weil der natürlich nicht nur für die SPD redet, sondern eine Position der Bundesregierung im Zweifelsfall deutlich machen muss, lieber Vincent. Aber es ist die Parteivorsitzende der SPD gewesen, die auf dem Bundesparteitag am letzten Sonntag noch mal deutlich gemacht hat, dass der Dialog mit Russland nicht Sanktionspolitik, sondern der Weg sein muss, auf dem eine Lösung herbeigeführt werden kann. Daran, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann doch im Endeffekt kein Zweifel bestehen.
Ein Satz noch an die Kollegen der AfD: Es gibt einen grundlegenden Unterschied in der politischen Bewertung
des Umgangs mit Russland, und das sage ich an dieser Stelle ebenfalls. Ich halte es für unerträglich – das ist jetzt nicht an Sie gerichtet, weil mir ist nicht bekannt, dass aus Ihren Reihen einer das getan hat –, aber ich halte es für unerträglich, dass aus den Reihen der AfD von Bundestagsabgeordneten eine aus meiner Sicht völkerrechtswidrige Annexion, und das sage ich hier auch ganz deutlich, völlig losgelöst davon, was die historischen Hintergründe sind, eine völkerrechtswidrige Annexion der Krim dadurch gutgeheißen wird, dass aus der Mitte dieser Bundestagsfraktion Reisen auf die Krim gemacht werden. Das kann nicht sein.
Das werfe ich nicht Ihnen persönlich vor, das werfe ich ausdrücklich nicht Ihnen persönlich vor, weil Sie sind nicht daran beteiligt, aber man muss klipp und klar – und dabei bleibe ich und das ist auch die Position meiner Fraktion –, man muss klipp und klar sagen, was liegt im Interesse der Menschen in Russland, was liegt im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland, was dient der Zusammenarbeit. Eine Reise von Parlamentariern auf die Krim dient dem sicherlich nicht. – Vielen Dank.
Wertes Präsidium! Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Werte Kollegen und liebe Gäste! Die Ausführungen vom Kollegen Schulte haben mich noch mal an das Mikro gerufen.
Insofern danke ich für die Klarstellung, dass wir auch da nicht mit einer Zunge reden. Und was Ihre Kritik an dem Krimbesuch von Abgeordneten des Bundestages betrifft, darüber kann man in der Tat streitig diskutieren,
aber letztlich möchte ich fragen: Was ist falsch daran, wenn man den direkten Kontakt sucht und sich aus
(Jochen Schulte, SPD: Wenn man sich die Sehens- würdigkeiten auf Jalta anguckt, das dient nicht der Völkerverständigung.)
ist die Art und Weise, wie Sie hier über die internen Diskrepanzen in der SPD hinweggehen, indem Sie sagen, es ist ja eine Volkspartei und da darf die eine Seite hü und die andere Seite hott sagen,
Ich möchte ganz klar sagen, natürlich können und müssen in einer Volkspartei unterschiedliche Meinungen vorhanden und diskutiert sein,
Aber wenn Sie das dann – und Sie, Herr Schulte, haben sehr viel Richtiges gesagt, wenn Sie bemerkt haben, das kommt selten vor, bei Ihren Ausführungen habe ich auch Beifall gespendet –
damit abtun wollen, dass Sie sagen, das eine ist Außenpolitik, das geht uns ja wenig an, und das andere machen wir hier im Lande,
Es wäre schon schön, wenn wir irgendwo mal spüren würden, dass sich diese doch sehr starke Meinung in der SPD, dass das mit den Russlandsanktionen beendet
Sie stellen dort sechs Minister. Also insofern möchte ich sagen, unser Wahlvolk ist nicht so dumm, Ihnen diese profanen Ausreden abzunehmen. – Danke schön.
Herr Professor Weber, im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich tatsächlich jetzt spontan gemeldet aufgrund von Ausführungen von Vorrednern und möchte auf das eine oder andere noch mal eingehen, insbesondere auch auf die Ausführungen vom Kollegen Schulte, was die Parteivorsitzende Frau Nahles betrifft.
Als sie das gesagt hat, was ich zitiert habe, war sie noch nicht Parteivorsitzende, es war also unmittelbar vor ihrer Wahl, und da hat sie Folgendes gesagt, ich zitiere: „Die USA sind unsere Verbündeten, aber auch mit Russland sind wir freundschaftlich verbunden.“