(Henning Foerster, DIE LINKE: Nein, ich habe gesagt, wir priorisieren den und wir sind auch offen für andere Vorschläge. Sie müssen richtig zuhören!)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das kriegen Sie alles nicht mit, weil Sie sowieso alles ablehnen.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, soweit kommt es noch! Bloß, weil ihr nicht damit einverstanden seid, machen wir einen Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag. Wie lächerlich ist das denn?! Das ist doch lächerlich hoch drei.)
Warum Sie so einen Antrag vorlegen und dann sagen, Sie wollen diesen Antrag nicht und die anderen sollten doch einen besseren Vorschlag machen – das ist ganz schön billig, würde ich sagen.
Und wenn Herr Förster hier noch mal diesen Antrag zugrunde legt, um sein Weltbild von der Familie, wie er es sich wünscht, darzulegen, das Bild zeichnet von einer zur Kita gehetzten Mutter und praktisch suggeriert, wenn Feiertage, dann aber nur für deutsche Kinder – das haben Sie nicht so gesagt, das will ich Ihnen jetzt nicht unterstellen, aber Sie haben hier ganz klar die Priorität dahin gelegt, indem Sie an deutsche Kinder denken,
Wir haben bei der ersten Debatte hier als SPD-Fraktion ganz klar unseren Fokus darauf gelegt, dass wir den Wunsch, speziell den Kindertag zu einem Feiertag zu machen, ablehnen, weil der uns genauso ungeeignet dafür erscheint wie zum Beispiel der Internationale Frauentag. Beide sind Tage im Sinne davon, Missstände aufzuzeigen, Bedürfnisse aufzuzeigen, die noch nicht gestillt werden, und in diesem Falle auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen.
Wenn man solch einen Tag in einen Feiertag verwandelt, schiebt man unseres Erachtens diesen Tag ganz in die private Ecke. Das soll jetzt nicht negativ klingen, aber wenn Sie sagen, da können die Familien noch einen Tag länger zusammen sein und so weiter und so fort, das ist ja schön, aber an diesem Tag soll das mehr sein als ein innerfamiliärer Tag, so schön der auch sein mag.
Herr Foerster, Sie haben hier noch mal die Diskussion der norddeutschen Länder aufgezeigt, MecklenburgVorpommern saß mit am Tisch und norddeutsche Länder haben ganz klar einen zusätzlichen Feiertag beschlossen. Aber in der Diskussion im Januar wurde hier hervor
gehoben, dass Mecklenburg-Vorpommern jetzt schon einen Feiertag mehr hat als zum Beispiel Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Wenn in diesen Ländern ein zusätzlicher Feiertag eingeführt wird, würde ich das jetzt erst mal als Gleichstand sehen. Wenn ich mich da irre, lasse ich mich gern von Ihnen an dieser Stelle berichtigen.
Zurzeit sieht es für mich so aus, als hätten die Länder praktisch einen Gleichstand mit Mecklenburg-Vorpommern gezogen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, da können wir doch wieder einen vorlegen, damit ihr wieder nachziehen könnt, dann macht es doch Sinn.)
Also nein, Herr Foerster, wir lehnen es auch heute ab, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, der den Internationalen Kindertag zukünftig als Feiertag einführen will. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die BMVFraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass wir den Gesetzentwurf ablehnen. Die Argumente, die wir bereits am 14. Dezember vorgetragen haben, sind nicht entkräftet. Es sind im Grunde zwei Punkte, einmal die grundsätzlichen Erwägungen und dann konkret die Erwägung bezüglich des Kindertages.
Zu den grundsätzlichen Erwägungen: Ein zusätzlicher weiterer gesetzlicher Feiertag würde die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern schwächen, die Produktivität nähme ab. Bei 220 Arbeitstagen bedeutet ein Tag weniger eine Verminderung der Arbeitsleistung um 0,5 Prozent bei gleichem Lohn. Oder anders ausgedrückt, ein zusätzlicher Feiertag ist eine indirekte Gehaltserhöhung um 0,5 Prozent.
Auch gibt es Berechnungen, nach denen ein Feiertag 0,1 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung kostet.
Herr Foerster, ob es was Schlimmes ist, ist immer eine Frage der Perspektive. Wenn man eine einseitige Sicht auf die Welt hat, dann ist es natürlich nichts Schlimmes.
Nun ist es sicher richtig – in dem Punkt muss ich Ihnen wiederum recht geben –, dass es natürlich nicht der entscheidende Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes ist, ob nun ein Feiertag mehr oder weniger da ist. Ich sehe aber auch keinen Grund, die Wirtschaft
des Landes ohne Not zu schwächen, denn soweit hier behauptet wird, ein Feiertag sei gut für die Wirtschaft, weil die Arbeitnehmer dann besonders motiviert seien, ist das ebenfalls eine Folgerung, die alles andere als zwingend ist. Und wenn Sie unser Land mit anderen Bundesländern vergleichen und beklagen, hier und da gäbe es mehr Feiertage, ist dem entgegenzuhalten, dass wir nun mal in einer föderalen Struktur in Deutschland leben. In anderen Gegenden gibt es andere kulturelle Traditionen, was wiederum teilweise andere Feiertage zur Folge hat.
Den zweiten Teil meiner kurzen Rede widme ich den grundsätzlichen Erwägungen gegen den konkreten Vorschlag, den 1. Juni, wobei ich auch – da muss ich mich Frau Tegtmeier anschließen – etwas verwundert bin, denn es hat sich herausgestellt, dass es eigentlich egal ist, ob es der 1. Juni ist, Hauptsache, es gibt einen Tag mehr frei.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Es ist nicht egal. Sie hätten Änderungsvorschläge machen können. – Peter Ritter, DIE LINKE: Es könnte auch der 31. Mai sein. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Da bin ich ein bisschen verwundert, denn gerade der Vergleich mit anderen Bundesländern ist genauso ein Argument, das Sie umdrehen können. Es ist auch ein Argument gegen den 1. Juni, denn wir hätten dadurch, dass es diesen gesetzlichen Feiertag anderswo natürlich nicht gibt, eine weitere unterschiedliche Feiertagsverteilung in Deutschland zur Folge.
Abschließend ist es mir aber am wichtigsten zu betonen, dass wir als BMV-Fraktion immer für eine Politik für unsere Kinder sind. Wer selbst Kinder hat, hat einen geschärften Blick für ihre Bedürfnisse. Wir von der BMV-Fraktion haben alle mehrere Kinder und zum Teil sogar schon Urenkel und können, glaube ich, sehr gut beurteilen, welche Änderungen in der Politik unser Land familien- und kinderfreundlicher machen würden. Das Entscheidende beim Kindertag ist auch die Sicht der Kinder, was für sie das Beste ist.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich habe meinen Sohn gefragt und er sagte: „Ja, es wäre schön, wenn du zu Hause bleibst.“ – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
wie Unterrichtsausfall, zu lange Schulwege oder Kindertagesstätten mit zu wenigen Erziehern für zu viele Kinder?
Solche Fragen sind von tagtäglicher Bedeutung für unsere Kinder. Ein Feiertag wäre keine Symbolik. – Vielen Dank.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Mensch, Sebastian, Großkampftag! – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja, muss ja.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Wahlkampfslogan der CDU Deutschlands wurde heute schon zitiert: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Ich glaube, den muss DIE LINKE auch unterstreichen, denn wenn wir solche Luxusdebatten hier führen, ob wir uns zusätzliche Feiertage leisten oder nicht, dann scheint es uns sehr gut zu gehen,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Doch, für die Arbeitnehmer ist das kein Luxus. Aber davon haben Sie sowieso noch nicht viel gehört.)
dann scheinen wir keine anderen Probleme im Bereich der Familienpolitik zu haben, Herr Kollege Foerster. Von daher haben Sie sich, glaube ich, an der Stelle selbst entlarvt.