(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, eigentlich müssten mir die Tränen kommen, weil Udo Pastörs hat genau den gleichen Scheiß erzählt wie Sie.)
dann müsste uns doch angst und bange werden und Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als über diese desaströse Politik zu lachen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Über Sie muss ich lachen. Sie verwechseln da irgendwas. – Zuruf von Christoph Grimm, AfD)
aber wir sind in erster Linie auch ein Rechtsstaat. Ich will es Ihnen gegenüber ganz deutlich machen: Wir leben in diesem Rechtsstaat. Alle hier lebenden Bürger sind dem deutschen Gesetz verpflichtet. Daher verlangen wir als AfD auch die Einhaltung eben dieser Gesetze durch Bund und Länder. Wir alle, die wir hier in diesem Plenarsaal sitzen, sind demokratisch gewählte Volksvertreter dieses Landes und damit auch dieses Rechtsstaates. Es kann und darf Ihnen also nicht egal sein, dass deutsches Recht seit 2015 fortwährend ausgesetzt und verhöhnt wird, wie wir es gerade an der Reaktion von Herrn Ritter sehen konnten. Das lassen wir von der AfD nicht unwidersprochen zu.
Gerade deshalb weise ich an dieser Stelle nochmals darauf hin, warum eine solche Migration über Drittstaaten illegal ist. Sie ist illegal, weil in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes steht, und ich zitiere ein letztes Mal: „Auf Absatz 1“ – das bezieht sich hier auf „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“. Wir müssen endlich ein Stoppsignal aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern senden und den hoch aktiven Magneten unseres Sozialstaates abschalten.
Meine Damen und Herren, in der aktuellen Lage, in der wir deutlich weniger, aber konstante Zugangszahlen haben, ist es vernünftig und ein guter Zeitpunkt, um endlich der ille
galen Migration nach Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Stimmen Sie unserem Antrag zu und statten Sie Herrn Caffier mit dem klaren Auftrag für einen effektiven Grenzschutz aus im Juni zur anstehenden Innenministerkonferenz! Stoppen wir gemeinsam eine illegale Masseneinwanderung, die unser Land nicht verdient hat!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es wäre sicherlich einfach, auf die Zuständigkeit des Bundes in dieser Sache zu verweisen und Sie, liebe Kollegen von der AfD, vorzuführen, warum Sie sich mit solch einem Antrag hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern selbst disqualifizieren. Ich möchte aber auch einige Argumente gegen den Antrag vortragen, weil wir uns eben nicht nur mit der Fraktion der AfD unterhalten, wir treten hier auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land in einen Austausch, denen das Thema Einwanderung – das ist unbestritten – natürlich unter den Nägeln brennt.
Tatsache ist – das habe ich gestern schon mal kurz erwähnt –, dass Deutschland und Europa mit nur 7 Prozent der Weltbevölkerung 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erwirtschaften und 50 Prozent aller weltweiten Sozialausgaben bereitstellen können, weil wir den freien Waren-, Personen-, Dienststellungs- und Kapitalverkehr kennen. Die Zeit des Wachhäuschens, des Zöllners und der Schlagbäume ist vorbei
und wer das infrage stellt, stellt damit ohne Frage auch den wirtschaftlichen Erfolg Europas infrage. Klar ist aber auch,
… klar ist aber auch, dass schon heute die Bundespolizei diejenigen zurückweisen kann, die sich nicht auf das Asylrecht berufen. Das sind vergleichsweise wenig Fälle.
Beim vorliegenden Antrag geht es aber um Schutzsuchende, und da stellen sich die Sache und die Sachlage
eben nicht so klar dar, denn hier regelt das Asylgesetz zwar, dass Schutzsuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der Grenze zurückgewiesen werden können. Das Gesetz sieht weiterhin aber auch Ausnahmen vor, wenn sich Deutschland völkerrechtlich zu einem anderen Verfahren verpflichtet hat, wie das bei der Dublin-Verordnung und dem internationalen Übereinkommen zur Abschaffung stationärer Grenzkontrollen, dem sogenannten Schengener Abkommen, der Fall ist. Danach erfolgt nämlich keine Zurückweisung an der Grenze, sondern eine Rücküberstellung in einem bestimmten Verfahren.
Das Asylgesetz und die Dublin-Verordnung stehen somit in einem Spannungsverhältnis – das ist unstrittig –, dessen Auflösung zumindest juristisch durchaus umstritten ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Beispiel hat deshalb die Frage offengelassen, ob Deutschland Asylsuchende an der Grenze tatsächlich zurückweisen kann oder nicht. Die Verpflichtung Deutschlands durch die Dublin-Verordnung und das Schengener-Abkommen übersieht in dem Falle die Fraktion der AfD gern. Der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind, gilt im Übrigen erst recht für völkerrechtliche Verträge.
Meine Damen und Herren, nehmen wir doch einmal an, es gäbe die Dublin-Verordnung nicht. Wie soll ich mir denn dann die Lebenswirklichkeit an der deutschen Grenze zukünftig vorstellen?
Ich für meinen Teil – ich kann jetzt nur für mich sprechen, aber ich glaube, da spreche ich für viele Fraktionen – will mir im 21. Jahrhundert zumindest keine Bilder vorstellen, in denen deutsche Grenzbeamte an der Grenze mit Knüppeln auf Flüchtlinge einprügeln, weil diese von Österreich aus über unsere Grenzen kommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Wie sonst sollen sie denn dafür sorgen, dass an der Grenze Schutzsuchende zurückgewiesen werden können? Aber vielleicht halten Sie es auch eher mit Ihren Kollegen Gauland und Co, die in diesem Zusammenhang bereits vom Schusswaffengebrauch fantasiert haben, der Wiederkehr des Schießbefehls sozusagen.
Was soll dann noch kommen? Hunderttausende neue Bundespolizisten, Grenztürme, eine Mauer, Selbstschussanlagen?
Wenn Sie das möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, dann müssen Sie auch klar Ross und Reiter benennen, denn nur in den Busch rufen und nicht mehr das Echo ertragen, das funktioniert nicht.
Ich für meinen Teil und, das kann ich deutlich sagen, die Fraktionen hier außerhalb der AfD wünschen sich so was sicherlich nicht.
Aber bitte schön, lassen Sie uns die Diskussion gerne austragen, wenn Sie das möchten, denn Schutzsuchende in Drittstaaten zurückzuweisen, das geht bereits heute, und zwar ohne Schießbefehl,
sondern im Rahmen der vereinbarten Dublin-Rückführungen, zu der alle 28 Mitgliedsstaaten berechtigt sind.
In Mecklenburg-Vorpommern, und jetzt komme ich auf die Zahlen, reden wir von aktuell um die 5.500 Asylbewerber, von denen 70 Prozent Dublin-Fälle sind – Personen also, …