Wir halten Ihnen den Spiegel vor und entlarven damit die Scheinheiligkeit, mit welcher bislang Debatten geführt wurden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Herr Kramer, zu welchem Thema haben Sie gesprochen?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bekommen heute eine neue Bundesregierung. Das ist gut für Deutschland und das ist gut für Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern auch im Vergleich der anderen Bundesländer weiter aufsteigt. Dafür brauchen wir Rückenwind aus Berlin. Diesen Rückenwind haben wir jetzt. Der ist auch organisiert worden.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken sowohl bei der Ministerpräsidentin als auch bei den Ministerinnen und Ministern, beim Staatssekretär für Vorpommern und beim Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Kokert, dafür, dass sie in Berlin waren und an zentraler Stelle verhandelt haben. Ich weiß, dass beispielsweise die Ministerpräsidentin über Parteigrenzen hinweg Dinge aufgenommen hat, die für Mecklenburg-Vorpommern wichtig
sind und die in die Verhandlungen eingespeist wurden, denn letztlich geht es darum, für Mecklenburg-Vorpommern einen guten Weg zu finden und MecklenburgVorpommern voranzubringen. Für Ihre Mühe, die Sie hatten bei den Verhandlungen, möchte ich mich ganz herzlich bedanken, und zwar parteiübergreifend möchte ich mich bedanken, dass Sie hier unterwegs gewesen sind.
Meine Damen und Herren, ich habe zweimal in der Zeitung direkte oder indirekte Kritik daran gelesen, dass die Ministerinnen und Minister oder Frau Schwesig in Berlin gewesen sind und nicht im Landtag waren oder ähnliche Dinge. Lassen Sie mich klarstellen, dass, wenn die Ministerinnen und Minister in einer Woche, denn eine Woche dauerten die Verhandlungen, in Berlin gewesen sind, das dann genau die Stelle ist, an der die Entscheidungen für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden sind. Es sind nämlich wichtige Entscheidungen für unser Land, für die Zukunft unseres Landes. Wenn Frau Schwesig beispielsweise nachher nach Brüssel fährt, dann tut sie das, weil es um die Gelder geht, die wir hier in den Fonds von Europa brauchen. Sie arbeitet damit für Mecklenburg-Vorpommern. Es ist mir wichtig, das zu betonen.
Anders als zuvor bei Jamaika haben SPD und Union die Gespräche innerhalb von einer Woche abgeschlossen. Es gab keine Balkonszenen, wo man sich huldvoll dem Volk gezeigt hat über Wochen.
Beide Seiten, SPD und CDU/CSU, haben sich verständigt, dass solche Einigungen immer auch ein Kompromiss sind. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ein Koalitionsvertrag ist kein Parteiprogramm, das ist etwas, was immer von einem Kompromiss lebt.
Ziel von uns Sozialdemokraten ist es, unser Land, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, übrigens anders als Sie, meine Herren von der AfD. Es geht ganz konkret darum, das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und besser zu machen. Viele Maßnahmen wurden dafür beschlossen. Die SPD wird ganz bewusst eine Halbzeitbilanz ziehen und darauf achten, dass die Vereinbarungen, die getroffen worden sind, wirklich eingehalten werden. Das ist in der letzten Legislaturperiode im Bund nicht an allen Stellen so gewesen. Auch vor diesem Hintergrund gab es Misstrauen vonseiten der Sozialdemokraten, und auch vor diesem Hintergrund werden wir die Halbzeitbilanz ziehen und uns sehr genau angucken, ob wir hier auf Verlässlichkeit setzen können.
Ich fand, Kollege Renz, es war ein urdemokratischer Akt, dass die Mitglieder der SPD hier entscheiden konnten,
Ich finde es gut, und ich gehe davon aus, dass wir das auch bei künftigen potenziellen Koalitionen so machen würden.
Vielleicht gibt es ja irgendwann noch mal eine Große Koalition mit der CDU als kleinerem Koalitionspartner. Ich sage Ihnen, dann werden wir es wahrscheinlich auch wieder machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat, genau wie der Vorsitzende der CDUFraktion, dargestellt, was die Inhalte des Koalitionsvertrages sind. Ich könnte jetzt wiederholen, was wir miteinander festgeschrieben haben, aber ich glaube, das wäre langweilig für die Debatte. Ich befasse mich lieber mit dem, was wir hier von rechts und links des Hauses an Stimmen vernommen haben, und würde gerne auf das eine oder andere eingehen.
Herr Kramer, zuallererst stelle ich fest, Sie und Ihre Partei haben offenbar nur ein Thema: Das sind die Migrantinnen und Migranten. Hier ist im Koalitionsvertrag ganz klar festgeschrieben worden, dass wir weiterhin eine humane Flüchtlingspolitik machen, aber auch eine konsequente Flüchtlingspolitik machen. Ich glaube, genau das ist es, was Deutschland braucht.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Genau. Politik zulasten der deutschen Bürger. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ach, übrigens habe ich von Ihnen keine Vorschläge gehört – nur mal so nebenbei. Sie bemängeln Dinge, aber als Opposition wäre es Ihre ureigene Aufgabe gewesen, zum Koalitionsvertrag Vorschläge zu machen. Ich habe nicht einen einzigen Vorschlag gehört. Ich habe Kritik gehört, die habe ich vernommen, die habe ich im Übrigen auch durch Pressemitteilungen vernommen. Ich habe mir die Pressemitteilungen Ihres Vorsitzenden mal rausgesucht. Darin gibt es genau vier Vorwürfe. Den einen habe ich schon genannt, das ist die Migrationspolitik. Das ist ja immer das, was Sie bringen, mehr hatten Sie in Ihrer Rede auch nicht.
Der zweite Vorwurf war – das hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer eben vorgetragen –, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nicht entlastet. Da nicken Sie.
Offenbar leiden Sie entweder an Legasthenie oder Dyskalkulie. Rechnen und lesen können Sie nicht, denn wenn Sie im Koalitionsvertrag mal nachgesehen hätten, wären Sie zu einem anderen Ergebnis gekommen.
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Er hat doch nicht gelesen. – Vincent Kokert, CDU: Er war doch auf unserer Internetseite.)
Nehmen wir mal das Beispiel einer Familie aus Schwerin, zwei Erwachsene, zwei Kinder. Die Kinder gehen beide noch in Einrichtungen, das heißt, ein Kind geht in die Krippe, das andere Kind geht in den Kindergarten. Wir haben – Frau Ministerpräsidentin hat es gerade dargestellt –, wir haben entschieden, dass wir mit dem Geld, das aus dem Bund kommt, und dem Geld, das aus dem Land kommt, von den Kitakosten in dieser Legislaturperiode befreien können. Das heißt für diese Familie 3.800 Euro im Jahr mehr im Portemonnaie. Da sagen Sie, es gibt keine Entlastung. Das mag sein, ich kenne Ihr Verhältnis zu Geld nicht.
Meine Damen und Herren, dann wissen wir, dass entschieden worden ist – wenn Sie es nachgelesen hätten, hätten Sie es gewusst –, dass das Kindergeld steigt.
Das sind für diese Familie – zwei Erwachsene, zwei Kinder – im Jahr 600 Euro. Sie haben es nicht nachgelesen, das haben Sie eben bewiesen. Jetzt sind wir schon bei 4.428 Euro für diese Familie.
Meine Damen und Herren, dann gibt es die paritätische Bezahlung bei der Krankenkasse. Das will ich nicht einrechnen, das will ich bewusst nicht einrechnen, weil hier aus meiner Sicht in der Vergangenheit von Sozialdemokraten auch Fehler gemacht worden sind.