Wenn wir darüber diskutieren, jungen Menschen eine dauerhafte Zukunftsperspektive in unserem Flächenbundesland zu geben, gehört die zielgerichtete Unterstützung von Jugendlichen in ihrer Ausbildung zwingend dazu. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass wir in dieser Landtagswoche den Weg freimachen werden für die Ausweitung des Fahrkostenzuschusses für Berufsschülerinnen und Berufsschüler, um sie bei den in Mecklenburg-Vorpommern üblichen langen Entfernungen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell werden in insgesamt fünf Produktionsschulen an acht Standorten im Land etwa 330 junge Menschen zwischen 15 und 25 gezielt unterstützt, um sie in einem kompetenzvermittelnden Umfeld auf den Einstieg in die Berufswelt vorzubereiten. Zu einfach, …
… zu einfach machen Sie es sich von der Linksfraktion jedoch, wenn Sie hier im Landtag so tun, als wenn Sie die Retter der Produktionsschulen wären, und dabei zentrale,
und dabei zentrale Fakten außer Acht lassen. Im Landratswahlkampf mag das für Sie vielleicht ein probates Mittel gewesen sein, mit seriöser Politik und mit der Kenntnis der derzeitigen Ausbildungsmarktsituation hat Ihr Ansinnen allerdings wenig zu tun.
Auch wir möchten, dass Produktionsschulen ihrer wichtigen Funktion im Land weiterhin nachkommen. Nur sollten Sie in dieser Debatte nicht ignorieren, dass derzeit in Mecklenburg-Vorpommern auf 11.000 Ausbildungsplätze gut 9.000 Bewerberinnen und Bewerber treffen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wir reden hier über eine bestimmte Gruppe von nicht ausbildungsreifen Jugendlichen und nicht über eine Allgemeinsituation.)
Herr Foerster, Sie können doch nachher auch noch reden. Sie schreien immer so laut, dass man sich hier nicht verstehen kann.
Viele Unternehmen suchen händeringend nach jungen Fachkräften, wovon erfreulicherweise eben auch viele Jugendliche profitieren, die womöglich in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keinen Ausbildungsplatz erhalten würden. Einrichtungen der Jugendberufshilfe, zu denen Produktionsschulen zählen, unterliegen ebenso den Gesetzmäßigkeiten von Angebot und Nachfrage, die sich nicht zuletzt am Vorhandensein potenzieller Jugendlicher orientieren. Dies sollten Sie auch, weil man eine Zielgruppe eben institutionell mit öffentlichen Mitteln nur dann unterstützen kann, wenn sie zahlenmäßig eine gewisse Größe erreicht hat. Diese Tatsache vermisse ich in Ihrem Antrag.
Wenn nun also ein Finanzierungspartner der Produktionsschule Waren erklärt, ab 1. September keine weiteren Plätze mehr belegen und kofinanzieren zu können, weil es schlicht nicht genug potenzielle Jugendliche gibt, dann ist dies erst einmal ein gutes Signal für den Arbeitsmarkt. Ebenfalls ist es ein Indiz für das Wirken einer vorsorgenden Landespolitik durch das energische und programmunterstützte Eintreten gegen Schulabbrüche. Dies geschieht zum Beispiel durch die Inanspruchnahme des neuen Plusjahres für jene Schülerinnen und Schüler, die die 9. Klassenstufe nicht erreicht haben. Seit dem Schuljahr 2015/2016 können diese Schülergruppen an einigen Regionalen Schulen und Gesamtschulen die Berufsreife in einem weiteren Schuljahr, also dem neuen Plus, erwerben. Dass wir hier messbare Erfolge erzielt haben, ist für meine Fraktion eine Bestätigung der politischen Arbeit.
Auf der anderen Seite nehmen wir die Situation der Warener Produktionsschule sehr ernst und werden den Sachverhalt in gemeinsamen Gesprächen auch mit dem Sozialministerium prüfen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die angekündigten Gespräche auf Ebene der Landkreise eine für die Produktionsschule Waren förderliche Lösung bezwecken können.
In Ihrem Antrag fordern Sie darüber hinaus, gegebenenfalls vorhandene Finanzierungslücken in den Jahren 2018/2019 zu schließen. So einfach geht das natürlich nicht. Wie Sie der Berichterstattung entnehmen konnten, handelt es sich in dem Warener Fall nicht um die Mittel des Landes, die hier zur Diskussion stehen. Auch hier sollten Sie die Faktenlage besser kennen und differenzierter argumentieren.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich mehrfach zur Finanzierung der Produktionsschulen im Land bekannt und wird diese auch weiterhin aus Mitteln des Europäischen Soziallfonds fördern. Jährlich stellen wir den Einrichtungen 2 Millionen Euro als Finanzierungsgrundlage zur Verfügung.
Was den Fortgang der Produktionsschulen über den Zeitraum der ESF-Förderung bis 2020 anbelangt, so werden wir dies zunächst und zu einem geeigneten Zeitpunkt mit unserem Koalitionspartner besprechen. Ihrem Antrag werden wir indes nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Friemann-Jennert hat ja hier schon, ich sage mal, koalitionstragend vorgetragen. Deswegen bin ich jetzt ein bisschen überrascht, dass ich schon gleich nach ihr dran bin. Aber wie dem auch sei, ich glaube, alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die Wertschätzung, die wir insgesamt den Produktionsschulen, natürlich insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihnen, entgegenbringen, hier zum Ausdruck gebracht. Ich will mich da ausdrücklich anschließen.
Ebenso wurde in dem Antrag von der Fraktion DIE LINKE hier auch schon festgestellt, dass 2016 im Rahmen der Expertenanhörung alle Fraktionen sich zu den Produktionsschulen bekannt und zum Ausdruck gebracht haben, dass sie das Konzept unterstützen. Frau Sozialministerin Drese hat das ja explizit hier ausgeführt und hat uns, glaube ich, einen ganz guten Rundumausblick im Zusammenhang gegeben, denn auch die Produktionsschulen hängen mit vielen Dingen zusammen. Wenn man ihr denn aufmerksam von allen Seiten zugehört hätte, hätte man sich hier einiges, und da meine ich jetzt zum Beispiel Herrn Reuken, der hätte sich die Hälfte seiner Ausführungen, glaube ich, ersparen können. Er ist in keinem Punkt darauf eingegangen, womit die Sozialministerin den Vortrag von Herrn Foerster hier ja an den meisten Stellen nicht entkräftet hat, sondern beantwortet hat, darauf reagiert hat,
Herr Foerster hat hier natürlich eine Gesamtbewertung, Einschätzung der Situation und auch eine Einschätzung der Problemlage, in der wir uns zurzeit befinden, gemacht. Alle Punkte hat er allerdings nicht genannt, denn auch die Förderung über die EU ist ja an bestimmte Dinge gebunden und die Integration in den Arbeitsmarkt in einem bestimmten Maße wird, glaube ich, in dem geforderten Format noch gar nicht erfüllt. Sie sprachen von beachtlichen Erfolgen durch die Produktionsschulen. Die haben sie, aber die EU-seitige Forderung ist noch ein Stück höher. Auch das wird in Zukunft bei der Neuausrichtung der Förderprogramme möglicherweise eine Rolle spielen, auf die wir gefasst sein müssen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Auf die wir reagieren müssen, nicht nur gefasst sein müssen. Auf die wir reagieren müssen!)
Aber die Hauptnotwendigkeiten sind natürlich die Neuausrichtung oder die Weiterentwicklung, und das ist ja nicht das erste Mal, dass unsere Produktionsschulen sich weiterentwickeln müssen. Das Problem – was heißt, das Problem, wir haben schon öfter Erörterungen hier im Landtag gehabt, Anpassungserfordernisse auch umgesetzt. Und das ist auch gut so.
Frau Friemann-Jennert, aber auch die Ministerin sprachen ja zu Recht die Situation unserer Jugendlichen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt an. Mittlerweile sind mehr Unternehmen selbst bereit, Jugendlichen dabei zu helfen, Mängel in der Berufsreife auszugleichen, und trotz alledem, wenn diese Mängel da sind, nicht auf die Produktionsschulen zurückzugreifen – in Anführungszeichen – über die Arbeitsverwaltung, sondern direkt in den Betrieben entsprechende Fördermöglichkeiten einzurichten. Die Produktionsschulen wissen das, die wissen das ganz genau.
Frau Ministerin Drese hat auch von der Arbeit und von den Gesprächen, die sie führt und die auch die Arbeitsgruppe führt, gesprochen, und die Produktionsschulen sind ja mit dabei. Sie sind mit dabei, weil sie ganz genau wissen, dass sie sich auf neue Anforderungen einstellen müssen. Aber natürlich sind sie auch dabei, um immer ihre Situation und die Probleme, die das für sie in den Schulen bedeutet, mit anführen zu können und sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung das auch immer mit im Blick hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kommen Sie mal nächste Woche mit nach Waren in die Produktionsschule. Da können Sie das vortragen!)
und die entstehenden Finanzierungslücken eingegangen, sodass ich meiner Fraktion nur empfehlen kann, Ihren Antrag abzulehnen.
(Torsten Renz, CDU: Auf alle Fragen ausreichend geantwortet. – Henning Foerster, DIE LINKE: Garantiert nicht.)