Aus Berlin biegt der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Eckhardt Rehberg, um die Ecke und fordert, die Überschüsse an die Kommunen auszureichen.
Mich wundert, dass die Forderung nicht weiter berücksichtigt wird, denn als ich das letzte Mal nachgesehen habe, war die CDU noch als Juniorpartner in Regierungsverantwortung und ebenso wie jetzt Herr Caffier Innenminister. Also woran liegt das, dass diese Forderung nicht erhört wird? Sei es, wie es sei, auf der Kommunikationsbühne spielen neben den Landtagsfraktionen nun auch noch Bund und Kommunen mit.
Zwischen all diesen Ansichten und Äußerungen – unserem Bühnenbild – treibt sich unser allseits beliebter rosa Elefant herum, der Strategiefonds, auch bekannt als der große Wahlkampfgeschenketopf der Landesregierung. Stillschweigend und bar jeder Kommunikation darf der interessierte Bürger erfahren, dass ein nicht unerheblicher Teil der zu erwartenden Jahresüberschüsse in Sonderprogrammen und Strategiefonds versenkt wird. Mal abgesehen davon, dass die geplanten 190 Millionen Euro weder beim Jahressaldo noch beim Überschuss drei Viertel sind, Herr Finanzminister, reden wir hier von Summen, die aus haushaltspolitischer Sicht keine kleinen sind.
Bei einem Jahresetat von rund 8 Milliarden Euro sind für einige die 63,5 Millionen Euro für den Strategiefonds zu vernachlässigen. Auf die Sonderprogramme in Höhe von circa 72 Millionen Euro will ich hier nicht gesondert eingehen. Aus Sicht meiner Fraktion bewegen wir uns hier haushaltstechnisch in einem Rahmen, der definitiv in die Zuständigkeit des Landtages fällt. Man könnte zum Beispiel damit 15 Jahre lang die 2017/2018 gestartete duale Ausbildung, von der wir gestern sprachen, Staatlich anerkannter Erzieher finanzieren. Sie erinnern sich möglicherweise an die von mir gestern genannten Zahlen.
Daher wäre es aus unserer Sicht notwendig, dass der Landtag vorher über Wünsche der Landesregierung in Kenntnis gesetzt wird, nicht nachträglich und im Rahmen einer bunten Foliensammlung mit dem Titel, ich zitiere, „Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017“, wie sie dem Finanzausschuss übergeben wurde, denn so sieht Kommunikation aus: Man spricht vorher über eigene Ziele und Wünsche. Die Entscheidungen fallen anschließend durch Koalitionsmehrheit ausgedrückt und mögen den anderen nicht immer gefallen, aber das ist Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Die Regierungsanforderungen jedoch zu missbrauchen, um Fakten am Landtag vorbeizuschaffen, ist kein Ausdruck davon. Im besten Fall ist dies noch das Gebaren von Feudalherren.
Somit bleibt mir abschließend nur im Sinne des Titels der Aussprache der Appell, die viel beschworene offene Kommunikation endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Darüber zu reden, dass man offen miteinander redet, ohne es umzusetzen, ist es eben nicht. Der Jahresabschluss ist in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel von vielen, aber es wäre zumindest mal ein Anfang. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns gerade in der Diskussion, auch intern, schon mal verständigt, wenn das hier alles immer so gut klappt mit dem Finanzminister und auch die Opposition zu Recht fordert, stets ausreichend einbezogen zu werden, dann wäre eine Empfehlung, laden Sie doch den Finanzminister regelmäßig ein.
Egal, wann jetzt der Koalitionsausschuss stattfindet, davor oder danach, da können Sie immer mit ihm kommunizieren, immer die aktuellen Themen aufgreifen, diskutieren. Vielleicht wäre das noch eine Bereicherung zu anderen Dingen, die wir jetzt auch andiskutieren, wie so eine Aussprache oder Anträge, die ich in einem gewissen Zusammenhang hier noch sehe
mit dem Nachtragshaushalt beziehungsweise mit der Aussprache zur Verwendung des Jahresüberschusses, beziehungsweise die diesbezügliche Kommunikation. Insofern sind wir als CDU-Fraktion Ihnen dankbar, dass
Sie, einmal DIE LINKEN beziehungsweise auch die Bürger für M-V, jetzt das Thema Haushalt oder Nachtragshaushalt, wie man das auch immer formulieren will, hier platzieren und wir sozusagen in gewisser Art und Weise unsere Strategie, unsere Finanzstrategie darstellen können als regierungstragende Fraktion.
Und diese Gelegenheit will ich zumindest auch nutzen, wobei ich sagen möchte, aufgrund der bisher gelaufenen Diskussion will ich dann doch den einen oder anderen Punkt heute einkürzen. Aber Fakt ist, die solide Finanzpolitik – Jahreszahlen sind ja gefallen –, solide Finanzpolitik, verantwortungsvolle Finanzpolitik gab es sicherlich schon lange, aber anhand von Fakten und Zahlen ist es nun mal so, mit Regierungseintritt der CDU im Jahre 2006,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Bernhard Wildt, BMV)
und die Zahlen so mehr als erfreulich dargestellt werden, aber ein Punkt aus meiner Sicht noch nicht benannt wurde, deswegen will ich den, bevor ich es nachher vergesse, hier auf alle Fälle erwähnen. Dieses hervorragende Finanzergebnis, dieser Finanzierungssaldo von circa 600 Millionen, geht natürlich neben einer gewissen verbesserten Einnahmesituation
Und die konkreten Zahlen – 464 Millionen Minderausgaben und, wenn das so stimmt, die Zahl, die ich mir notiert habe, nicht realisierte Investitionen in Höhe von 282 Millionen – bringen ja diesen Finanzierungssaldo erst auf die Tagesordnung. Insofern müssen wir selbstkritisch sagen, nicht realisierte Investitionen in Höhe von circa 282 Millionen sind eine Baustelle für uns, und die
ser Baustelle nehmen wir uns auch an, um in diesem Bereich besser zu werden. Dadurch ist natürlich dieses Ergebnis etwas anders zu betrachten, als es von der einen oder anderen Seite manchmal sehr euphorisch dargestellt wird oder interpretiert wird. Insofern ist es wichtig bei der Politik, die wir hier weiter im Finanzbereich gestalten und diese Politik ist für uns als CDUFraktion ein Dreiklang von Tilgen, Vorsorge und Investitionen.
Wenn ich den Punkt „Tilgen“ nehme – der Minister hat es auch anhand von Zahlen schon sehr ausführlich dargestellt –, will ich Ihnen ganz ehrlich sagen, erfüllt mich das mit einem gewissen Stolz. Wenn ich vor circa zehn Jahren Besuchergruppen hatte, war immer wieder die Finanzpolitik ein wichtiges Thema, und wenn ich den Besuchern damals sagen musste, liebe Leute, das Haushaltsvolumen beträgt circa 7 Milliarden Euro und wir haben Haushaltsüberschüsse von 200/300 Millionen. Gebt doch mehr aus! Wenn ich dann sagte, liebe Leute, wir haben aber auch circa 10 Milliarden Euro Schulden, und schätzt doch mal, wie viel wir täglich Zinsen zahlen, gab es ganz unterschiedliche Zahlen, die benannt worden sind. Keine Zahl kam der Realität auch nur annähernd nahe, weil den Bürgern wahrscheinlich das Feeling dafür fehlt, dass wir nämlich 365 Millionen zum damaligen Zeitpunkt an Zinsen gezahlt haben, das heißt zu gut Deutsch, 1 Million pro Tag. Wenn man das immer im Hinterkopf hat und von verantwortungsvoller Finanzpolitik spricht,
dann ist es eben so, das, was wir seit Jahren getan haben, führte zu dem Ergebnis, dass wir jetzt Zinszahlungen – die Zahlen wurden des Öfteren genannt – schon unter 300 Millionen haben. Das ist ein Erfolg, und deswegen arbeiten wir, wenn ich von diesem Dreiklang spreche, weiter beim Thema Tilgen in dieser Art und Weise, wie wir es Ihnen vorschlagen und auch beschließen. Wenn jemand anderer Auffassung ist, dann muss er das inhaltlich hier zum Besten geben und diese Position vertreten. Diese Position ist nicht die Position von SPD und CDU in diesem Lande.
Wenn ich den Dreiklang weiter bemühe – Tilgen, Vorsorge, Investitionen – und ich zum Thema Vorsorge komme, will ich auch diese Sache vielleicht etwas einkürzen, weil die Inhalte mehrmals genannt worden sind, ebenso die Summen. Aber auch dazu bitte ich Vertreter der Opposition, wenn Sie anderer Auffassung sind, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir wollen eben keine Rücklagenbildung für den Breitbandausbau, für unseren Bürgschaftsrahmen oder für die Hochschulrücklage. Dann kommen Sie her und sagen, diese Entscheidung, die SPD und CDU im finanzpolitischen Bereich hier tätigt, ist falsch, wird durch Sie nicht mitgetragen, und benennen Sie Ihre Position.
Wenn ich den dritten Punkt unseres Dreiklanges nehme, nämlich Tilgung, Vorsorge und Investitionen, kommen wir zu diesen Programmen, die wir jetzt mehrmals besprochen haben, Sonderprogramme in Höhe von 82 – Entschuldigung, jetzt komme ich auch schon mit der 80 –, also in Höhe von 72,8 Millionen. Auch hier möchte ich Sie auffordern, bekennen Sie sich zur Sinnhaftigkeit unserer Programme: Digitalisierung 40 Millionen, Bei
tragsfreiheit in Krippe und Kita ab dem zweiten Kind ab 2019 – eine Herzensangelegenheit unseres Koalitionspartners, die wir mittragen –, aber insbesondere das 15Millionen-Paket für die innere Sicherheit. Sagen Sie, dass Sie andere Prioritäten setzen wollen, diskutieren Sie mit uns über die Sinnhaftigkeit! Ich sage Ihnen, die CDU steht für innere Sicherheit.
Wir werden, es ist angedeutet worden, unterschiedliche Vorschläge, die bereits vorliegen, weiterdiskutieren mit dem Koalitionspartner und uns selbstverständlich einigen auf ein Maßnahmenpaket in Höhe von 15 Millionen Euro beim Thema „Innere Sicherheit und Justiz“.
Aber was ich schon sagen kann: Es wird neue Stellen für die Polizei bedeuten. Wir werden etwas tun beim Thema Wechselschichtzulage. Ausrüstung und Ausstattung werden wir verbessern.