Sie springen ja gerne, wie ich schon öfter bemerkt habe, auf fahrende Züge auf und möchten sich als erfolgreicher Umsetzer einiges auf die Fahnen schreiben. Eine gute Jagd sieht aber anders aus, vor allem dann, wenn man alle politischen Kontrahenten vor sich herjagen möchte.
Nun, wir haben einen Änderungsantrag eingebracht. Diese Änderung, besser gesagt „Ergänzung“, soll dazu beitragen, den Willen des Gesetzgebers, also den Willen dieses Hauses, zu präzisieren und genau das in den Beschluss aufzunehmen, was beim Antrag in der Begründung steht. Antragsbegründungen werden aber nicht mitbeschlossen. Ich bitte Sie also im eigenen Interesse um Zustimmung zu unserem Antrag, macht dieser doch klar, worum es eigentlich geht. Wenn die Landesregierung den Forderungen des Landesrechnungshofes bezüglich der Ausschreibung für die Verpachtung der landeseigenen Gewässer nachgehen will, dann müssen die Ausschreibungskriterien klar den Willen des Hauses ausdrücken.
Meine Fraktion will, dass die hiesigen Betriebe langfristig planen können und nicht in wirtschaftliche Existenznot durch die Höhe der Pachten – oh, Möbelwägelchen, Entschuldigung. Meine Fraktion will, dass die hiesigen Betriebe langfristig planen können und nicht in wirtschaftliche Existenznot kommen durch die Höhe der Pachten. Und ja, wir wollen dabei die örtlich ansässigen Betriebe und vor Ort tätigen Vereine und Verbände bevorzugt wissen, insbesondere dann, wenn sie nachhaltig wirtschaften. Wir wollen der Binnenfischerei in MecklenburgVorpommern eine sichere Zukunft geben und wir wollen das, was unsere Gewässer nachhaltig bewirtschaften lässt, auch mit Kontinuität behaften. Wir wollen ein breites Angebot für Touristen, unsere Menschen im Land und für die Angler und Freizeitfischer, ob organisiert oder nicht organisiert, und das geht aus unserer Sicht eben nur, wenn mit den hier verwurzelten und schon lange tätigen Betrieben sowie Vereinen und Verbänden diese Kontinuität realisiert wird. Das Ganze muss aber auch rechtssicher ausgestaltet sein. Klare Verpachtungskriterien, wie wir sie zum Beispiel auch bei den landeseigenen Agrarflächen haben, helfen da sicher weiter. Wir brauchen keine Klagewelle mit Ansage.
In dem Zusammenhang möchte ich zu dem von den Bürgern für Mecklenburg vorgelegten Antrag als Ergänzungsantrag nur zwei Bemerkungen machen:
Erstens. Richtig und gut, die Zugänglichkeit der Gewässer muss bewahrt bleiben, egal welche Pachtstruktur da existiert, aber bedenken wir, das ist gesetzlich geregelt.
Und zweitens. Die Formulierung zum Umgang mit dem Naturschutz können wir so nicht mittragen. Das ist zu pauschal und bietet, wenn man es richtig runterbricht, möglicherweise sogar den Einstieg in den Ausstieg aus dem Naturschutz. Das wollen wir nicht.
Sollten Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, nicht dazu durchringen können, unserem Antrag, unserem Ergänzungsantrag zuzustimmen, wie es aber bereits anders schon angedeutet wurde, wird uns das nicht davon abhalten, dem von Ihnen eingebrachten Antrag zuzustimmen. Wir sind da nicht so. Nein, das war weder eine Warnung noch eine Drohung.
Also, ich habe trotzdem vernommen, er möchte jetzt seinen Beitrag weiterführen, aber vielleicht am Ende? Oder gibt es eine andere Aussage noch von Ihnen? Gar nicht?
Abschließend möchte ich noch ganz kurz zum AfD-Antrag, den Herr Kramer ja vorgestellt hat, eingebracht hat, etwas bemerken. Das Anliegen des hier vorgelegten Antrages kann ich durchaus nachvollziehen, schließlich greift er ja genau die vorhin formulierte Sorge der Fischer auf. Meine Fraktion wird ihm trotzdem nicht zustimmen. Das hat konkrete Gründe und keine formalen.
Zweitens ist er nicht zielführend. Insbesondere ist die Frage der Ortsansässigkeit des Fischers oder der Fischer als einziges Kriterium kein ausreichendes Argument.
Drittens befürchte ich, dass der Antrag nicht so rechtskonform ist, wie er scheint. Und die Diskussion über die unterschiedliche Interpretation von Vergaberecht – ich stehe da eher an der Seite von Herrn Kliewe, Herr Minister – würde ich an dieser Stelle doch mit als Argument wählen.
Und nicht zuletzt, viertens, stört mich enorm, wenn die AfD auch mediale Berichterstattung und Stimmung politisch für sich ausschlachtet, wie ja jetzt beim Landesfischereitag im März geschehen.
Mir stößt es sauer auf – und das sage ich mit Verlaub auch ganz freundlich ausgedrückt –, dass die AfD in angeblicher Volksverbundenheit anderen hinterherläuft und ruft: „Folgt uns!“. So geht das nicht! Insofern bleibt es bei meinen vorherigen Aussagen. Der Antrag ist gut, wir stimmen zu.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Lächerlich! – Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei Anträge zur Verpachtung der Landesgewässer vor und zwei Änderungsanträge. Ich werde mich bei meinen Ausführungen ausschließlich auf den Koalitionsantrag konzentrieren, denn die Ablehnungsgründe wurden ja auch von meinem Vorredner genannt.
Zu den beiden Änderungsanträgen kann ich auch im Namen der CDU schon sagen – Herr Kliewe wird es sicherlich nachher auch tun, er hat es bei der Einbringungsrede nicht machen können, weil er ein paar Minuten zu spät kam, aber das wollten wir in der Einbringungsrede sagen –, dem LINKEN-Antrag werden wir zustimmen, den BMV-Antrag hätten wir in den Ausschuss überwiesen. Aus formalen Gründen ist es nicht möglich, deswegen wäre es besser, wenn Sie den zurückziehen und wir das in Selbstbefassung im Ausschuss durchführen.
Die Binnenfischerei hat sich seit der Wende sehr gut entwickelt. Das haben wir heute mehrfach gehört. Es gibt mehrere Standbeine: die Fischvermarktung, die Gaststätte, die Übernachtung und auch die Angelkarten. Ich bin sehr viel in meiner Gegend, in der wasserreichsten Gegend oder seenreichsten Gegend Deutschlands unterwegs mit dem Paddelboot oder mit dem Fahrrad, und wenn man irgendwie einen Mittagsimbiss oder einen Snack einnehmen will, dann geht man zum Fischer, weil das wirklich flächendeckend eine sehr gute Entwicklung genommen hat.
Die Fischer wirtschaften ökologisch und nachhaltig. Fischer und Angler gehören einfach zum Bild von Mecklenburg-Vorpommern dazu. Im Mecklenburglied heißt es – ich will es jetzt nicht vorsingen, da haben sich schon andere versucht –, aber wenn man sich den Vers dann noch mal anschaut, „Wo der Fischer fischt mit seiner starken Hand, da ist meine Heimat Mecklenburger Land“, dann sagt das doch, dass die Fischer ein wichtiger Faktor für unser Land sind.
Das will meine Frau natürlich – „meine Frau“ sage ich schon, meine Fraktion, aber meine Frau auch...
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Da sieht man mal, wer zu Hause der Boss ist! – Minister Dr. Till Backhaus: Der war nicht schlecht eben.)
Die Fischerei ist ein strukturtypischer Wirtschaftszweig in unserem Land, und das wollen wir natürlich erhalten bei den rund 320 Gewässern. Ziel unserer Politik ist es, den Beruf des Fischers für Jugendliche zu ermöglichen. Das wird nur erfolgen, wenn sie eine Perspektive haben, und deswegen sollten wir auf den Maximalbetrag aus der Verpachtung verzichten, sondern den Fischern Perspektiven garantieren und insbesondere unseren einheimischen Anglern die Ausübung ihres Hobbys ermöglichen.
Ich war am Sonnabend bei der Vollversammlung des Kreisanglerverbandes Mecklenburg-Strelitz dabei. Wenn man da so hört, welche Unruhe dort geschürt worden ist
durch den Tierschutzverband PETA, dann war das schon sehr erschreckend. Da kann ich wirklich auch nur noch mal kurz einige Passagen vom Landesanglerverband zitieren: Angeln ist ein Kulturgut und ist wirklich auch eine der schonendsten Arten des Fischfangs. Angler bei uns gehören mit zu den bestausgebildeten in der Welt, denn sie müssen den Fischereischein alle erledigen, auch wenn es einen Touristenschein gibt, aber auch dort gibt es eine kleine Einführung. Es ist ganz klar alles gesetzlich geregelt. Es gibt das Landesfischereigesetz, dem sich alle unterziehen müssen, und es ist auch ein gesetzlich anerkannter Naturschutzverband. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, es gibt 44.000 Mitglieder in über 600 Vereinen bei uns im Land und deutschlandweit gibt es über 6 Millionen Angler. Das darf man bei dieser ganzen Sache nicht vergessen.
Der Koalitionsvertrag wurde schon mehrfach erwähnt. Dort steht es drin, dass wir die Verpachtungsdauer von 12 auf 18 Jahre erhöhen wollen.
Kollege Butzki, wie wollen Sie denn oder welche Maßnahmen wollen Sie denn schaffen, damit die Voraussetzungen in Ihrem Antrag unter II.1 erfüllt werden, sprich die Unternehmensnachfolge?
Dazu darf ich noch kommen. Also ich würde sagen, hören Sie den Ausführungen einfach weiter zu und dann können wir uns noch mal darüber verständigen.
Im letzten Jahr gab es Gespräche zwischen dem Ministerium und dem Landesfischereiverband. Der Minister hat es ausführlich vorhin dargestellt. Man hat sich in den entscheidenden Punkten geeinigt. Irritationen gab es wirklich auf dem Binnenfischereitag in Waren und da waren Sie als AfD nicht da. Sie waren bei der letzten Runde mit dabei und haben dann den Unmut gehört, der aber letztendlich auf diesen Aussagen, die dort in Waren getroffen wurden, beruht.