Ich werde jetzt keine Vermutungen darüber anstellen, ob das noch durch die Rahmen des Abgeordnetenmandats gedeckt war oder die Antwort doch die Antwort eines Ministers wäre, sondern rufe auf für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Also auf den Beitrag von Herrn Schulte muss ich noch mal reagieren.
Kollege Schulte, selbstverständlich, wenn wir sagen, wir wollen das Geld ausgeben für eine Vorplanung, dann tun wir das erstens, weil wir hoffen, dass es im Zuge der neu gebildeten Bundesregierung möglicherweise eine Chance gibt, in Berlin für ein Umdenken zu sorgen, auch wenn ich weiß, dass der neue Verkehrsminister wieder aus Bayern kommt
und er sicherlich daran Interesse haben wird, wieder die Gelder doch maßgeblich in den Süden zu leiten.
Aber die Ministerpräsidentin und alle Vertreter der Koalitionsfraktionen haben in der Aktuellen Stunde vor zwei Tagen gesagt, wie viel sie beitragen konnten für unser Land
Und dann – ich kann es nicht lassen – möchte ich noch mal dafür werben, dass wir das Thema weiter im Ausschuss behandeln.
Lassen Sie uns den Antrag wenigstens dahin überweisen, denn das, was der Kollege Schulte und alle anderen hier gesagt haben, schreit einfach danach, dass wir weiter darüber diskutieren.
Ich glaube, Kollege Schulte, wir kennen uns so lange, dass Sie mir schon zutrauen, dass ich vielleicht nicht ganz dumme Vorschläge mache, also, dass wir zumindest …
Nein, weiß ich ja, aber wenn alles immer so pauschal abgelehnt wird unter der Maßgabe, wir machen das alles und das passiert schon, wir brauchen Sie dafür nicht, das ist kein sehr guter Stil, finde ich zumindest.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1827 an den Energieausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung in den Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1827 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, AfD, BMV und des fraktionslosen Abgeordneten nicht zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1827. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1827 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Aktueller Sachstand zum Förderverfahren der Anklamer Schwimmhalle“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Aktueller Sachstand zum Förderverfahren der Anklamer Schwimmhalle
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 4 Millionen Euro Fördermittel des Landes sind seit Juli 2016 abrufbereit für
die Sanierung der Anklamer Schwimmhalle, und zwar aus dem Hause des Innenministers und des Infrastrukturministers. Als Baubeginn war der 1. Oktober 2017 vorgesehen und noch immer kann nicht davon die Rede sein, dass der Baubeginn überhaupt kurz bevorsteht.
Die Aussprache ist notwendig geworden, weil alle anderen Tätigkeiten und parlamentarischen Möglichkeiten bislang keine Klarheit brachten. Ich habe mich bei den ins Förderverfahren eingebundenen Ministerien erkundigt. Ich habe Kontakt zum Landesförderinstitut aufgenommen, hatte Termine mit dem Bürgermeister der Stadt Anklam und war vor Ort beim Trägerverein der Schwimmhalle, dem PSV Anklamer Peenerobben e. V.
Wie undurchsichtig die Angelegenheit ist, zeigen beispielhaft zwei Überschriften aus dem „Nordkurier“ – 12. Dezember 2017: „Chaos oder Taktik? Viel Bürokratie beim Hallenprojekt“, 11. Januar 2018: „Schwimmhalle: Wer sagt hier noch die Wahrheit?“.
20 Monate sind ins Land gegangen und die Förderbescheide konnten noch immer nicht übermittelt werden. Nach letztem Stand fehlt der Landesregierung noch ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Sanierung im Vergleich zu einem fiktiven Neubau. Im Kern steht die Frage des Vergleichs von Betriebskosten.
Dass diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erforderlich ist, weiß die Stadt Anklam bereits seit Anfang Oktober 2017. Das Landesförderinstitut hatte zu diesem Zeitpunkt der Stadt mitgeteilt, was konkret vorgelegt werden muss. Nötig sind hiernach Vergleiche zwischen der Energiebilanz eines fiktiven neuen Bades und der sanierten Halle sowie der Betriebs- und Abschreibungskosten.
Der Bürgermeister von Anklam gibt unterdessen an, dass ihm das Landesförderinstitut nichts über die Art und den Umfang der nötigen Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Neubau sage. Ich zitiere: „Man warte auf konkrete Vorgaben aus Schwerin.“ Zitatende. Das teilte er am 7. Dezember 2017 mit und ergänzt, Zitat: „Wie genau man sich so eine Prüfung vorstellt, das habe man der Stadt bislang nicht mitgeteilt.“ Zitatende.
Zu diesem Zeitpunkt lag der Stadt Anklam aber der Prüfvermerk des Landesförderinstituts vom 29. September 2017 mit den von mir dargelegten beiden Forderungen schon zwei Monate vor. Laut Landesförderinstitut hatte es auch keine Nachfragen der Stadt Anklam zu diesen Forderungen gegeben. Herr Minister Caffier forderte kürzlich, Anklam solle endlich zu Potte kommen, das Geld für die Sanierung warte. Leider hat die Stadt Anklam die Sanierungsplanung nunmehr gestoppt. Sie hat die notwendige europaweite Ausschreibung für die Sanierung ausgesetzt, weil sie glaubt, es sei ein Neubau drin. Aktuell scheint alles stillzustehen.
Ich bitte die Landesregierung um Aufklärung des Sachverhalts. Wer ist am Zuge? Wer verhindert die Sanierung? Wann kann es endlich losgehen? Das sind die Fragen, auf deren Antwort die Bevölkerung in Vorpommern, in der Region in und um Anklam wartet. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir verfahren so.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Herr Pegel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Aussprache wird es natürlich schwer, wenn wir lauter einzelne Förderfälle aufrufen. Ich fürchte, dass wir dann künftig Montag, Dienstag und die Folgewoche dazubuchen sollten, weil wir relativ viele Förderfälle parallel beraten. Ich will auch gerne für die Stadt Anklam in die Bresche springen, weil sie durchaus einen Sack voller Akten hat, die mehr als drei Monate brauchen, bis sie einen Förderbescheid bekommen. Ich würde ein Stück weit dafür werben, dass das nichts ist, was man im Vorbeigehen macht, weil es ein komplexes Bauvorhaben ist und weil Sie natürlich durch eine baufachliche Prüfung hindurchmüssen.
Es ist im Übrigen ein Signal dafür, ich bin vom „Norddeutschen Rundfunk“ vor wenigen Wochen gescholten worden, wir hätten von den kommunalen Investitionsfondmitteln bisher beim Bund nichts abgefordert. Genau das sind die Fälle, die uns dabei bewegen.
Ich würde für Folgendes werben: Das Geld des Bundes steht für uns bis Ende 2020 bereit. Als wir das Geld bekamen, konnten wir wie andere Bundesländer aus einem großen Katalog entscheiden, was wir damit machen. In diesem Bundesland haben wir uns ganz bewusst für zwei Schwerpunkte entschieden. Der eine kleinere heißt „Breitbandausbau“ und der andere größere heißt „die verschiedensten städtebaulichen Fragen bei Schulen, Kitas, Sportheimen“. Ich kriege ein Feuerwehrfahrzeug im Zweifel schneller beschafft, da bin ich jetzt nicht sicher, aber ich hoffe, immer noch schneller beschafft, als einen komplexeren Neubau- oder Sanierungsprozess zu machen.