Wenn man die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben will, stellt sich natürlich genauso aus den Gründen, die ich genannt habe, die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, auch Mittel bereitzustellen für die Digitalisierung der Wirtschaft. Man kann natürlich diese ordnungspolitische Position haben, zu der Sie zu neigen scheinen. Ich habe mich ja schon als Etatist in der eben getätigten Aussprache geäußert und bin fest der Überzeugung, dass der Staat, gerade weil alle anderen es machen, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Anreize setzen muss, denn wenn wir es nicht tun, dann besteht die Gefahr, weil alle anderen es machen, dass wir da ins Hintertreffen geraten.
Ja, kommt gleich. Jetzt kommt der Satz, und ich hoffe, dass ich ihn richtig interpretiere. Ich bitte, ihn anzublicken, ob er den Kopf schüttelt oder nickt.
Herr Pegel hat unter anderem die Idee, dass man durch digitale Gründerzentren oder Gründerzentren, die sich auf die digitale Wirtschaft beziehen, in einer Verknüpfung von Kreativwirtschaft, Wissenschaft und auch bestehenden Unternehmen – es läuft ja alles sehr, sehr nutzwerkartig ab, es sind neue Kooperationen, neue Unternehmenskulturen, die dort entstehen, weil es teilweise sehr
kleine Ausgründungen sind, die mit einer Idee enorme Entwicklungen organisieren können –, dass beispielsweise in solchen Gründerzentren ein kreatives Potenzial gehoben werden kann durch Vernetzung, Zusammenarbeit, Zusammenführung junger, hungriger Nachwuchsunternehmer sozusagen. Das ist eine Option.
Die zweite ist, dass man Unternehmen dabei unterstützt, die heute schon ein Geschäftsfeld haben, gerade kleine Unternehmen, die vielleicht von sich heraus nicht in der Lage sind, ohne Weiteres sowohl konzeptionell als auch finanziell einen Digitalisierungsschub in ihrem Unternehmen auszulösen, und zwar nicht nur technisch, sondern auch mit Blick auf ihre Arbeitnehmer. Wir haben im gesamten Land einen relativ hohen Altersdurchschnitt der erwerbsfähigen Bevölkerung, sowohl in der Landesverwaltung als auch in der privaten Wirtschaft, und uns wird schon geschildert, dass es nicht jedem leichtfällt, sich auf diese neuen Technologien einzustellen, und dass im Moment in bestimmten Wirtschaftsförderinstrumenten diese Arbeitnehmerqualifikation nicht abgebildet wird.
Herr Pegel nickt, zum Glück! Ich habe also offenbar einigermaßen aufgepasst in den letzten Wochen bei dem, was er vorgetragen hat.
Und eine dritte Linie, die man entwickeln könnte, ist der Bereich Risikokapital, dass man also wirklich auch jungen Unternehmen, die über die erste Schwelle hinaus sind, die sich gefunden haben, die erste Projekte entwickelt haben und dann groß durchstarten wollen, vielleicht hilfreich zur Seite steht.
Ich muss aber sagen, das sind die ersten Linien, die Herr Pegel vorgeschlagen und entwickelt hat, und die Landesregierung hat sich verständigt, im Mai zu einer Klausur zusammenzutreffen, um dieses Thema insgesamt, über die gesamte Verwaltung und die Landesregierung zu beraten. Es ist vereinbart, diese zusätzlichen 40 Millionen, die bereitgestellt werden, im Rahmen dieser Kabinettsklausur – ich hoffe, dass das gelingt – möglichst schon zu spezifizieren. Das bedeutet aber auch, dass diese 40 Millionen jetzt nicht eo ipso nur Herrn Pegel zur Verfügung stehen, sondern es ist so, dass es einen gemeinsamen Beschluss der Landesregierung gibt und jedes Ministerium seine Sichtweise einbringt und seine Vorschläge vortragen wird, was aus Sicht dieser Ministerien zu tun ist. Insofern befinden wir uns also in der Situation, dass wir gesagt haben, okay, diese 40 Millionen sind jetzt vertretbar – es hätten auch mehr oder weniger sein können –, und die Landesregierung insgesamt berät darüber und fasst dann einen Beschluss, was mit diesem Geld passiert. Alle Kollegen sind herzlich eingeladen, also die Mitglieder der Landesregierung, Vorschläge zu unterbreiten. Ich hoffe, dass war so grosso modo einigermaßen korrekt. Herr Pegel ist zufrieden.
Jetzt die letzte Frage: Wie kommen wir auf die Tilgung von 190 Millionen? Sie haben die Frage eigentlich selbst beantwortet, denn in dem vorigen Satz, der auch im Ausschuss vorgestellt wurde, gibt es eine solche Rechnung. Ich erläutere sie gerne noch mal. Allerdings findet sich genau dieses Diagramm aus demselben Grund auch im vorläufigen Jahresabschluss des letzten Jahres. Ich hatte Ihnen das also schon vor einem Jahr in unserem Gespräch einmal erläutert und ebenso im Finanzausschuss.
Das Basisjahr ist für uns das Jahr 2007, weil es das Jahr war, in dem wir angefangen haben, keine Schulden mehr aufzunehmen, und den höchsten Zinslaststand hatten. Das ist unser Referenzjahr. Seitdem hat sich die Zinslast von 461 Millionen im Jahr auf 225 Millionen im Jahr 2017 reduziert durch Tilgung und Umschuldung, der größere Teil durch Umschuldung. Deswegen ist das farblich getrennt ausgewiesen in blau, grün und gelb. Grün, glaube ich, waren 46 Millionen Euro, das ist der Tilgungseffekt, und gelb waren 189 oder so ungefähr.
Die 189 sind schätzungsweise der Betrag, den wir im Jahr 2017 nicht an Zinsen zahlen mussten, weil der Zinssatz heute so niedrig ist. Das sind reine Umschuldungseffekte. Das heißt umgekehrt, diese 189 Millionen Zinsersparnis sind, wenn wir Pech haben, nicht von Dauer, sind nicht strukturell. Nur die 46 Millionen sind durch Tilgung wirklich strukturell.
Das ist insofern ja auch richtig, als durch die Ablösung dieser bisherigen Kredite diese Kosten entfallen. Die sind abgelöst.
das ist richtig. Aber wir sagen – ich versuche, Ihnen eine andere Brücke zu bauen –, die ungefähr 46 Millionen sind Ergebnis tatsächlicher Tilgung, also von strukturellen Veränderungen im Landeshaushalt. Die 189 Millionen haben mit dem Handeln der Landesregierung herzlich wenig zu tun, außer dahin gehend, dass sie den niedrigeren Zinssatz auf dem Kapitalmarkt bei Umschuldung genutzt haben.
Aber es ist keine Leistung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern oder des Parlaments, dass der Zinssatz im Moment so niedrig ist. Die Fähigkeit haben wir nicht. Das heißt, diese 189 Millionen Zinsentlastung fallen uns quasi vom Finanzmarkt zu und sie werden nicht von Dauer sein.
Und deswegen sagen wir, ungefähr diese Summe – ob es jetzt 180 oder 205 sind, ist auch ziemlich egal –,
aber ungefähr diese Summe, die uns sogar zufällt durch Nichtstun, dürfen wir auf keinen Fall dauerhaft strukturell binden, sondern mindestens das, was uns vom Finanzmarkt im Moment zufällt an Entlastung, mindestens das
sollten wir tilgen. Das ist für uns also quasi die untere moralische Grenze dessen, was man tilgen sollte.
Sie haben eine andere Rechnung aufgemacht, wenn ich mich recht entsinne, 150 Millionen mal zwei, weil wir noch Inflationseffekte haben. Ich glaube, dass unsere 190 Millionen etwas sauberer abgeleitet sind als Ihre 150, aber wir sind hier nicht so weit auseinander. Natürlich haben Sie recht, man kann an die Sache anders rangehen,
aber ich finde, dass man sagt, das ist eigentlich ein moralischer Anspruch, dass wir das, was uns in den Schoß fällt, nicht verkonsumieren, sondern uns eben bewusst sind, dass das Ganze nicht von Dauer ist und man das mindestens dann tilgen sollte. Wie gesagt, das ist ein methodischer Zugriff, der aus keinem Volkswirtschaftslehrbuch stammt, aber der uns ganz plausibel erschien und, ich glaube, auch eine gewisse Berechtigung hat. In diesem Sinne hoffe ich, alle Ihre Fragen beantwortet zu haben, und danke für die Aufmerksamkeit.
Der Minister hat seine Redezeit um sechs Minuten überschritten. Diese Redezeit steht den nicht in der Regierung befindlichen Fraktionen zusätzlich zur Redezeit, die sie schon verbraucht haben, zu.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt kommt er wieder mit Bio. Jetzt wird er seine Gedanken zur Biologie zu Ende führen.)
Nein, Herr Kollege Ritter, ich werde nicht die Gedanken zur Biologie fortsetzen, die wir heute Vormittag hatten.
Ich muss voranstellen, dass ich mein Skript über Gebühr strapazieren werde, da ich hier stellvertretend für den erkrankten Kollegen Hersel stehe, dem ich auf diesem Weg beste Genesungswünsche zusende, und wenig Vorbereitungszeit hatte, sodass ich also öfter meinen Blick auf das Skript werfe und nicht ganz der freien Rede, so, wie es in unserer Geschäftsordnung steht, folgen werde.
Wie so häufig bei schlechter Kommunikation wurde viel und oft übereinander gesprochen, aber selten miteinander. Diese Aussprache dessen ist hier das Ergebnis. Viel
wurde in den letzten Tagen und Monaten zum Thema Haushalt und aktuell zum Jahresüberschuss in diesem Raum und außerhalb gedacht, geschrieben und gesagt. Die Spannweite dessen, was gesagt wurde, reicht von allgemeinen Forderungen bis hin zu konkreten Vorschlägen – so etwa ein generelles Abweichen vom rigiden oder, wie es der Finanzminister nennt, konservativen Sparkurs bis zur permanenten Forderung, wie Überschüsse für den Ausbau der Polizei oder die beitragsfreie Kita jetzt.
In der letzten genannten Forderung ist sich, was nicht oft vorkommt, die Fraktion der AfD mit der Fraktion DIE LINKE einig.
Mit Blick auf die erwarteten Haushaltsüberschüsse wäre ein deutlich schnelleres Vorankommen begrüßenswert, doch ist man von SPD und CDU gemächliches Handeln in letzter Zeit gewohnt, wie zuletzt bei der Regierungsbildung zu sehen gewesen ist. Die ersten Statisten betreten nun die Kommunikationsbühne – die Landtagsfraktionen und ihre Abgeordneten. Zu diesen kommen weitere.