ist dir bekannt, dass es in der Tat zwei Menschenleben gekostet hat? Im süddeutschen Bereich ist ein Mensch umgekommen, als die Bahn mit einem im Wege liegenden Baumstamm kollidiert ist, und hier im norddeutschen Bereich ist ein Mensch umgekommen, der wegen der Aufregung während des Stillstands einen Herzinfarkt erlitten hat?
Und weil es auf freier Strecke war, kamen die Rettungswagen nicht rechtzeitig hin. Also das war nicht Intention des Antrags, aber es geht in der Tat auch um Menschenleben.
Ja, das ist mir bekannt, aber ich bleibe trotzdem dabei: Das ist natürlich tragisch, aber die Bahn wird sicherlich alles unternehmen, um so was zu verhindern. Das liegt im Eigeninteresse der Bahn, dass so was nicht passiert, denke ich.
Meine Damen und Herren, es kann aber auch nicht sein, dass die Bahn mit dem Klimawandel und mit dem Argument „höhere Gewalt“ ins Feld ziehen muss, um Versäumnisse beim Grünschnitt und bei Baumfällungen zu rechtfertigen. Schließlich gab es schon immer Stürme und es gab auch stärkere als jüngst beim Tief „Xavier“.
Das Fazit hier war aber auch, es gibt schon genügend Initiativen, die sich dieses Themas annehmen. Auf die Zuständigkeiten wurde nun schon hingewiesen. Allerdings sehen wir trotzdem noch einen gewissen Bedarf. Wir müssen das Problem im wahrsten Sinne des Wortes an der Wurzel packen und daher werden wir auch an diesem Thema dranbleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss nicht alles wiederholen, was an dieser Stelle schon von verschiedenen Kollegen mitgeteilt worden ist. Deswegen will ich mich kurzfassen.
Sehr geehrte Kollegen der AfD, die Intention Ihres Antrags will ich gar nicht infrage stellen, auch weil Sie das eben mit der Zwischenfrage noch mal in den Raum stellten, Herr Professor Weber, dass es ja vor dem Hintergrund dieser Stürme tatsächlich auch in Deutschland Tote gegeben hat. Das ist ein Thema, das ist ernst, und man soll das jetzt nicht irgendwie allein deswegen, weil der Antrag nicht von einem selber kommt, ins Abseits stellen.
Aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, was man natürlich auch sehen muss bei der ganzen Debatte, die ja nun schon seit Monaten nicht nur hier mit der Bahn geführt wird, sondern auch in den anderen Bundesländern, Sie haben es auch angesprochen: Es ist grundsätzlich so, dass die DB als Konzern – das will ich gar nicht mal bewerten, da gibt es durchaus Gründe dafür oder dagegen – gesagt hat, sie halten an ihren derzeitigen Festlegungen, was diesen 6-Meter-Trassenstreifen angeht, mit dem Vegetationsbeschnitt fest. Punkt! Das ist einfach erst mal so
als Tatsache zu akzeptieren, weil das ist die Aufgabe der DB, für sich zu definieren, in welchen Bereichen sie das machen, weil – das muss man auch bei der ganzen Angelegenheit sehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen –, sie sind es am Ende des Tages, die es bezahlen. Das gehört mit zur Wahrheit.
Und dann ist tatsächlich die Frage, welchen Wert hat ein runder Tisch, wenn einer der Hauptakteure sagt, wir sind momentan – und das kann ich aus Sicht des DB Konzerns auch in gewisser Weise nachvollziehen, denn sie haben Anfang dieses Jahres ihren neuen Aktionsplan Vegetationsmanagement vorgestellt, das ist, glaube ich, gerade im Januar dieses Jahres gewesen –, wenn Sie gesagt haben, bei uns ist der Diskussionsstand innerhalb des Konzerns so, dass wir der Auffassung sind, dass wir mit den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, rund 125 Millionen Euro pro Jahr, ich glaube, das ist hier auch schon angesprochen worden, dieses Thema in den Griff bekommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ohne dass ich es damit herausfordern will, dass es möglicherweise in den kommenden zwei, drei Jahren weitere Unfälle, weitere Schadensfälle, hoffentlich nicht mit Personen gibt, aber man muss natürlich auch erst mal gucken, wenn jemand für etwas verantwortlich ist und so eine klare, abschließende Meinung dazu hat, welchen Sinn es macht, tatsächlich runde Tische zu bilden.
Dann, Herr Professor Weber, sollte man darüber nachdenken – das haben Sie ja im Rahmen Ihrer, sagen wir mal, Zwischenbemerkung an den Herrn Minister Pegel quasi in den Raum gestellt –, dann sollte man auf der einen Seite tatsächlich gucken, welche bundesgesetzlichen Regelungen müssen möglicherweise wie angewandt werden, auch im Kontext mit demjenigen, der eventuell ordnungsrechtlich die Verantwortung für eine Situation im Vorfeld hat.
Und auf der anderen Seite, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, muss man überlegen, wenn man Defizite bei den Gesetzen feststellen mag – ich will das jetzt mal in den Konjunktiv stellen –, sollte der Bundesgesetzgeber an der einen oder anderen Stelle darüber nachdenken, auch im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr, welche Maßgaben er dann macht. Dies wird aber, meine Damen und Herren, sicherlich nicht im Rahmen eines runden Tisches mit demjenigen im Einvernehmen hergestellt werden können, der jetzt am Anfang dieses – ich nenne das jetzt mal „Prozesses“ –, am Anfang dieses Prozesses gesagt hat, wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir mit den Mitteln, die wir bereitstellen, mit dem zusätzlichen Personal, das konzernweit eingestellt werden soll, dieses Problem in den Griff kriegen. Ich wünsche es der Deutschen Bahn.
Sehr geehrte Kollegen der AfD, ich bin gerne bereit, die Diskussion über dieses Thema – wenn wir jetzt zum Beispiel im Herbst dieses Jahres sehen würden, es ist nicht in den Griff zu kriegen – noch mal zu führen. Nur dann, stehe ich auf dem Standpunkt, sollten wir darüber diskutieren, wie man möglicherweise konkreten Druck auf die DB als Konzern ausüben kann, und nicht mit ihnen nur ein Gespräch zu suchen nach dem Motto: „Es ist schön, dass wir mal miteinander gesprochen haben.“ Das war aber, das will ich auch konzedieren, glaube ich, nicht die Intention Ihres Antrages. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürger! Früher einmal war alles besser, das haben wir wohl alle schon mal gehört. Früher, das war etwa zum Ende der 70erJahre. Da hat die Deutsche Bundesbahn noch mit dem Slogan geworben: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“
Dieser Slogan wurde aber auch mit Wirklichkeit erfüllt, denn die Deutsche Bahn ist zu diesen Zeitpunkten tatsächlich gefahren, sie war wetterunabhängig, sie war pünktlich. Sturm, Schnee und Eis konnten ihr nichts anhaben, wohingegen der Autoverkehr da doch schnell zum Erliegen gekommen ist.
(Dietmar Eifler, CDU: 78/79 Rügen, der Winter. – Egbert Liskow, CDU: Aber er kennt das ja nicht, weil er gar nicht hier war.)
Der Widerspruch, mit dem wir es hier zu tun haben, ist doch der, dass immer von den Bürgern gefordert wird, sie mögen ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn fahren, und das aus Umweltgründen.
Wenn es jetzt aber so ist, dass die Bahn schon bei kleinen oder auch größeren Sturmschäden nicht mehr fahren kann, dann verkehrt sich das ins Absurdum, weil ja gerade der Umweltschutz der Grund dafür ist, dass die Bahn nicht mehr zuverlässig verkehren kann.
Ich habe vor kurzer Zeit bei der DB Netz AG ein Informationsgespräch geführt und habe da einiges gelernt. Es ist eine Entwicklung, an deren Ende wir uns hier befinden, wenn die Stürme „Herwart“ und „Xavier“ angeführt werden, und die ist wohl nicht nur durch klimabedingte Änderungen zu verzeichnen, sondern als es noch die Dampflok gab,
hat man sehr aufgeräumt links und rechts der Bahn. Da wurde also streng darauf geachtet, dass Gesträuch und Gräser nicht zu hoch wuchsen, weil immer die Gefahr eines Böschungsbrandes bestanden hat. Nach dem Wechsel zur E-Lok wurde dann auch da rangegangen, die zuvor breiten Flurstücke, die dem Eisenbahnverkehr gewidmet waren, also als Eisenbahngelände – die waren ja bis zu 35 Meter oder noch breiter, das hatte man wohl in weiser Voraussicht so gemacht –, die hat man dann zusammengestutzt. Und jetzt kommt diese Regelung ins Spiel, von der wir gehört haben, also 6 Meter links und rechts des Bahnkörpers, wobei man das ganz genau betrachten muss: Das gilt ab Mitte der Schiene, also von da 6 Meter ist natürlich weniger nach links und rechts als vom Rand des Gleiskörpers. Es gab dann die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn und unter der Ägide von Hartmut Mehdorn ist es geschehen, dass die Vegetation einfach frei gewachsen ist und niemand mehr, so
Ich habe auch gelernt, dass das größte Problem bei diesen Sturmschäden nicht ist, dass ein Baum umkippt und auf die Oberleitung fällt, damit werden die relativ schnell fertig. Das Schlimmste ist, wenn ein Ast, der auch nur ganz klein sein kann, abbricht und in der Oberleitung hängen bleibt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat Herr Professor alles schon erzählt. Halten Sie jetzt seine Rede noch mal, oder was?!)
Heute gibt es aber auch ein Problem mit dem Umweltschutz, denn die Deutsche Bahn muss tatsächlich Baumfällgenehmigungen einholen. Es spielt also das Bundesnaturschutzgesetz eine Rolle, aber auch diverse Baumsatzungen, Baumschutzsatzungen, die in den Gemeinden oder Städten ersonnen wurden, und außerhalb der Bereiche der Kommunen gelten die Baumschutzsatzungen der Landkreise. Hier wäre es wohl zu überlegen, ob man nicht tatsächlich – deshalb habe ich die Frage gestellt – gesetzgeberische Maßnahmen trifft, um der Bahn die ihr gebührende Vorfahrt zu gewähren.
Wenn ich hier die Reaktionen aus den Fraktionen höre, dann muss ich sagen, ich weiß ja auch nicht: Haben Sie vielleicht nicht zugehört? Der Herr Minister hat sich unserem Vorschlag angeschlossen. Herr Pegel, oder habe ich mich da verhört? Also so habe ich das verstanden.
(Torsten Renz, CDU: Also doch verhört. – Peter Ritter, DIE LINKE: Da war der Wunsch der Vater des Gedankens.)
vielleicht im Eindruck Ihrer freundlichen Reaktionen, die Sie hier zeigen. Ich halte es für einen sinnvollen Antrag,
(Egbert Liskow, CDU: Davon gehe ich aus! – Torsten Renz, CDU: Es wäre schlimm, wenn Sie als Antragsteller das anders sehen würden!)
denn das Besondere daran ist die Multilateralität, auf der sich der Antrag bewegt, die Abstimmung, dass man, wenn einem Geld zur Verfügung steht in relativ bescheidendem Umfang, dass man dann auch, bitte schön, abstimmt unter den Bundesländern, wie und wo man es verwendet. Das hielte ich für richtig und auch für wichtig.