den Ländern verbleiben, obwohl ihre Aufgaben auf den Bund übergehen beziehungsweise wegfallen. Das ist für die Länder extrem schädlich, da die notwendige fachliche Mischung des Personals auf jeden Fall gewahrt bleiben muss. Und man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass es über einen langen Zeitraum die Beschäftigten in den jeweiligen Straßenbehörden extrem verunsichert. Es muss, wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die entsprechenden Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in der Auftragsverwaltung getrennt werden und der Bund die Bundesautobahnen in die eigenen Hände nimmt, der Grundsatz gelten, dass das Personal der Aufgabe folgt.
Meine Damen und Herren, weiterhin ist es nach dem derzeitigen Gesprächsstand aus Sicht des Bundes offensichtlich so, dass dieser nur die Verträge übernehmen will, die aus seiner Sicht – das ist das Entscheidende dabei –, die aus seiner Sicht die vergaberechtlichen Vorgaben beachtet haben und bei denen marktübliche Preise zugrunde gelegt wurden. Das ist natürlich ein Wertungsmaßstab, dem man sich als Land so nicht unterwerfen kann. Der Bund behält sich nämlich vor, seine eigenen Maßstäbe bei dem Eintritt in Verbindlichkeiten anzulegen und letztendlich zu entscheiden, welche Verbindlichkeiten er übernehmen will und welche nicht. Das ist, wie bereits bei dem eben geschilderten Beispiel, auch Rosinenpickerei und das kann nicht angehen. Auch hier muss der Bund vollständig in die betreffenden Verbindlichkeiten eintreten. Ich bin mir nicht sicher, ob der Bund es entsprechend durchgerechnet hat, dass sich das tatsächlich für ihn dann auch lohnt.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus müssen aus Sicht der SPD-Fraktion in diesem Landtag für die folgenden zentralen Punkte im weiteren Verfahren nicht nur allgemeine Erklärungen, sondern auch konkrete gesetzliche Regelungen herbeigeführt werden.
Erstens. Es darf – Herr Minister Pegel hat darauf hingewiesen – keine mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft oder eine Auslagerung von Betriebsteilen geben. Auch das muss gesetzlich so festgezurrt werden. Hier gibt es, wie bereits dargelegt, das Zugeständnis des Bundes, aber auch dies muss gesetzlich geregelt werden.
Es darf zweitens nur eine einvernehmliche Gestaltung der Entflechtung und Umwandlung einschließlich des Übergangs der Beschäftigten geben.
Es muss drittens ab sofort seitens des Bundes eine vollständige Übernahme der Planungskosten für die Bundesautobahnen geben. Es kann nicht sein, dass wir hier im Land beziehungsweise auch die anderen Länder derzeit noch Planungskosten tragen, während sich der Bund schon darüber im Klaren ist, dass er die Bundesautobahnen in sein eigenes Portfolio übernehmen will.
Viertens. Es muss eine verbindliche Erklärung des Bundes gegenüber den Beschäftigten zur Besitzstandswahrung geben. Es muss dabei auch eine Eins-zu-EinsÜbernahme für Beamte und Angestellte geben, sowohl was die jeweilige örtliche Beschäftigung als auch was die einzuhaltenden sozialen Standards angeht.
Und fünftens – damit möchte ich an dieser Stelle, was diese Punkte angeht, enden –: Die sonstigen Bundesstraßen – auch das muss gesetzlich klar geregelt werden – bleiben, sofern dies durch die Länder im konkreten Fall
nicht anders gewünscht wird, ausschließlich in der Auftragsverwaltung der Länder. Dabei ist – darauf hat Herr Minister Pegel hingewiesen – eine auskömmliche überjährige Finanzierung, eine deutliche Verwaltungsvereinfachung der Auftragsverwaltung und eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Planungskosten zu gewährleisten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten – das hoffe ich jedenfalls –, hat sich an der Position der SPD-Landtagsfraktion in diesem Haus grundsätzlich nichts geändert. Diese Position tragen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, mit unserem Landesverkehrsminister und der gesamten Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten.
Aber, Frau Kollegin Schwenke, sehr geehrte Kollegin von der Fraktion DIE LINKE, was wir nicht tun, ist, unsere Position hier immer wieder neu zu beschließen, nur, weil die Fraktion DIE LINKE meint, uns ein entsprechendes Stöckchen zum Drüberspringen hinhalten zu müssen.
Gestatten Sie mir zum Letzten eine Anmerkung zum Thema Pkw-Maut. Ich glaube, es gibt in diesem Land wahrscheinlich keinen, der sich für dieses Thema ernsthaft interessiert und dann nicht ausführlich und eindeutig die Stellungnahme der SPD-Fraktion und von mir als verkehrspolitischem Sprecher dazu lesen konnte. Ich will es aber auch für alle anderen noch mal wiederholen: Gerade in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen Pendlern ist die Einführung einer Pkw-Maut äußerst kritisch zu betrachten. Ich halte das, was jetzt zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium ausgehandelt wurde, für mehr als nur einen faulen Kompromiss.
Auch der Umstand, dass man auf der einen Seite so tut, als ob alle gleichmäßig entlastet würden, tatsächlich aber diejenigen, die sich moderne, umweltschonende Fahrzeuge leisten können, mehr und besser entlastet werden, ist nicht im Interesse der Menschen in diesem Land. Aber auch das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, muss man nicht alle 14 Tage wiederholen und dann neu beschließen, auch dazu gibt es eindeutige Positionierungen hier im Haus und darüber hinaus.
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Frau Kollegin Schwenke, Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze, aber Ihren Antrag heute werden wir ablehnen. – Danke schön.
Ich war so überrascht, dass die SPD völlig schweigsam die Rede ihres Kollegen Schulte begleitet hat, dass ich immer noch dachte, es käme was von der SPD.
Ich bitte die Fraktion der SPD, das zu entschuldigen, und rufe jetzt noch mal auf für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.
Herr Kollege Schulte, ich habe mir schon gedacht, dass die Ziffer 92 mit der Einfügung des Wortes „sämtliche“ sozusagen die Veränderung deutlich macht. Sie sagen, Sie sind bei Ihrer Auffassung geblieben – so ganz stimmt es ja nicht. Wenn man sich allein diese Ziffer 92 im Koalitionsvertrag anguckt, „sämtliche“ ist ja im Prinzip schon eine Einschränkung. Und bei dem, was Sie hier gesagt haben, ist zum Ausdruck gekommen, von den Autobahnen haben Sie sich schon lange verabschiedet, also geht es faktisch bloß noch um die Bundesstraßen, und das auch nur – das unterstütze ich, ja –, das auch nur, wenn sozusagen die Finanzierung durch den Bund gesichert ist.
Viele der Punkte, die Sie hier genannt haben, Herr Kollege Schulte, kann ich unterstreichen, die kann ich unterstützen.
Die Frage, die sich mir allerdings stellt, ist, dass, wenn man den gesamten Verlauf der Verhandlungen Revue passieren lässt, es aufseiten der Länder mehr Kompromisse als aufseiten des Bundes gibt. Zumindest würde ich das so einschätzen. Das bedeutet für mich: Wie soll das denn jetzt weitergehen? Wie wollen Sie sichern, dass diese Punkte tatsächlich auch durchgesetzt werden? Ich habe heute eine dpa-Meldung gelesen, da steht noch mal definitiv drin, der Bund beharrt auf seinen Vorstellungen und seinen Vorhaben.
Ich stimme sowohl dem Minister als auch Ihnen, Herr Schulte, zu, es geht natürlich auch in großem Maße um die Mitarbeiter, die sehr verunsichert sind. Es ist löblich, was hier alles zur Sicherung der Arbeitsplätze, des Staates und der Tarifgebundenheit gesagt wurde, das ist alles richtig und das sehen wir natürlich genauso. Ich kann nur hoffen, dass Sie sozusagen so viel Kraft im Zusammenwirken mit den anderen Ländern entwickeln, dass das tatsächlich auch durchgesetzt werden kann. Also das werden wir sehen.
Heute sitzt ja die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zusammen und diskutiert auch die Frage. Ein bisschen anderer Auffassung bin ich tatsächlich – das habe ich, glaube ich, vorhin schon deutlich gemacht – bei der Frage der Privatisierung, denn, mal abgesehen davon, dass ich öffentlich-privaten Partnerschaften nicht halb so viel Positives abgewinnen kann, wie es der Minister hier zum Ausdruck gebracht hat, aber das sei jetzt mal dahingestellt, ich habe gestern auf „Spiegel Online“ einen Bericht gelesen über ein Gutachten von renommierten Verfassungsrechtlern und Wirtschaftswissenschaftlern im Auftrag des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.
Darin heißt es, dass das Wort des Ministers Gabriel „Keine Privatisierung mit uns“ nicht ausreicht, sondern dass im Gesetzestext, so, wie er uns ja jetzt nicht vorliegt – da muss ich mich einfach auf die Aussagen des Gutachtens verlassen –, aber wie ihn der Ministerpräsident heute sicherlich zu sehen bekommt und was ja dann morgen schon im Kabinett beschlossen werden soll, doch deutliche Schlupflöcher drin sind. Zum Beispiel reicht es eben nicht aus, bei der Grundgesetzänderung alleine das Bundeseigentum an Autobahnen und Bundesstraßen und der Infrastrukturgesellschaft festzuschreiben, das alleine reicht nicht. Die Gutachter haben aufgehorcht, weil im Entwurf eines der Begleitgesetze direkt um Kapital aus privater Hand geworben wird. Und die Gutachter stellen auch fest, dass, wenn alles so bleibt, wie es jetzt im Text steht, es auch möglich sein wird, dass ganze Teile des Autobahnnetzes über ÖPP und Konzessionen vergeben werden können. Das wollen wir nicht. Das ist Privatisierung nicht mal über die Hintertür, sondern da ist ein ganz großes Scheunentor offen. Das wollen wir gerne verschließen. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie ja von ÖPP auch nicht so begeistert.
Wir reden auch seit Jahren über den Investitionsstau bei der Straßeninfrastruktur, der ist hoch und nimmt immer mehr zu, das wird immer teurer. Bei den Kommunen sieht es ganz düster aus, aber das ist heute nicht das Thema. Mittlerweile ist es ja so, dass wir in einer ziemlich paradoxen Situation sind, dass zum Beispiel Gelder nicht abgerufen werden können, weil ganz einfach die Leute fehlen, die die Projekte planen und realisieren können. Hier rächt sich auch das jahrelange Herunterfahren staatlicher Investitionsmittel. Das hat dafür gesorgt, dass Planungs-, Entscheidungs- und Baukapazitäten zurückgebaut wurden. Das fällt uns jetzt auf die Füße.
Wenn Sie sich daran erinnern, Herr Kollege Schulte, ja, es war eine sehr komplexe Abstimmung, die wir hatten – oder Herr Eifler hat das, glaube ich, gesagt –, die wir im Landtag in der vergangenen Legislaturperiode herbeigeführt haben. Das war ein sehr komplexer Antrag, der noch deutlich über das hinausgeht, was wir heute in unserem Antrag gefordert haben. Aber wir waren uns darüber einig, dass wir die Strukturen nicht zerschlagen, sondern dass wir sie optimieren wollen. Dazu gehörte, dass Investitionsmittel hochgefahren werden müssen, einschließlich dem Hochfahren von Planungs- und Baukapazitäten. Das war unsere gemeinsame Auffassung. Davon habe ich heute nichts mehr gehört. Für mich ist das schon zumindest zum Teil ein Abrücken von unserer gemeinsamen Auffassung. Sachliche Gründe dafür kann ich, ehrlich gesagt, nicht erkennen.
Die Verunsicherung bei den Mitarbeitern – das haben Sie auch gesagt – ist ganz besonders groß. Ich denke, dass Schleswig-Holstein hier einen guten Vorschlag gemacht hat, dass es eine Beschäftigungs- und Standortgarantie geben soll und muss und dass es auch keine tariflichen Verschlechterungen geben darf. Bei dem, was Sie hier gesagt haben – sowohl der Minister als auch Sie, Herr Schulte –, kann ich nur sagen, Ihr Wort in Gottes Gehör
Der Minister ist darauf eingegangen, deshalb habe ich zur Pkw-Maut nichts mehr gesagt. Unser Standpunkt in dieser Frage ist natürlich glasklar, da unterscheiden wir uns in vielen Fragen gar nicht von Ihrem, aber es gehört einfach in diesen Antrag rein, weil geplant ist, die Gelder, wenn es denn überhaupt welche aus der Pkw-Maut gibt,
in diese Infrastrukturgesellschaft mit einzuspeisen. Deshalb habe ich ja nicht umsonst die Frage gestellt: Wie soll dann dieser Ausgleich erfolgen?
Also, Privatisierung sollte es nicht geben und ich hoffe, dass Sie alle zu dem stehen, was Sie hier auch gesagt haben. Wir wissen genau, wenn Private Geld investieren, wollen sie Gewinne machen. Da hat Mecklenburg-Vorpommern als dünn besiedeltes Flächenland …