Das ist alles sehr unambitioniert, erst recht mit Blick auf die von mir in der Ersten Lesung schon angesprochenen Themen, bei denen die Menschen in MecklenburgVorpommern auch schon gekniffen sind, ich meine die niedrigsten Löhne und die längsten Arbeitszeiten. Aber leider haben Sie offenbar null Gehirnschmalz investiert in dieses Thema, und das, obwohl wir Ihnen bei der Frage, welcher Feiertag es dann am Ende sein soll, durchaus die Hand ausgestreckt haben.
Frau Tegtmeier, ich habe es ja gesagt, der Kindertag hätte für uns sehr gut gepasst, und ich mache auch nach wie vor keinen Hehl daraus, dass wir das entsprechend priorisiert haben. Wir hätten uns allerdings einer Debatte im Ausschuss auch über alternative Vorschläge keineswegs verweigert.
Allerdings haben Sie nicht viel mehr zu bieten gehabt außer: „Wir wollen nicht und wir brauchen nicht“,
(Torsten Renz, CDU: Haben Sie denn einen eigenen Änderungsantrag gestellt? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
haben Sie sich in der Ersten Lesung hier hingestellt und versucht, das Thema Kindertag ins Lächerliche zu ziehen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht, das stimmt nicht! – Martina Tegtmeier, SPD: Im Gegenteil! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Das erste Argument, an das ich mich noch erinnern kann, Frau Tegtmeier – jetzt wird es ja wenigstens mal ein wenig lebendig hier –, war von Herrn Schulte, dem kann man sich ja nicht ganz verschließen. Er hat auf die Thematik „Was heißt das eigentlich für die Wirtschaft?“ verwiesen.
Wenngleich wir da anderer Auffassung sind als Sie, ist das zumindest eine Sache, über die man diskutieren kann. Ich will Ihnen nur sagen, dass die Ansicht, das wäre sozusagen grundsätzlich schädlich für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern oder würde eine Überforderung zumindest zum heutigen Zeitpunkt darstellen, selbst von führenden Wirtschaftswissenschaftlern ganz anders eingeschätzt wird. Also namentlich Ferdinand Fichtner vom DIW hat gesagt, natürlich habe ein zusätzlicher Feiertag Auswirkungen auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, das will auch ich gar nicht verhehlen, aber von Überforderung zu sprechen, ist tatsächlich nicht angemessen.
Das zweite Argument kam als Zuruf von Frau von Allwörden. Sie hat hier gesagt, den Kindertag zum Feiertag zu machen, sei deshalb sinnlos, weil es ja Eltern gebe, die an Feiertagen arbeiten müssen. Da muss ich sagen, ein schwächeres Argument kann ich mir kaum vorstellen, denn wenn das die Basis Ihrer Argumentation ist, dann können Sie ja zur nächsten Landtagssitzung hier einbringen, alle Feiertage abzuschaffen,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Am besten noch die Wochenenden streichen.)
Was die Frage angeht, ob Kindertag frei oder nicht, ist das etwas, über das man überhaupt ernsthaft diskutieren sollte. Da will ich Ihnen nur sagen, wir haben doch einiges an Rückmeldungen bekommen zu der Frage,
sowohl schriftlich als auch, wenn Sie das verfolgt haben, in den Medien und den entsprechenden FacebookKommentaren. Da ist es eben nicht so, Herr Ehlers, dass alle das von vornherein in Bausch und Bogen verdammen,
Das zumindest finden wir ein Stück weit ermutigend und das zeigt auch, dass es richtig war, es hier zur Diskussion zu stellen, auch wenn uns natürlich bewusst ist, dass diese Initiative am Ende leider nicht von Erfolg gekrönt sein wird.
Wie gesagt, die Frage, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, bleibt unabhängig von unserem konkreten Vorschlag zum Kindertag auch in Zukunft auf der Tagesordnung. Gehen Sie davon aus, dass das sicherlich heute nicht das letzte Mal gewesen ist, dass wir hier darüber gesprochen haben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Den Kindertag haben wir schon lange in Deutschland, seit 1954 in der alten Bundesrepublik, in der DDR bereits seit 1950, wo er als Aktionstag systemgerecht begangen wurde. Er hat hier wie der Frauentag deutlich mehr Tradition als im Westen, und daran muss sich auch nichts ändern.
Das Wohl der Kinder liegt uns allen am Herzen und wenn über die Situation der Kinder in Deutschland geredet wird, dann taucht ganz schnell das Thema „Kinderarmut“ auf. Dabei richtet sich der Fokus meist allein auf die Frage der finanziellen Ausstattung der Familie, in der das Kind lebt. Mit mehr Geld kann einiges, aber bei Weitem nicht alles bewirkt werden, was Kinder brauchen. Als statistische Größe eines Durchschnittseinkommens besagt Armut letztlich wenig, vor allem in einem reichen Land mit einem hohen Durchschnittseinkommen. Allein mit höheren Transferleistungen, einer Anhebung des Hartz-IV-Satzes lösen sich nicht die für die gesunde Entwicklung eines Kindes bestehenden Schwierigkeiten, angefangen von der zur Kita hetzenden, überforderten Mutter bis zu einem bildungsfernen Milieu, aus dem es oft kein Entrinnen gibt.
Das Wohl der Kinder hängt zuallererst von den familiären Verhältnissen ab und, machen wir uns nichts vor, ganz konkret davon, was die Eltern dem Kind primär an Entwicklungsmöglichkeiten mitgegeben haben und wie die von den Eltern in erster Linie gestalteten Umweltbedingungen aussehen, die das Kind prägen. Die Möglichkeiten des Staates, hier fördernd einzugreifen, sind begrenzt, und dennoch müssen natürlich alle Möglichkeiten hierzu ergriffen werden. Hier gezielt einzugreifen, ist wichtiger, als Transfersätze zu erhöhen. Es gibt sicher Fälle, wo auch mit etwas mehr Geld Gutes bewirkt werden kann. Es gibt aber mit Sicherheit auch reichlich Fälle, wo mehr Geld nur dazu führen würde, dass dieses für Dinge ausgegeben wird, die dem Kind nicht nützen. Die Probleme der Kinderarmut liegen tiefer und fordern ein sehr differenziertes Vorgehen, wenn den Kindern und nicht dem Konsum geholfen werden soll.
Kinderarmut in Deutschland ist vor allem auch eine Armut an Kindern, die zu einer demografischen Entwicklung geführt hat, die in ihrem katastrophalen Ausmaß und ihren Auswirkungen immer noch nicht hinreichend in unser Bewusstsein getreten ist. Und ich wiederhole noch mal, trotz des Protestes bei der Ersten Lesung, dass ich damit deutsche Kinder meine, die nicht beliebig durch eine Masseneinwanderung von Menschen aus uns fremden Kulturen ersetzt werden können, wenn uns unsere Identität noch etwas wert ist.
Wie es um unsere Kinder bestellt ist und wie wichtig uns Kinder sind, hängt nicht davon ab, ob es einen Internationalen Kindertag gibt und erst recht nicht, ob dieser zu einem gesetzlichen Feiertag befördert wird. Viel wichtiger ist, welche Vorstellungen wir vom Sinn unseres Lebens haben, was wir als Normalität eines Lebensentwurfes ansehen und, noch deutlicher, ob es für eine Frau,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was Sie als normal ansehen, muss nicht der allgemeine Konsens sein, Herr Kollege.)
insbesondere für eine gebildete Frau im Spannungsfeld zwischen Kinderwunsch und beruflicher Karriere in Betracht kommt, den Kinderwunsch einer beruflichen Karriere unterzuordnen.
DIE LINKE begründet ihren Antrag aber nicht mit dem Kindeswohl. Das wäre aus meiner Sicht auch bedenklich. Eine Partei, die ernsthaft dafür kämpft, dass die Strafbarkeit der Werbung für Abtreibung beseitigt wird, die es also für gut und richtig befindet,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Eine Information ist kein Verbrechen. Information ist kein Verbrechen. Es geht um Information und nicht um Werbung.)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: So verdrehen Sie immer alles. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat auch nichts mit dem Kindertag zu tun.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Kommen Sie auch noch mal zum Thema?)
DIE LINKE begründet ihren Antrag allein damit, dass eine vermeintliche Ungerechtigkeit zwischen den Bundesländern ausgeglichen werden müsse. Sie fordert damit eine Gleichmacherei bei den gesetzlichen Feiertagen. Dabei übersieht sie, dass die Ungleichheit vor allem an der höheren Zahl der kirchlichen Feiertage im Süden liegt. Das liegt wiederum daran, dass es dort eine andere religiöse Tradition gibt.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und da ist jetzt vorgeschrieben, dass der Feiertag kirchlich sein muss, oder wie?)
Dort gibt es tatsächlich noch Menschen, die sonntags in die Kirche gehen. Und ob den Arbeitnehmern in Mecklenburg-Vorpommern ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag zum Vorteil gereichen würde, muss ebenfalls infrage gestellt werden. Die AfD lehnt den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion verblüfft mich jetzt ein wenig, muss ich sagen. Die Fraktion DIE LINKE nimmt vollkommen Abstand von dem eigent
lich originären Wunsch, in Ihrem Antrag oder im Gesetzentwurf den Kindertag zu einem Feiertag zu machen.