Protocol of the Session on March 15, 2018

Frau Dr. Schwenke, unglückliche Formulierung, na ja, es geht doch um den Antrag, und die Begründung, die haben Sie vielleicht nicht …

(allgemeine Unruhe)

Was ist denn?

(Andreas Butzki, SPD: Sie sitzt dahinter. Einfach nur mal umdrehen!)

Ach so!

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Sie kritisieren eine unglückliche Formulierung. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie ein „Weiter so“ wünschen, weil das sind wir unseren Bürgern doch schuldig, dass sie hier freie Fahrt haben und dass vor allem die vielen Pendler in Mecklenburg-Vorpommern vernünftig zu ihrem Ziel gelangen.

Und dass Ralf Borschke sagt, wir holen den großen Hammer raus, aber hinterher will er dann doch von den Toten gewusst haben, kommt mir ein bisschen merkwürdig vor.

(Zuruf von Ralf Borschke, BMV)

Das ist ihm dann plötzlich bekannt und er bleibt aber dabei, will es also ablehnen.

Ja, zu den übrigen Ablehnungsabsichten, die hier geäußert wurden, kann ich eigentlich nur sagen, Sie drehen mal wieder Ihre Pirouetten, weil für Sie ist wahrscheinlich nicht entscheidend, was das Ziel der Aktion ist, sondern Sie gucken,

(Egbert Liskow, CDU: Aber eben wurde doch erklärt von allen Rednern, dass schon gehandelt wird.)

von wem kommt das. – Vielen Dank.

(Andreas Butzki, SPD: Klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1805. Wer dem Antrag

zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1805 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und ansonsten Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen, auf Drucksache 7/1823. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1893 vor.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen – Drucksache 7/1823 –

Änderungsantrag der Fraktion der BMV – Drucksache 7/1893 –

Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Rösler.

(Egbert Liskow, CDU: Jetzt aber! – Torsten Renz, CDU: Sie hat extra ein weißes Blatt mitgebracht, mehrere Blätter.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Überschüsse, Überschüsse, Überschüsse – seit Jahren verzeichnet das Land Überschüsse.

(Marc Reinhardt, CDU: Weil wir gut gewirtschaftet haben. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Jedes Jahr werden es sogar mehr und jedes Jahr hören wir von der Landesregierung aufs Neue,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Tilo Gundlack, SPD: Aber schön, dass ihr das anerkennt.)

man müsse vorsichtig sein,

(Tilo Gundlack, SPD: Aber schön, dass ihr das anerkennt.)

es wäre alles nicht so rosig, wie es aussehe, und man dürfe den Tag nicht vor dem Abend loben.

(Egbert Liskow, CDU: Sagen Sie doch einfach Danke!)

Und dann gibt es sie doch – die Überschüsse.

(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU: Danke!)

Für das letzte Jahr wird es ein neuer Rekord. Jedenfalls kann ich mich nicht sofort an solch eine hohe Summe erinnern:

(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU: Nee, weil es bei Rot-Rot keine Überschüsse gab. – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

über 600 Millionen Euro positiver Finanzierungssaldo aus einem Jahr.

Meine Damen und Herren, von diesen über 600 Millionen Euro will die Landesregierung am Parlament vorbei über 70 Millionen Euro in ein sogenanntes Sonderprogramm fließen lassen:

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

15 Millionen, damit ein Geschwisterkind in der Kita kostenfrei betreut werden kann, 15 Millionen Euro für mehr Polizeistellen und 40 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung von Schulen und Behörden investiert werden.

(Thomas Krüger, SPD: Guter Plan!)

Weitere 63 Millionen Euro gehen in den sogenannten Strategiefonds.

(Rainer Albrecht, SPD: Auch sehr gut!)

Mit einem Großteil des Strategiefonds, der rein gar nichts mit einer strategischen Entwicklung des Landes zu tun hat, können die Abgeordneten der SPD und CDU wieder exklusive Geschenke verteilen ohne ein ordentliches und transparentes Verfahren,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt aber so nicht! Das stimmt aber nicht! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

ohne, dass alle Projekte,

(Tilo Gundlack, SPD: Das ist jetzt Heuchelei! – Glocke der Vizepräsidentin)

Vereine oder Initiativen die gleichberechtigte Möglichkeit haben,

(Tilo Gundlack, SPD: Das ist jetzt Heuchelei!)

diese Mittel zu beantragen.

(Tilo Gundlack, SPD: Das ist heuchlerisch!)

Wenn der Landesregierung nicht bekannt ist, wo und bis wann Initiativen, Vereine oder Kommunen Geld aus diesem Fonds beantragen können, dann ist dies, gelinde gesagt, ein unerhörter Vorgang.