Als sie das gesagt hat, was ich zitiert habe, war sie noch nicht Parteivorsitzende, es war also unmittelbar vor ihrer Wahl, und da hat sie Folgendes gesagt, ich zitiere: „Die USA sind unsere Verbündeten, aber auch mit Russland sind wir freundschaftlich verbunden.“
Die Wahrheit ist aber, beide Regierungen machen eine Politik, die schon lange in vielen Punkten nicht mehr deckungsgleich ist mit unseren Interessen
und mit denen Europas schon gar nicht. Das Verhältnis zu Russland und den USA muss daher gepflegt, aber auch realistisch betrachtet werden.
„Im Gegensatz zu dem, was ich in den letzten Tagen aber gelesen habe, bedeutet das keine Abkehr von der Politik des Dialogs und des Ausgleichs mit Russland.“
(Vincent Kokert, CDU: Die Frau Nahles hat recht.– Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
Zusammenfassend noch mal: Wir als CDU stehen, wie ausgeführt, für freundschaftliche Kontakte mit der Wirtschaft, mit dem Volk, aber auch für das Ansprechen von Ungerechtigkeiten. Und da müssen Sie aufpassen, Herr Schulte,
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Herr Kollege, Herr Kollege Renz, da sage ich Ihnen das Gleiche wie bei Professor Weber: Zuhören!)
ganz persönlich oder als Vertreter Ihrer Fraktion, dass Sie sich nicht nur auf einen Teil hier beschränken, sondern es gehört aus meiner Sicht mit in die Debatte,
Ich will aber noch einen zweiten Punkt hier ansprechen, weil es im Prinzip jetzt zu einer außenpolitischen Debatte abgeglitten ist, welche Sinnhaftigkeit, welche Folgen diese Sanktionen haben. Insofern gibt es immer so eine gefühlte Lage und manchmal aber auch eine Lage, die man anhand von Zahlen, von Statistiken bewerten sollte.
Der Vertreter der LINKEN hat gesprochen von einem drastischen oder dramatischen Einbruch. Da habe ich mir tatsächlich mal die Mühe gemacht, mir die Zahlen anzuschauen, rückblickend von 2012 bis 2017. Und was sagen diese Zahlen im Prinzip eigentlich aus? Ich beziehe mich jetzt mal auf die Gesamthandelsbilanz, die im Jahr 2012 bei 790 Millionen lag und im Jahr 2014 bei circa 1 Milliarde Euro. Dann kamen die Sanktionsmaßnahmen, die tatsächlich dazu geführt haben, einen Tiefpunkt zu erreichen von 642 Millionen im Jahr 2016.
Wenn wir jetzt die Zahlen aus 2017 nehmen, also das, was reale Politik ist – und zwar liegen zurzeit nach meinem Kenntnisstand nur die Zahlen bis zum dritten Quartal vor –, müssen wir feststellen, dass wir wieder diese 1 Milliarde Euro erreicht haben,
(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Das habe ich gesagt, Herr Renz. Nichts anderes habe ich gesagt. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Und wenn Sie noch ins Detail gehen und sagen, der Export ist so riesig eingebrochen, dann ist das tatsächlich so gewesen, von 311 auf 154 Millionen von 2015 zu 2016. Aber wenn Sie das Verhältnis von Import zu Export betrachten, wo 800 : 221 Millionen stehen, ist das ein wesentlicher Fakt, den man mal berücksichtigen sollte, dass der Import eingebrochen ist und nicht so drastisch in absoluten Zahlen der Export.
Jetzt verweise ich auf die Kleine Anfrage der LINKEN. Verfasst – das nehme ich mal an, ich weiß nicht, wer es geschrieben hat – muss sie ein Vertreter der Landesregierung haben, der hier interessante Dinge zum Besten gegeben hat.
In der Kleinen Anfrage der LINKEN vom 16.02.2018 wird gefragt unter Punkt 2: „Welche Branchen sind von den gegenseitigen Sanktionen besonders betroffen?“
Und dann kommt die Aussage der Landesregierung: „Für den Bereich des Seegüterverkehrs und der Hafenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns können anhand der Entwicklungen des Seegüterumschlages keine konkreten Auswirkungen der Sanktionen beziehungsweise der Handelsbeschränkungen gegen und durch Russland aufgezeigt werden. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen sanktionsbedingten und makroökonomisch bedingten Entwicklungen im Außenhandel lässt sich zudem nicht vornehmen.“
(Tilo Gundlack, SPD: Käse! Käse! 400.000 Tonnen Käse weniger! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Das ist eine interessante Aussage, ich denke, nicht politisch motiviert, sondern anhand von Analysen hier niedergeschrieben.
Wir stellen fest, auch hier ist schriftlich dargelegt worden, dass eine Plattform geschaffen wird, um mit russischen Unternehmen ins Gespräch zu kommen und mögliche Kooperationsdinge vorzubereiten. Dann kommt die Antwort der Landesregierung, ich zitiere: „Auf die sich daraus ergebenden unternehmerischen Effekte hat die Landesregierung keinen Einfluss. Die im vergangenen Jahr wieder ansteigenden Außenhandelszahlen mit Russland geben jedoch Anlass zur Hoffnung auf eine positive Entwicklung“
Also insbesondere der zweite Teil hat schon etwas mit Logik zu tun, die ich nicht gleich nachvollziehen kann.
Auf der einen Seite sagen wir, okay, wir schaffen die Gesprächsrunde, aber indirekt sagen wir in Punkt 2, möglicherweise hat das gar keinen Einfluss auf das, was sich handelspolitisch anhand von Zahlen nachweisen lässt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Beredet das doch bitte im Koalitionsausschuss, wenn ihr da unterschiedliche Auffassungen habt!)
Nichtsdestotrotz unterstützen wir die Situation, weiterhin im Gespräch zu sein, wirtschaftlichen, kulturellen Austausch zu fördern und Dinge anzusprechen, die aus unserer Sicht nicht in Ordnung sind. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Der kritisiert seine eigene Regierung. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)