Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/78 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/78 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Traditionsschifffahrt als maritimes Kulturgut sichern – Sicherheitsbestimmungen für Traditionsschiffe mit Augenmaß überarbeiten, Drucksache 7/84.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Traditionsschifffahrt als maritimes Kulturgut sichern – Sicherheitsbestimmungen für Traditionsschiffe mit Augenmaß überarbeiten – Drucksache 7/84 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sind schwimmende Zeugen unserer maritimen Vergangenheit, sie sind historische Schmuckstücke unseres Selbstverständnisses als norddeutsches Küstenland und sie sind letztendlich Wahrzeichen für viele Menschen auch südlich des soge
nannten Weißwurstäquators für das, was Menschen innerhalb und außerhalb unseres Landes und der gesamten norddeutschen Küstenregion mit der Weite und vielleicht auch etwas verklärten Romantik der See verbinden. Ich spreche von den Traditionsschiffen, die immer auch wieder in unseren Häfen vor Anker gehen.
Und sie sind, meine Damen und Herren, und auch das sollte man nicht vergessen, für viele Veranstaltungen und Events wie die Hanse Sail in unserem Land, aber ebenso die Kieler Woche oder den Hamburger Hafengeburtstag letztendlich ein wirtschaftliches Rückgrat. Viele Menschen, Hunderttausende, ja Millionen von Menschen kommen jedes Jahr zu solchen Veranstaltungen, um eben diese Schiffe zu sehen und, wenn möglich, auch auf ihnen mitzusegeln.
Dies alles – betroffen sind allein in Deutschland rund 105 Museumsschiffe, so beispielsweise auch der im Rostocker Stadthafen immer wieder vor Anker liegende Dampf-Eisbrecher „Stettin“, mit dem, wenn ich mich nicht irre, die Fraktion der CDU ganz besondere Erinnerungen verbindet,
nicht wahr, Kollege Liskow? –, alle diese Schiffe sind nun in ernsthafter Gefahr. Grund für diese Sorge ist der Entwurf einer verschärften Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe, die das Bundesverkehrsministerium im Januar kommenden Jahres im Verordnungswege erlassen will.
Und, meine Damen und Herren, es soll nicht infrage gestellt werden, dass auch auf den Traditionsschiffen die Sicherheit für Crew und Passagiere gewährleistet sein muss, und einem solchen Ansinnen widersetzt sich auch nicht der die Interessen der betroffenen Schiffseigner vertretende Bundesverband. Aber was nicht geht, ist, dass an Schiffe, die teilweise über hundert Jahre alt sind, die gleichen Anforderungen bezüglich der Sicherheitstechnik, aber auch der baulichen Anforderungen gestellt werden, wie dies zu Recht an moderne Schiffsbauten getan wird.
Das, was an Anforderungen derzeit aus dem Hause Dobrindt in der Öffentlichkeit kursiert – und man muss es leider so sagen, weil selbst auf die Nachfrage, den entsprechenden Verordnungsentwurf doch durch das Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt zu bekommen, hat meine Fraktion eine abschlägige Antwort erhalten –,
das, was also an Anforderungen aus dem Hause Dobrindt in der Öffentlichkeit kursiert, lässt Schlimmstes für die Zukunft der Traditionsschiffe befürchten. Viele der Schiffseigner, die ohnehin viel eigenes Geld und noch mehr Freizeit in den Erhalt dieser Schiffe stecken und steckten, werden die neuen Anforderungen, die teilweise den Umbau der Schiffe mit sich bringen würden, nicht leisten können. Und auch die neuen höheren Anforderungen an die Ausbildung der Schiffsbesatzung, die an die für die Berufsschifffahrt geltenden Regeln angeglichen werden sollen, würden von den meisten ehrenamtlichen Aktiven kaum leistbar sein und zudem auch nicht in dem geforderten kurzen Zeitraum umgesetzt werden können. Naheliegend sei insofern, dass viele historische Schiffe nicht mehr besetzt werden könnten, und das
Meine Damen und Herren, was wir verlieren würden, wäre ein Teil unserer maritimen Geschichte, ein Teil unserer eigenen Kultur. Was nötig ist, sind stattdessen differenzierte Vorschläge über technische Anforderungen an Traditionsschiffe sowie sicherheitsrelevante Anforderungen an Ausrüstung, Betrieb und Besatzung, die durch diese Schiffe und deren Eigner auch tatsächlich realisierbar sind. Und diese Vorstellungen sollten eben nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern im Dialog mit den Betroffenen entwickelt werden.
Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, plädieren die Koalitionspartner in ihrem Antrag für die Einrichtung eines Gutachterausschusses, dessen Ergebnisse in die Ausgestaltung der Verordnung einfließen sollen. Wir tun dies auch mit der Überlegung, dass wir dem Haus von Herrn Minister Dobrindt dadurch die notwendige Zeit geben wollen, bis tatsächlich die entsprechende Verordnung erlassen wird. Was wir wollen, ist eine Chance für die Traditionsschifffahrt in Deutschland. Eine Hanse Sail ohne Segler – ob große oder kleine – kann und will ich mir nicht vorstellen und ich glaube, keiner von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird sich dies vorstellen wollen. Deswegen bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift einen zentralen Bestandteil unseres maritimen Erbes – der Abgeordnete Herr Schulte hat eben darauf hingewiesen – auf, die Traditionsschifffahrt. Gerade in den in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten Häfen, in meinem Beispielfall der Museumshafen in Greifswald, aber auch auf den Regatten und maritimen Veranstaltungen unseres Landes, allen voran ist es hierbei die Hanse Sail, sind Traditionsschiffe ein nicht wegzudenkendes Symbol. Und auch aus touristischer Sicht ist das maritime Erleben von Traditionsschiffen eine bleibende positive Erinnerung, die man unausweichlich mit den Küstenländern verbindet. Nicht umsonst sind auch gastronomische Einrichtungen zunehmend an die Wasserkante, in solche Schiffe hineingegangen, und wir wollen, dass es auch in Zukunft für unsere Gäste bei diesem gedanklichen Link – Norddeutschland, Mecklenburg-Vorpommern und Traditionsschiffe – bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieses beschauliche Gewässer der Traditionsschifffahrt ist in den vergangenen Jahren jedoch Unruhe geraten, denn mit dem Bestreben, die Traditionsschifffahrt an neue Rege
lungen und Vorschriften zu binden, hat die Seeberufsgenossenschaft, heute heißt die BG Verkehr, Berufsgenossenschaft Verkehr, etwas losgetreten, das sich leider über die Jahre langsam zu einer Never-ending-Story zu entwickeln droht. Die Grundlage dieser jetzt schon mehr als zwei Jahre währenden Aufregung trägt einen so unscheinbaren wie durchschlagenden Namen: Das ist die „Änderungsverordnung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen“.
Der letzte Entwurf dieser Verordnung, der unserem Haus vorliegt, stammt aus dem Sommer 2016. Hierzu steht das Land, zusammen mit den übrigen Küstenländern, die alle gleichermaßen Interesse an diesem Thema haben, bereits in intensiven Gesprächen mit dem Bund, und dabei wollen wir uns als Länder – auch das hat Herr Schulte richtigerweise angesprochen – nicht neuen Bestimmungen verschließen, die eine Erhöhung der Sicherheit für die Gäste an Bord von Traditionsschiffen bringt. Ganz im Gegenteil, Zugeständnisse in Sicherheitsfragen sind nicht akzeptabel und werden von uns auch nicht verhandelt werden. Aber die Schiffe, die hier fahren, waren auch bisher nicht unsicher, und die bisherigen Regelungen waren bisher mit Sicherheit auch nicht löchrig oder unzureichend. Alle Forderungen an die BG, uns einfach mal Unfallstatistiken in die Hand zu drücken, dass man sieht, wo denn eigentlich der Handlungsdruck herkommt, sind bisher an der Stelle ergebnislos geblieben.
Uns ist am Ende klar, dass wir einen ausgewogenen Kompromiss mit den Interessen der BG und des Bundes zwischen den Sicherheitsanforderungen auf der einen Seite, aber auch der Leistungsfähigkeit gemeinnütziger Vereine und ehrenamtlicher Besatzungsmitglieder auf der anderen Seite brauchen. Die Küstenländer fordern also gegenüber der BG Verkehr und dem hierfür zuständigen Bundesverkehrsministerium mehr Augenmaß bei der Festlegung dieser Anforderungen in der Traditionsschifffahrt.
Dem Bund – das muss man auch offen eingestehen, die sitzen weitgehend in Bonn – mag dabei nicht immer klar gewesen sein, warum wir die Traditionsschifffahrt mit so viel Herzblut verteidigen und uns vehement gegen erdrückende Regelungen wehren. Mir persönlich ist das besonders deutlich geworden, als ich zu meinem Antrittsbesuch beim Bundesverkehrsminister kurz vor Übernahme der zweijährigen Verkehrsministerkonferenzvorsitzzeit gewesen bin. Als ich da versucht habe, ihn für das Thema Traditionsschifffahrt zu sensibilisieren, hatte ich das Gefühl, dass er – freundlich formuliert – eher höflich interessiert zugehört hat, als ich versucht habe, ihn zu bewegen, in seinem Hause da mal ranzugehen. Aber nach einem bisschen Hin und Her schwante ihm dann offenbar, dass uns Norddeutschen das Thema doch irgendwie ernster am Herzen liegt, und als er mich nach ein paar Minuten gefragt hat, ob er mich richtig verstanden habe, dass für uns im Norden Traditionsschiffe das seien, was bei ihm daheim die Lederhose sei, da war für mich klar, die Botschaft ist angekommen.
Und danach ist im Übrigen bei der Richtlinie einiges im Interesse der Traditionsschifffahrt passiert. Um auch das deutlich zu sagen, wir haben schon mal sehr viel mehr gelitten vor zwei Jahren und er hat da erheblich geholfen. Aber auch der aktuelle Entwurf aus dem Sommer dieses Jahres – noch mal: der diesen Fortschritt des eben ge
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein norddeutsches Küstenland will erforderliche Neuregelungen aufhalten, aber notwendiges Maß ist das, was uns vorschwebt. Sie dürfen Traditionsschifffahrt nicht per se erdrosseln, also die Traditionsschifffahrt an sich infrage stellen. Die jetzt streitigen Sicherheitsbestimmungen entscheiden nämlich darüber, ob das erforderliche Sicherheitszeugnis, das solche Schiffe brauchen, erteilt wird, und das wiederum ist Voraussetzung, um Personen mit den Schiffen überhaupt mitfahren zu lassen. Ein entsprechendes Sicherheitszeugnis stellt als Dienststelle Schiffssicherheit die eben genannte BG Verkehr aus. Das ist eine obere Bundesbehörde, deren Fachaufsicht wiederum das Bundesverkehrsministerium innehat.
Die Zulassung ist aber an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, deren Kernelement im Übrigen die Eigenschaft als historisches Wasserfahrzeug ist, wir sprechen immer von Traditionsschiffen. Aufgrund einer Hamburger Gerichtsentscheidung, die so drei, vier Jahre her sein mag, hat sich in dieser Frage die Situation verschärft. Danach soll nämlich ein Traditionsschiff insgesamt in dem für seinen historischen Verwendungszweck charakteristischen Erscheinungsbild erhalten sein und sich heute noch darstellen. Das Problem ist: In diesem Originalzustand sind in Wahrheit nur noch ganz, ganz wenige Schiffe. Die meisten dieser Traditionsschiffe, die wir heute kennen, haben in ihrem früheren Leben nämlich ganz anders ausgesehen und ganz anderen Zwecken gedient. Oft waren das Frachtschiffe oder Fischkutter, die dann von ihren heutigen oder Vorbesitzern zu Segelschiffen umgebaut worden sind und deren Laderäume, deren Schiffsinnenräume im Regelfall erst später für Veranstaltungen, für Gästetransporte mit Kajüten, mit Transportkabinen umgerüstet worden sind.
Wäre die BG Verkehr, auch das muss man zu ihrer Entlastung sagen, vor Jahren dieser Rechtsprechung konsequent gefolgt, dann hätte es weitgehend das Aus für Traditionsschiffe in Deutschland bedeutet. Aber das war der ausschlaggebende Punkt, weshalb wir mit dem Bundesverkehrsministerium und den Interessenverbänden über dieses Thema diskutiert haben. Es hat dazu im Übrigen noch mal konstruktive und gute Gespräche gegeben und der Bundesverkehrsminister hat sehr geholfen, dass dieses Hauptproblem als Kuh vom Eis ist.
Das soll deutlich gelobt werden. Also er hat da sehr klar verstanden, dass das unsere Lederhose ist, die man pflegt.
Ende August 2016 hat das Bundesverkehrsministerium gleichwohl den letzten Entwurf für die neue Verordnung übersendet und auch dieser Entwurf enthält – nicht nur bei den zentralen Hauptproblemen, die ich eben ansprach – weiterhin erhebliche kleinere Probleme, die in der Summe jedoch ebenfalls geeignet sind, für viele Schiffe das Aus nach sich zu ziehen. Dabei wird nach unserem Eindruck oft übersehen, dass wir eben nicht von klassischer Berufsschifffahrt mit 200 Passagieren sprechen, sondern dass wir zumeist ehrenamtliche Traditionsschiffe haben, die von Vereinen und Privatleuten getragen werden.
Wir haben darauf zusammen mit den anderen norddeutschen Küstenländern in einer gegebenen Stellungnahmemöglichkeit hingewiesen und wir haben insbesondere auch noch mal die kulturhistorische Bedeutung für Norddeutschland hervorgehoben. Wir haben aber insbesondere die wesentlichen Kritikpunkte aufgezählt, die sich im Übrigen, das gehört auch dazu, weitgehend mit der Kritik des zuständigen Bundesverbandes für diese Traditionsschiffe decken.
Diese Kritikpunkte betreffen vor allem die teils undifferenzierte Übernahme von Regelungen, ich habe es eben schon angesprochen, aus der Berufsschifffahrt. Diese Übertragung verkennt unter anderem den besonderen Bordbetrieb, der im Regelfall auf Traditionsschiffen herrscht. Anders beispielsweise als auf klassischen Gästeschiffen werden die Mitsegler, die Mitfahrenden nicht selten in den Schiffsbetrieb eingebunden, sind also Laien, nicht ausgebildet und erhalten im Übrigen zu Beginn der Fahrt eine entsprechende Sicherheitseinweisung. Ein solches Verfahren, wie beispielsweise „Hand für Koje“, das in Greifswald die „Greif“ prägt, aber auch viele andere Traditionsschiffe, wäre auf so einem klassischen Gästeschiff, sagen wir mal, ungewöhnlich. Darauf haben wir als Küstenländer hingewiesen, dass man aufpassen muss, dass man nicht diese Regelung jetzt auf Traditionsschiffe versucht herunterzubrechen, die eben mit ihren Gästen anders funktionieren.
Weitere Kritikpunkte am vorliegenden Entwurf waren unter anderem die unzureichende Konkretisierung des Begriffs der Erwerbswirtschaft, der Besetzungsvorschriften und der Anforderungen an die Ausbildung sowie an die gesundheitliche Tauglichkeit der Mannschaft und an die bauliche Beschaffenheit der Schiffe. Vor allen Dingen die Tauglichkeit der Mannschaft hat eben immer das Problem, wenn die meisten „Hand für Koje“ und Ehrenamtler sind, dann habe ich keine ausgebildeten Seeleute, wenn ich aber deren Anforderungen adaptiere, kann ich so einen Verein zusammenschieben, das bekomme ich mit den Ehrenamtlern nicht hin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Häfen an der Küste unseres Landes haben wir derzeit round about 45 Traditionsschiffe beheimatet, bundesweit an den norddeutschen Küsten sind es knapp 130. Die meisten dieser Schiffe werden von Vereinen, Stiftungen und ehrenamtlich Engagierten betrieben. Denen geht es nicht um Gewinnoptimierung, sondern es geht nahezu allen um regionale Verbundenheit und das Bewahren von Tradition, es geht in der Regel darum, Freude am maritimen Geschichtserleben zu vermitteln und auch selbst wahrnehmen zu können. Daneben steht das Ziel, diese Schönheiten, die aus den meisten Häfen, wo sie liegen, nicht mehr wegzudenken sind, der Allgemeinheit insbesondere im Rahmen von Ausfahrten zugänglich zu machen.
Dieses ehrenamtliche Engagement kostet die meisten privaten Betreiber deutlich mehr Geld, als sie selber einnehmen, die steuern also regelmäßig solides eigenes Geld bei. Und die meisten in diesem Raum wissen auch, dass es für den Großteil dieser Schiffseigentümer von Traditionsschiffen günstiger wäre, sich ein modernes Boot anzuschaffen, zu betreiben und zu unterhalten statt ein deutlich älteres Schiff, was erheblichen Unterhaltungsaufwand auslöst.
Darum sind wir überzeugt, dass wir den Schiffseignern das Leben nicht schwerer machen dürfen, als es not
wendig ist. Und noch mal: Der letzte Entwurf – bei allen Verbesserungen, Herr Renz, ich lobe da gerne –
ist immer noch nicht ausreichend ausgewogen. Wir würden auch gerne diese letzten, aber erheblichen Punkte ausgemerzt wissen. Es gilt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Sicherheitsanforderungen einerseits und der Leistungsfähigkeit dieser gemeinnützigen Vereine und der ehrenamtlichen Besatzungsmitglieder andererseits zu finden.
Zum Finden dieses gesunden Mittelmaßes sollten, davon bin ich auch überzeugt, die Beteiligten möglichst schnell an einen Tisch und deswegen bin ich für den Vorschlag im Antrag dankbar. Da stimme ich ausdrücklich zu, dass die Einbeziehung eines Gremiums, das sich aus sachverständigen Vertretern mit Bezug zur Branche zusammensetzt, als geeignetes Mittel der Mediation mit den verschiedenen Beteiligten sehr gut tauglich ist. Ich bin also insofern den Fraktionen SPD und CDU für den Antrag dankbar, ebenfalls für die damit einhergehende Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem langjährigen Diskussionsprozess wäre es eigentlich schön, wenn wir jetzt mal wieder in ruhiges Fahrwasser kämen, wenn Rechtssicherheit für alle Beteiligten da wäre. Deshalb brauchen wir insbesondere ein schnelles Ende der Diskussionen, damit die Vereine wissen, wo die Reise hingeht, und die Museumshäfen, die Traditionssegler auf jeden Fall erhalten bleiben. Auf diesem Weg begleiten Sie uns mit dem Antrag, dafür herzlichen Dank. – Ich wünsche erfolgreiche Diskussion und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.