Aber in der Nummer 271 des Koalitionsvertrages haben wir uns ja verpflichtet, das Denkmalschutzgesetz in dieser Legislatur zu überarbeiten. Die Ministerin hat dazu auch schon ausgeführt und wenn ich die Ausführungen richtig verstanden habe, ist dort im Hause bereits Hand angelegt worden, es sind sicherlich Mitarbeiter mit dem Thema beschäftigt und es wird uns dann, denke ich mal, demnächst hierzu ein Entwurf in den Ausschüssen vorgelegt werden.
Es geht hier auch wahrscheinlich um eine umfassende Überarbeitung des Denkmalschutzgesetzes und nicht um einzelne Passagen. Lieber Herr Wildt, ich kann Ihren Antrag verstehen, gerade im Hinblick auf die aktuellen Schatzfunde auf der Insel Rügen, und ich glaube Ihnen gerne, dass Sie da angesprochen wurden, dass natürlich die Finder auch belohnt werden möchten. Da finde ich den Vorschlag für diesen jugendlichen Finder hier sehr toll, dass er für diesen Preis vorgeschlagen wurde. Ich denke mal, wenn das klappen sollte, wäre das eine tolle Lösung. Wie schon gesagt, es geht um eine umfassende Änderung und keine Änderung in Einzelregelungen. Deswegen, sage ich, macht das vorab keinen Sinn, hier, ich sage mal, um einzelne Paragrafen oder einzelne Passagen zu ändern, jetzt dieses Gesetz doch recht spontan anzufassen.
Sie haben in Ihrem Antrag die Kosten beziffert als „Keine“. Da möchte ich noch mal erwidern, also wenn hier Geld fließen soll für einen Finderlohn, dann werden ja doch Kosten anstehen. Und zur Haushaltswahrheit gehört auch dazu, dass man hier Kosten benennt oder mindestens sagt, sie sind uns nicht bekannt. Aber es werden Kosten anfallen. Also diese Sache, dass keine Kosten anfallen, die kann ich so nicht stehenlassen.
Deshalb wird unsere Fraktion Ihren Antrag, so, wie er hier gestellt ist, ablehnen und wir werden abwarten, bis wir aus dem Hause des Ministeriums einen komplett überarbeiteten Gesetzentwurf zu diesem Thema bekommen werden. Den werden wir dann in den Ausschüssen hinreichend diskutieren, sicherlich auch im Landtag behandeln, und deswegen wird unsere Fraktion Ihren Antrag heute – der vielleicht ein kleiner Schnellschuss ist, aber wie gesagt, der Hintergrund wurde hier schon hinreichend erläutert – leider ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es ganz kurz und schmerzlos machen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Es hat immer funktioniert, dass Fundstücke abgegeben worden sind, und zwar ganz uneigennützig. Wir finden, so sollte das auch bleiben. Es darf nicht zuallererst ums Geld gehen. Immer geht es ums Geld, irgendwie muss sich immer alles lohnen. Das möchten wir nicht.
Und in die Bodendenkmalpflege diesen neoliberalen Touch zu bringen, das lehnen wir als LINKE ab. Wir finden, jede und jeder leistet einen sehr wertvollen Beitrag, wenn sie oder er quasi über den Acker läuft und etwas sucht.
Wir finden, vor allem diejenigen, die teilweise jahrelang erfolglos suchen, leisten einen besonders wertvollen Beitrag, der auch hoch wertgeschätzt werden sollte. Wir fragen uns bei Ihrem Ansinnen: Was sagen Sie diesen SucherInnen, die so lange schon ehrenamtlich unterwegs sind und noch nichts gefunden haben? Ihr habt nichts gefunden, eure Mühen sind nichts wert? Werden sie dann bestraft dafür, eben nichts gefunden zu haben, während andere, die manchmal auch einfach nur Glück hatten, belohnt werden? Die BMV-Fraktion schafft hier eine Zweiklassengesellschaft in der Bodendenkmalpflege.
Das sehen im Übrigen die Bodendenkmalpflegerinnen und Bodendenkmalpfleger auch so. Diese Absicht unterstützen wir ganz sicher nicht. Wir finden, Engagement sollte belohnt werden, Finderglück hingegen nicht, und man darf die Bodendenkmalpfleger/-innen nicht gegeneinander ausspielen. – Vielen Dank.
mich kurzhalten. Auch wir werden den Antrag ablehnen. Es ist wieder ein Antrag der Kategorie „Sehr gut gemeint, aber leider zu kurz gedacht“. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sowie die Ministerin haben bereits ausgeführt, warum sie ablehnen werden. Dem schließe ich mich grundsätzlich an. Wir warten tatsächlich den Vorschlag des Ministeriums ab und diskutieren dann noch mal über einzelne Punkte.
Zu Fundprämien auch noch mal generell: Die Vor- und Nachteile wurden heute schon benannt und ich würde gerne auch auf den vermeintlichen Nachteil eingehen, dass das möglicherweise zum Weitersuchen animiert und vielleicht überhaupt zum Suchen, um einen Schatz zu finden und damit Fundorte zu beschädigen. Deswegen lehnen wir tatsächlich diesen Antrag ab. Der Beweggrund ist eben der Fund des Dänenkönigs Blauzahn von dem 13-jährigen Luca. Ich hoffe natürlich, dass meinem Vorschlag zur Vergabe des Denkmalpreises gefolgt wird, um dem Luca dann noch mal Anerkennung zu geben für seine ehrenamtliche Arbeit
und die ehrenamtliche Arbeit der 150 Bodendenkmalpflegerinnen und Bodendenkmalpfleger in diesem Land, die tolle Arbeit leisten, und das tatsächlich nicht mit dem Hintergrund, sich bereichern zu wollen, sondern aus Interesse. Das wollen wir fördern und daher lehnen wir den Antrag ab. – Danke.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Argumente in der Debatte.
Auf einige Dinge möchte ich noch mal kurz eingehen, insbesondere natürlich auf Frau Ministerin Hesse. Sie haben ja das Problem der Bewertungsfrage erst mal angesprochen. Ich glaube, darauf ist hinreichend auch schon im Vorfeld, in der Einbringungsrede, von mir eingegangen worden. Es gibt täglich Bewertungen von Kulturdenkmälern, von Kunstschätzen, von Altertümern.
Also das zu einem Problem zu stilisieren, ist einfach nicht ganz in Ordnung, denn es gibt dieses Problem nicht. Man kann tatsächlich alles bewerten und entsprechend auch versichern, sonst würden unsere Museen überhaupt nicht funktionieren.
Das Wesentliche, was ich aber bemängele an der Replik, ist, dass es sich ja heute nur um einen Überweisungsantrag handelt. Das ist ein Gesetzesentwurf in der Ersten Lesung und es geht nur darum, diesen Gesetzesentwurf in den Ausschuss zu überweisen, sodass wir dort weiter darüber diskutieren können. Es geht nicht darum, ihn heute als perfekt zu akzeptieren und schon als Gesetz anzuwenden. Das möchte ich nur noch mal klarstellen.
Der Denkmalschutz, das wurde auch gesagt, das könnte eventuell kontraproduktiv sein, dass also dann zunehmend Denkmalpfleger oder Schatzsucher – Indiana Jones wurde da ja auch erwähnt in der Presse – über das Land ziehen und versuchen, Schätze zu finden, eventuell Hügelgräber öffnen oder so etwas. Das ist damit natürlich alles nicht gewollt und nicht angedacht. Ich glaube, das ist auch hinreichend deutlich geworden.
Natürlich bleiben unverletzte Bodendenkmäler auch unverletzt und es ist streng verboten, diese zu öffnen. Ich glaube, gerade die ehrenamtlichen Bodendenkmalpfleger wissen das ganz genau, die müssen ihre Lizenz ja auch durch einen Kurs erwerben. Es ist allerdings nicht sehr schwer, das zu machen. Also jeder, der das gerne möchte, kann diese Lizenz bekommen und kann sich dann halt auf die Suche begeben. Es ist tatsächlich ein beliebtes Hobby, wenn man so will, geworden, gerade auch von jungen Familien, die gerne ihre Kinder mitnehmen. Das ist eben einfach eine spannende Sache. Ich finde das auch toll, wenn die Kinder draußen in der Natur sind. Und natürlich ist es ein Anreiz, einen Schatz zu finden, das ist doch ganz klar. Jeder, der seine Kindheit nicht vergessen hat, kann das nachvollziehen.
Frau Kröger, es ist zwar aller Ehren wert, dass Sie jetzt dieses Bild von dem absolut gemeinnützigen Menschen zeichnen, der nur an die Allgemeinheit denkt und nie an sich, aber natürlich ist es etwas Schönes, wenn man eine Anerkennung bekommt und diese Anerkennung auch ein bisschen was wert ist. Also wer einen Schatz suchen möchte,
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, fürs Ehrenamt, Herr Wildt, nicht für den Schatz. Nicht für den Schatz!)
einen Schatz suchen möchte, der möchte natürlich ein bisschen was dafür bekommen. Das ist mir von vielen Bodendenkmalpflegern auch so bestätigt worden, die seit Jahren ehrenamtlich arbeiten und über die Äcker laufen, wie Sie gesagt haben, aber natürlich trotzdem gerne mal, wenn sie dann so etwas Tolles finden, eine Prämie bekommen.
Also die Probleme sind lösbar. Das könnten wir im Ausschuss, glaube ich, relativ schnell hinbekommen. Die Argumente von SPD und CDU waren im Wesentlichen natürlich, dass sie das im Koalitionsvertrag schon beschlossen haben, dass es eine Denkmalschutzgesetznovelle geben soll. Da bitte ich um Verständnis, wir als Opposition sind nicht an Ihren Koalitionsvertrag gebunden und wir möchten natürlich unsere eigenen Pflöcke auch einschlagen.
Also wir warten nicht darauf, bis Sie uns das vorlegen, sondern wenn wir einen Punkt identifizieren und sagen, das ist uns wichtig, bringen wir das natürlich jetzt, auch wenn Sie da vielleicht noch warten wollen. Das ist uns ja, sage ich mal, unbenommen. Und es ist auch gar kein Problem, denn man kann genau diesen Punkt dann auch in die Novelle übernehmen, wenn man da schon einen Punkt schneller geworden ist.
Der Punkt „Kosten“, dass wir da tatsächlich keine Kosten reingeschrieben haben, Herr Kliewe, das ist richtig, das
ist so nicht in Ordnung. Natürlich wird es Kosten geben, das müsste man dann auch zur Zweiten Lesung korrigieren. Es wird Kosten geben, die wir allerdings nicht beziffern können, weil man natürlich nicht weiß, was an Schätzen gefunden wird.
Ja, Frau Julitz, noch mal ganz deutlich, also den Nachteil, den Sie sehen, dass da vielleicht jetzt jemand animiert wird, draufloszulaufen und zu suchen und damit etwas zu zerstören, den sehe ich nicht. Und ich hatte auch ganz deutlich noch mal hingewiesen auf die Gesetzesregelung in Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es die Fundprämie nur für Finder, die legal gesucht haben. Das heißt, man stimmt sich mit der Denkmalschutzbehörde ab, bekommt dann sogar – das ist auch heute schon so – die geodätischen Daten, weiß genau, wo man suchen kann. Das ist also nicht irgendwie geheim oder im Verborgenen, sondern das ist abgestimmt, und nur solche Finder sollen natürlich dann auch Prämien bekommen.
Ein Argument, was ich eben noch nicht angebracht habe, ist: Es gibt natürlich einen Schwarzmarkt. Diese angeblich so schwer zu bewertenden Altertümer werden auf dem Schwarzmarkt verkauft, und unser Ziel ist es auch, diesen Schwarzmarkt auszutrocknen. Das ist zumindest ein kleiner Schritt in diese Richtung, nicht so dramatisch wie das, was Herr Professor Weber gefordert hat. Er sieht ja diese Fundprämie als Enteignung, weil es eben nur eine Fundprämie ist und nur ein kleiner Prozentsatz des gesamten Wertes. Wenn Sie so wollen, stehen wir da ein bisschen zwischen den LINKEN und der AfD. DIE LINKE sagt, das muss zum Nulltarif laufen, die AfD sagt Nein, das gehört sowieso den Findern, und wir sind der Meinung, es muss ein gesundes Mittelmaß erfolgen und man sollte es nicht für null von den Denkmalpflegern verlangen. Aber die wesentlichen kulturellen Dinge stehen natürlich schon dem Land zu,
denn wir möchten – und da komme ich noch mal auf das Museum – die gerne ins Archäologische Museum bringen und damit unseren eigenen Landeskindern und den Urlaubern zur Verfügung stellen. – Vielen Dank.
(Tilo Gundlack, SPD: Klatschen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Matthias Manthei, BMV – Beifall Dr. Matthias Manthei, BMV)
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2152 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung