liebe Landsleute! Ich freue mich über jeden Parlamentarier, der die unsäglichen Straßenausbaubeiträge in unserem Lande abschaffen möchte,
(Torsten Renz, CDU: Na, Sie wollen das ja nicht, Sie wollen ja eine Kannregelung. Sie wollen ja eine Kannregelung! Sie wollen ja nicht abschaffen!)
aber ich hätte mir einen anderen Antrag gewünscht. Ich habe damals davon gesprochen, das Ganze bedarf zweier Schritte.
Ich habe von zwei Schritten gesprochen. Das, was man sofort machen kann, ist die Kannregelung, die könnte sofort kommen, die können wir heute beschließen, und dann ist es …