Insofern könnte ich jetzt meine Rede beenden, aber ich muss Ihnen noch ein bisschen was an die Hand geben, und zwar, nach Auffassung der Juristen unseres Hauses unterliegt die Verpachtung der Gewässer nicht dem sogenannten Vergaberecht. Herr Kliewe, Sie haben das so ein bisschen angedeutet, aber das ist für mich die Grundlage. Es geht hier nicht um eine Vergabe, insofern ist die Ausschreibung auch nicht zwingend notwendig. Entscheidend ist lediglich – und dies wird auch durch die Landeshaushaltsordnung im Übrigen vorgegeben, die habe ich mir noch mal in Ruhe angeguckt –, dass die Fischereirechte zum ortsüblichen Zins, soweit das bekannt ist, nach fischereilichen Ertragsfähigkeiten verpachtet werden.
Ich sage das jetzt mal hier im geschützten Raum: Wir haben sehr unterschiedliche Pachtpreise in diesem Land. Es ging ja um die Bonitierung, also die Gewässer sind in der Vergangenheit bonitiert worden, sodass wir wissen, welche Erträge dort zu erzielen sind, und danach sind die fischereilichen Gewässer dann auch verpachtet worden. Ich sage mal so, in der Landwirtschaft wisst ihr, worum es da geht. Wenn wir heute von Pachtpreisen in bestimmten Gebieten in diesem Lande von 500 Euro bis 800, 900, 1.000 Euro ausgehen, dann haben wir bei den Berufsfischern eine Spannbreite von 7 bis 25 Euro pro Hektar. Also das sind sehr moderate und in der Sache orientierte Pachtpreise gewesen.
Außerdem möchte ich natürlich auch was zur Prüfung des Landesrechnungshofes sagen, und das ist vielen Fischern auch bereits zu Ohren gekommen, dass der Landesrechnungshof das zurzeit überprüft. Der Landesrechnungshof prüft im Geschäftsbereich meines Ministe
riums derzeit die Verfahren der Verpachtung von Fischereigewässern. Als unabhängiges staatliches Organ der Finanzkontrolle ist das auch richtig und notwendig. Ich habe hohes Vertrauen, dass wir aus haushalterischer und aus wirtschaftspolitischer, aber, sage ich mal, auch aus sozialpolitischer Sicht hier zu einem Einvernehmen kommen werden mit dem Rechnungshof und damit der Rechnungshof eine wichtige Aufgabe in diesem Zusammenhang hat.
Immerhin – dies erklärt vielleicht auch die Verunsicherung – haben wir deshalb das Verpachtungsverfahren für die Binnenfischerei zurzeit unterbrochen, weil es hat ja gar keinen Sinn, wenn uns übermorgen gesagt wird, also ihr müsst dieses oder jenes anders machen. Das wäre auch nicht im Sinne der Binnenfischer oder der Angler. Das Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofes steht noch aus und solange mir hier noch kein endgültiger Bericht vorliegt, da bitte ich um Verständnis, werde ich über die Einzelheiten jetzt auch nichts weiter sagen können, außer – und da möchte ich mich ausdrücklich noch einmal wiederholen –: Die Frage, ob bundes- oder europaweit ausgeschrieben wird, stellt sich mir nicht und es gibt auch schon ernst zu nehmende Hinweise aus dem Rechnungshof, das darf ich mitgeben, dass man das in ähnlicher Weise so sieht.
Dann bin ich noch mal bei der Bedeutung der Binnenfischerei. Es ist ähnlich wie in der Kutter- und Küstenfischerei und auch zum Glück noch in der Hochseefischerei – auch da hat Mecklenburg-Vorpommern ja noch einiges anzubieten –, dass sie einfach zu unserem Land gehört. Wir haben den größten deutschen Binnensee mit der Müritz und den Müritzfischern, und wenn ich da heute sehe, dass der Generationswechsel erfolgreich vonstattengegangen ist, sind das tolle Unternehmen. Im Übrigen zeigt sich bei den Kindern, die nachfolgende Generation kann sehr wohl und gut einsteigen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen in den letzten Wochen und Monaten mal im Fischkaufhaus gewesen ist
und dort auch Fisch eingekauft hat. Den Tomatenfisch, den wir im Übrigen dort auch mit dem Afrikanischen Wels züchten, kann ich Ihnen nur empfehlen, mal zu grillen. Ich holte mir den in den letzten Monaten immer mal aus Sukow, kann ich Ihnen nur empfehlen, aus der Aquakulturanlage. Den auf den Holzkohlegrill zu legen, ist aus meiner Sicht wirklich eine exzellente Diätkur, die man genießen sollte.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wann grillen Sie denn wieder? Ich komme gern mal vorbei.)
Aber warum sage ich das? In der Binnenfischerei haben wir auch einen kleinen feinen Volkswirtschaftszweig, der sich in den letzten Jahren wieder gut gemausert hat.
Es ist ruhig geworden um diesen Bereich, und das ist oftmals entweder was Gutes oder man muss Sorge haben. Aber ich darf Ihnen ausdrücklich sagen, das Land verfügt über 72.000 Hektar Binnengewässer. 65.000 Hektar, also 90 Prozent davon, werden durch Fischereiunternehmen bewirtschaftet – im Übrigen im Eigentum des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, da habe ich mich durchsetzen können seinerzeit. Wir haben die letzten Gewässer noch vor ein paar Jahren dankenswerterweise durch Unterstützung des Landtages erworben. Wir haben die 44 Haupterwerbs- und 6 Nebenerwerbsfischereien, hinzu kommen 12 Betriebe der Aquakultur, der Teichwirtschaft im Haupt- und Nebenerwerb, und es sind gut 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich beschäftigt. Das klingt erst mal überschaubar, aber wenn Sie sich anschauen, wir haben mittlerweile Erlöse von gut 6 Millionen Euro in diesem Bereich, dann finde ich das bei diesen 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch eine interessante Aussage.
Im Übrigen haben wir etwas Besonderes in diesem Lande: Die Angler und die Binnenfischer und auch die Kutter- und Küstenfischer sind im Landesfischereiverband miteinander verknüpft, auch eine Einmaligkeit in Deutschland, und sie arbeiten eng zusammen.
Und, ausdrücklich noch mal, der Tourismus spielt mittlerweile in diesen Binnenfischereiunternehmen eine größere Rolle als das Vermarkten von Fisch.
Auch das darf ich an dieser Stelle mal sagen, auch da ist uns was gelungen, natürlich auch – ausdrücklich noch mal – durch die günstigen Verpachtungskonditionen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern angegeben hat. Und wenn die größten Hechte oder die größten Zander der Welt – der Welt! – in Mecklenburg-Vorpommern gefangen werden, hat sich das mittlerweile in der Szene auf der ganzen Welt herumgesprochen.
Insofern darf ich das ausdrücklich noch mal sagen, ja, die Angler haben wir in dem Antrag nicht so sehr beleuchtet, aber der Änderungsantrag der LINKEN kommt der Sache ja extra noch mal, glaube ich, hinterher und aus meiner Sicht macht das Sinn, dieses Thema mit zu integrieren. Für mich war das aber von Anfang an klar, als wir den Antrag besprochen haben, dass selbstverständlich die Angelei bei uns eine wichtige Rolle spielt.
Im Übrigen ist das ja auch ein hohes soziales Gut. Ich denke, ich habe das ausdrücklich gesagt. Angeln ist eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und zugleich anerkannter Naturschutz. Nicht umsonst haben wir den Landesanglerverband des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Naturschutzverband anerkannt und sie haben eben auch für die soziale Gemeinschaft einen unersetzbaren Wert.
„Angeln macht Schule“ ist angesprochen worden, weil wir damit natürlich auch ein elementares Bedürfnis erzeugen, die Heimat zu lieben, aber auch die Natur zu akzeptieren und das Räderwerk der Natur überhaupt zu verstehen. Angler und Fischer haben sich eigene, auch ethisch motivierte Regeln gegeben und bewegen sich damit in einem Korsett traditionell gewachsener und mit Blick auf Natur- und Tierschutz sich aber auch stetig weiterentwickelnden rechtlichen Entwicklungen. Ich glaube, auch das haben wir gerade wieder zum Teil gehört, dass es da Verbände gibt, die versuchen, auf uns einzuwirken. Ich nenne hier nur das Stichwort „PETA“ und ich sage auch hier noch mal ausdrücklich, für mich sind die Fischer und die Angler nicht unter Generalverdacht zu stellen, sondern sie leisten in diesem Lande eine hervorragende Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fischereirechte des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind auf 47.700 Hektar verpachtet und damit tatsächlich der überwiegende Teil, der andere Teil sind Bundeswasserstraßen, die im Übrigen vom Bund verpachtet werden. Hinzu kommen die Fischereirechte in den Nationalparken, in den Naturschutzgebieten.
Ich weiß nicht, wer das jetzt aufgeschrieben hat, Herr Kliewe, aber ich sage noch mal ausdrücklich, von mir erwarten zu wollen, dass man dort in einer Kernzone im Nationalpark irgendwann wieder angelt, diese Zusage werde ich hier nicht treffen. Aber ansonsten, glaube ich, sind wir im Wesentlichen im Einvernehmen, dass wir auch in den Naturschutzgebieten, wo wir Restriktionen haben, sehr wohl zum Teil das Angeln ermöglichen. Zum anderen sind die Managementpläne oder auch die Dinge, die Sie angesprochen haben, mit Hochdruck in der Erarbeitung, es wird mit den Betroffenen vor Ort diskutiert und da kann ich nur jedem empfehlen, sich ausdrücklich miteinzubringen.
Das heißt, von den 47.700 Hektar, die uns als fischereiliche Gewässer zur Verpachtung zur Verfügung stehen, sind 44.900, also damit 95 Prozent, an die Berufsfischerei verpachtet. Das sind insgesamt 320 Seen und Gewässer, davon 280 Gewässer in landeseigenen Seen und Fließgewässern, mit im Übrigen 15.900 Hektar. 40 Gewässer entfallen auf Bundeswasserstraßen, das sind 29.000 Hektar, Pächter sind 45 Unternehmen, Einzelpersonen, hiervon 43 Haupterwerbsunternehmen. Die restlichen 2.800 Hektar, möchte ich ausdrücklich auch noch mal sagen, sind an den Landesanglerverband verpachtet und sind damit an die einzelnen, im Übrigen mit dem Landesanglerverband in Symbiose, Angelvereine des Landes Mecklenburg-Vorpommern verpachtet worden. Es gibt also so gut wie kein Gewässer, das fischereilich nicht genutzt wird und somit nicht umweltverträglich bewirtschaftet wird.
Insofern, glaube ich, noch mal, dass das Angeln, das Fischen für den Tourismus von allergrößter Bedeutung ist, auch als Landschaftsgestalter, als Naturschützer, aber natürlich auch als ein Kulturgut in diesem Lande existiert, als Bewahrer einer jahrhundertealten Wirtschaftstradition. Nicht umsonst geht es im Übrigen ja schon darum, dass im Kutter- und Küstenfischereibereich dieses für ein, wenn man es so will, Weltkulturerbe vorgesehen ist.
Insofern lassen Sie mich abschließend bemerken, ich kann nur ausdrücklich sagen, wir werden alles daransetzen, dass der Fortbestand der Binnenfischerei, aber auch des Angelparadieses Mecklenburg-Vorpommern weiter umgesetzt wird und die 54 Millionen Euro, die wir über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Verfügung haben, damit auch gut einzusetzen, um zu neuen und zusätzlichen Erträgen und Wertschöpfungsketten in diesem Lande zu kommen.
Wir verbrauchen in Deutschland im Durchschnitt um die 13 Kilogramm Fisch, und auch das ist mir noch mal wich
tig, weil wir damit letzten Endes natürlich auch einen Produktionsstandort haben mit einem gewissen Alleinstellungsmerkmal. Mecklenburg-Vorpommern, das Land der über 2.000 Seen, ist damit wirklich einer der schönsten Standorte für die Binnenfischerei, aber auch für die Angelei. – Herzlichen Dank und ich hoffe, dass wir sehr schnell zurande kommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es sich um eine verbundene Aussprache handelt, arbeite ich die Anträge nacheinander ab und beschäftige mich zunächst mit dem vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen.
Ja, es waren harsche Worte, die der Präsident des Verbandes der Binnenfischer, Ulrich Paetsch, Anfang März auf der Jahrestagung des Fischereiverbandes gesprochen hat.
Er kritisierte die von der Landesseite her angekündigte bundesweite Ausschreibung der Pachten für die Landesgewässer mit den Worten: „,Das käme einer Enteignung der Fischereibetriebe gleich.ʻ“
„Damit seien sämtliche Investitionen der Fischereihöfe aus den letzten Jahren gefährdet.“ Und die Fischerin Sabine Reimer setzte noch einen drauf und warnte: „,Wir können uns nicht gegen gut situierte Bauern oder Unternehmen stellenʻ“, und meinte damit, dass es zunehmend Begehrlichkeiten für die Pachtverträge des Landes gibt. Die Fischereihöfe und die kleinen Fischereibetriebe können einfach nicht mithalten, wenn finanzstarke Investoren, große Betriebe von außerhalb des Landes oder Landwirte mitbieten.
Ich sage ganz klar, dass auch meine Fraktion die Sorgen der Binnenfischer teilt, aber auch die Sorgen der Vereine und Verbände, die im Rahmen der Berufs- und Freizeitfischerei bisher die Landesgewässer bewirtschaftet haben, und das haben sie aus unserer Sicht gut und nachhaltig gemacht. Auf das bisher Erreichte können wir alle stolz sein. Rund 45, nein, es sind genau – der Minister sagte es ja gerade – 45 Fischereibetriebe, Binnenfischereibetriebe des Landes, bewirtschaften immerhin circa 65.000 Hektar von den 74.000 Hektar der Gewässer im Landesbesitz. Sie sind damit ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor.
Mit überwiegend regionaler Vermarktung ihrer Produkte machen unsere Binnenfischer eigentlich genau das, was das erklärte Ziel der Landesregierung ist, und auch wir wollen regionale Wertschöpfung im Land und ein tolles Angebot für unsere Gäste. Die Binnenfischer gehören einfach zum Bild unseres Bundeslandes. Sie befördern ein positives Image und verbessern das Angebot für Touristen und Einheimische gleichermaßen.
Wer schon einmal zum Beispiel – und da bin ich sehr dankbar, Herr Dr. Backhaus, dass Sie gerade auf die Müritzfischer zu sprechen gekommen sind – diesen Betrieb besucht hat, der konnte die traditionelle Fischerei auf den Fischerhöfen rund um die Müritz genießen, dort Fisch aus den Seen unserer Region erhalten – frisch, geräuchert oder als Imbiss, und alles in höchster Qualität. Gleichzeitig sind gerade die Müritzfischer ein gutes Beispiel für die großen Ängste und Befürchtungen, die die Branche umtreibt. Der größte Binnenfischereibetrieb Deutschlands hat in den letzten Jahren umfangreiche Investitionen getätigt, sein Angebot stets erweitert, sich mehrere Standbeine geschaffen und wird auch in diesem Jahr wieder für seine eigene Zukunft viel Geld in die Hand nehmen. Das Gleiche könnte man aber auch über viele kleinere und kleine Fischereibetriebe unseres Landes sagen, und deshalb brauchen sie eine langfristig planbare Zukunft.
Die Landesregierung hatte den Fischern in Aussicht gestellt, die Pachtverträge wie bisher ohne Ausschreibung um 18 Jahre statt bisher 12 Jahre zu verlängern. Wir haben es vorhin etwas detaillierter sogar gehört, das brauche ich nicht zu wiederholen. Nach Kritik vom Landesrechnungshof will oder muss man von dieser bewährten Praxis aber offensichtlich abrücken und die Pachtverträge bundesweit ausschreiben. Wer da bei den Ausschreibungen finanziell nicht mithalten kann, kommt zwangsläufig unter die Räder, so jedenfalls sind die Befürchtungen der traditionellen Betriebe. Aber auch die Vereine und Verbände, die Teile der Landesgewässer für die Freizeitangler und -fischer gepachtet haben, befürchten nun, ausgebootet zu werden.
All das war im Vorfeld und auch auf dem am Anfang von mir erwähnten Landesfischereitag das eigentliche Topthema. Meine Fraktionskollegin Jeannine Rösler, die uns dort vertrat, berichtete mir davon und sie berichtete auch davon, dass die Vertreter von CDU und SPD genauso wie wir gut zugehört haben und ausdrückten, dass jetzt politisches Handeln gefragt ist. Und sie sagten aus, dass an dieser Stelle ein großer Konsens in diesem Haus besteht.
Erstens hatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, damit recht und zweitens hat das wohl auch zum vorliegenden Antrag geführt, den wir ausdrücklich unterstützen. Jedenfalls ist er um Längen besser und umfassender als das, was die AfD-Fraktion in dieser Frage vorgelegt hat. Und nur mal am Rande: Die AfD war auf dem Verbandstag gar nicht vertreten.
Sie springen ja gerne, wie ich schon öfter bemerkt habe, auf fahrende Züge auf und möchten sich als erfolgreicher Umsetzer einiges auf die Fahnen schreiben. Eine gute Jagd sieht aber anders aus, vor allem dann, wenn man alle politischen Kontrahenten vor sich herjagen möchte.