Wir werden im Bereich der Beförderung etwas tun, und wir werden auch, weil Polizei alleine zu wenig ist beim Thema Sicherheit – da gehört für uns das Thema Justiz dazu –, wir werden etwas tun im Bereich der Stellen für Staatsanwaltschaften.
Und auch hier, sage ich wieder, wenn Sie andere politische Auffassungen haben, wenn Sie diese Auffassungen nicht unterstützen wollen, wäre ich Ihnen dankbar, das hier ganz konkret am Rednerpult kundzutun. Ich sage Ihnen, die Auffassung, die Sie dann zu diesem Punkt, wenn Sie eine andere haben, vertreten sollten, ist nicht unsere, weil bei uns steht das Thema „Innere Sicherheit“ ganz, ganz oben.
Wenn es um den Strategiefonds geht, auch da habe ich eine volle innere Überzeugung – das, was wir in diesem Bereich tun, das kennen Sie ja, die Verfahrensweise ist festgeschrieben über den Koalitionsvertrag –, insbesondere das Mittel Strategiefonds, davon bin ich voll überzeugt, kommt bei den Menschen noch mehr an als diese großen Themen, weil wir ganz konkrete Projekte hier über den Finanzausschuss auf den Weg bringen, und das kommt noch mehr beim Menschen an. Deswegen kann ich Sie nur einladen, diese Vorgehensweise beim Strategiefonds zu unterstützen.
Ja, Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage, wie Sie die Aussage der Landesregierung bewerten, dass das Mitglied des Bundestages Herr Rehberg geäußert hat, dass Fördermittel nicht abgerufen werden, Fördertöpfe nicht genutzt werden und das Land
auf dem Geld sitze, anstatt es auszugeben. Da antwortete die Landesregierung, dass das unzutreffend sei. Sehen Sie das genauso?
Sehr geehrte Frau Rösler, meine Arbeitsweise als Parlamentarier der CDU-Landtagsfraktion ist schon immer die gewesen, und die will gerne Ihnen beschreiben: Wenn ich mit inhaltlichen Dingen, in diesem Fall mit politischen Aussagen oder Vorwürfen konfrontiert werde, mache ich mich sachkundig. Wenn ich jetzt gerade mal das letzte Thema nehme, der politische Vorwurf, dass im Bereich des sozialen Wohnungsbaus die Mittel nicht ausreichen, fälschlicherweise, wie auch immer verwendet werden, und sich ein politischer Schlagabtausch daraus entwickelt mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD und mit dem Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg, dann bin ich sofort dabei, mich inhaltlich schlauzumachen,
Bei diesem konkreten Beispiel – das können Sie jetzt als Ausrede betrachten oder nicht, es ist aber so –
bin ich noch nicht so weit. Aber ich sage Ihnen, in der nächsten Woche werde ich dazu definitiv eine Aussage treffen,
weil ich mir nämlich die Beteiligten anhöre, die in den Streit verfallen sind – auf der einen Seite jetzt zum Beispiel der Minister, der finanzpolitische Sprecher, auf der anderen Seite ein nicht ganz unbedeutender Bundestagsabgeordneter. Und bevor ich mich dann zu einer abschließenden Stellungnahme hinreißen lasse oder mich festlege, werde ich die Sache noch inhaltlich untersetzen müssen.
Aber ich frage mich natürlich immer, wenn Sie, unter anderem insbesondere die Vertreter der Fraktion DIE LINKE vieles kritisieren: Wie wäre Ihre Strategie? Wie ist Ihre Position?
Seriöses politisches Arbeiten ist für mich in dieser Frage immer ganz, ganz wichtig. Bei der letzten Ausführung, beim Tagesordnungspunkt davor, hat Frau Rösler ja noch so ein bisschen Beweismaterial herbeigetragen, wie die das in Brandenburg machen, wo DIE LINKE kleinerer Koalitionspartner ist. Da sollen die das ja wohl alles ganz toll machen, wenn es zu Überschüssen kommt Die machen jetzt einen Nachtragshaushalt, das habe ich dem entnommen.
Aber ich habe auch noch ein anderes Bundesland gefunden, Frau Rösler, nämlich Thüringen, und da sind Sie ja nun an vorderster Front in Regierungsverantwortung. Das habe ich mir dann mal rausgesucht. Es gab extra eine Regierungsmedienkonferenz, die fand am 23.01.2018 statt. Dort wurde verkündet, unter anderem von der Finanzministerin Frau Taubert, kleinerer Koalitionspartner, dass sie in Thüringen 896,7 Millionen Euro Ergebnis haben, also fast 900 Millionen.
Dann wäre ja, wenn ich LINKER wäre und strukturiert im ganzen Land arbeite, auf allen Ebenen, dann wäre ja wohl das erste Signal von Herrn Ramelow, jetzt aber los, Nachtragshaushalt auf den Tisch legen, damit die Rechte des Parlamentes, die Rechte der Fraktionen und, und, und alle einbezogen werden! Bei einer Summe von 900 Millionen Euro kann doch eine Regierung nicht einfach sagen, ich mache jetzt, was ich will. Aber anscheinend, anscheinend unter der Führung von Herrn Ramelow, ich zitiere jetzt aus der Pressemitteilung des Finanzministeriums, geht das aus Ihrer Sicht noch viel schärfer zu als hier. Da sagt die Finanzministerin: „Ich habe deshalb entschieden, mit dem Mehrergebnis zum einen Schulden in Höhe von 415,7 Millionen Euro zu tilgen.“ Das hat die Finanzministerin da entschieden. Ich sage Ihnen noch mal, der Ministerpräsident wird von den LINKEN gestellt. Ich sage nicht, dass die Entscheidung inhaltlich falsch ist, ich will nur mal die Frage in den Raum stellen, nach welchem Prinzip arbeiten Sie.
Sind Sie in der Opposition? Ist das, was die Regierung in dem Land macht, alles grundlegend falsch? Sind Sie dann endlich mal in Regierungsverantwortung, gibt es ausreichend Beispiele. Ich sage mal, Finanzsenator Berlin. Der hatte sich damals so schnell verabschiedet, da war die Tinte noch gar nicht trocken bei der Vereidigung. Hier sind Sie mit dem MP dran, stellen 900 Millionen Ergebnis fest, und die Finanzministerin sagt, 415 Millionen werden getilgt. Die sagt weiter, dort werden Rücklagen gebildet.
Also Punkt 1 ist erfüllt. Tilgen – unser Dreiklang hier, solides Handeln –, Tilgen ist also erledigt, auch in Thüringen.
Und dann Punkt 3, Sie erinnern sich, meine Kollegen von den LINKEN, Investitionen. Was macht Thüringen? 51 Millionen werden sofort in dem Bereich Haushalt/Investitionen auf den Weg gebracht, und das alles ohne Nachtragshaushalt.
Ich muss schon sagen, entweder machen wir hier nicht alles verkehrt oder die da nicht alles richtig. Das weiß ich nicht.
Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied, Frau Rösler. Und wissen Sie, welcher das ist? Ein Herr Mohring, der Fraktionsvorsitzende der CDU, größte Oppositionsfraktion in Thüringen, meldet sich zu Wort und sagt über Twitter, richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren.