Die Parität ist wiederhergestellt worden, das war uns wichtig. Deswegen will ich das gar nicht einrechnen. Aber der Soli fällt weg. Das ist auch ein wichtiger Punkt für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, offenbar nicht gelesen, denn das sind für diese Familie – ich gehe davon aus, dass beide jeweils 2.000 Euro brutto verdienen – noch mal 126 Euro. Am Ende, meine Damen und Herren, sind das 4.600 Euro Ersparnis für eine Familie mit zwei Kindern in Schwerin. Da sagen Sie, das ist keine Ersparnis! Ganz ernsthaft, ich glaube, Sie haben nicht nachgelesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der zweite Vorwurf, oder der dritte ist es jetzt ja schon, der in dieser Pressemitteilung gewesen ist, ist, wir würden nichts – so steht es wörtlich da drin – gegen den Verfall der Infrastruktur machen. Wenn man sich sehr oberflächlich mit
den Dingen befasst – da muss man sich wirklich sehr oberflächlich damit befassen –, dann könnte man zu diesem Ergebnis kommen, denn im Koalitionsvertrag steht der Satz: „Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinfrastruktur mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen.“ Wenn man sich aber ein bisschen damit befasst, dann weiß man, dass in der letzten Legislaturperiode in diesem Etat die Ausgaben um 22 Prozent gesteigert worden sind. Es gibt keinen Etat, der um diesen Satz gesteigert worden ist. Das heißt, es werden so viele Mittel für die Verkehre, für die Sanierung der Straßen und Schienen ausgegeben wie genau in diesem Bereich. Deswegen weise ich den Vorwurf zurück.
Meine Damen und Herren, der vierte Vorwurf, glaube ich, war es, ist, wir würden nichts gegen den Bürokratieabbau tun. Auch da kann ich nur sagen: Einmal reingucken in den Koalitionsvertrag! An genau zwölf Stellen finden Sie Dinge zum Bürokratieabbau, zum Teil sehr konkrete Dinge, die da benannt worden sind, Dinge, die wegfallen, Dinge, bei denen wir Berichtspflichten streichen, wo Doppelzuständigkeiten sind und, und, und, für Wirtschaft, für die Verwaltung und so weiter, also sehr breit aufgestellt – offenbar nicht gelesen. Sie haben sich mit der Materie nicht befasst.
eine Rede gehalten zu Migrantinnen und Migranten. Sie diffamieren diese Menschen, ohne eigene Konzepte zu haben. Das, meine Damen und Herren, finde ich schlimm.
Meine Damen und Herren, wir haben aber nicht nur rechts eine Oppositionspartei, wir haben auch links eine Oppositionspartei. Ich habe gelesen, insbesondere den einen Punkt, dass der Koalitionsvertrag nichts enthalten würde in Richtung Armutsbekämpfung. Ich vermute mal, dass meine geschätzte Kollegin Jacqueline Bernhardt an dieser Pressemitteilung nicht beteiligt war, sie hat wahrscheinlich jetzt mit ihrem Wahlkampf zu tun. Wenn sie beteiligt gewesen wäre, wäre es sicherlich sachgerecht gewesen und dann hätte DIE LINKE diese Pressemitteilung nicht herausgegeben.
Meine Damen und Herren, die erste Maßnahme, um Armut zu bekämpfen, ist, gute Arbeit in diesem Land zu schaffen, gute Arbeit für die Menschen im Land. Und genau das tut die Koalition.
Und dann wissen wir, dass es Menschen gibt, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können. Deswegen war die Forderung von Sozialdemokraten, dass
Meine Damen und Herren, die zweite Maßnahme, die wichtig ist, um Armut vorzubeugen, ist die Bildung. Die Ministerpräsidentin hat dargestellt, 6 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt für die gesamte Bildungskette, für die gesamte Bildungskette, denn wenn etwas gegen Armut wirkt, dann ist es Arbeit und es ist Bildung.
Meine Damen und Herren, die Große Koalition ist keine Liebesheirat. Sie ist aber etwas, was Deutschland in dieser Situation, in der wir stehen, voranbringen wird. Wir werden das kritisch und positiv begleiten. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann und ich will es mir nicht verkneifen, nochmals über die Geradlinigkeit, Standhaftigkeit, ja, über die Souveränität der SPD zu reden.
Am 24. September war es laut Herrn Oppermann, Herrn Schulz und Frau Schwesig völlig klar, der Wählerauftrag der SPD ist die Opposition. Von „Wir sind die Partei der Opposition“ bis hin zu „Der Platz der SPD ist in der Opposition“, es war alles zu hören. Allerdings verkneife ich mir eines, ich werde Frau Nahles nicht zitieren,
denn im Gegensatz zu ihr wäre es mir peinlich, mich derart zu äußern. Und ich habe wirklich gehofft, dass man sich wenigstens dieses eine Mal auf die SPD verlassen kann, denn oft genug sind die Menschen ja enttäuscht worden, ob es die Rentenanpassung ist, ob es die verheerende Hartz-IV-Gesetzgebung ist oder ob es die Besteuerung der Rente gewesen ist. Nun aber, nun wuchs für mich wirklich der Glaube in die Glaubhaftigkeit der Sozialdemokratie. Frau Schwesig schaffte es im Dezember zum Satz des Tages im „Nordkurier“: Stärkere Führung würde ich mir schon wünschen und da habe ich große Zweifel, ob das noch mit Frau Merkel möglich ist – so sinngemäß.
Von „Nie wieder GroKo“ kamen die Sozialdemokraten über ein ganz konsequentes „Vielleicht“ dazu, dass der Ministerpräsidentin dann sogar ein Stein vom Herzen gefallen ist, als der Mitgliederentscheid sich für die Fort
führung der Großen Koalition ausgesprochen hat, und zwar mit dem Partner, den Frau Nahles noch einige Wochen vorher verbal verhauen wollte.
Aber gut, wie dem auch sei, die SPD hat für diese Unzuverlässigkeit, für diese Politik der Wankelmütigkeit auch genug Prügel bezogen, und ich muss hinzufügen, zu Recht, denn mit diesem Stück aus dem Tollhaus
(Vincent Kokert, CDU: Bei den LINKEN gibt es ja nur Erfolgsgeschichten. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
schadete die SPD nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit, sie hat auch allen anderen Parteien einen Bärendienst erwiesen, mit Ausnahme vielleicht einer Partei. Und somit glaube ich Herrn Oppermann auch nicht, dass die Wahlniederlage am 24. September 2017 die schwerste Niederlage der SPD gewesen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, „Ein neuer Aufbruch für Europa, Eine neue Dynamik für Deutschland, Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, so ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Beim Lesen fand ich nun nicht so richtig den Aufbruch, ich fand auch nicht so richtig das Neue,
… denn zum Beispiel wollten CDU und SPD bereits 2013 eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Man versprach eine Mindestrente, die vor Armut schützen sollte, und bekanntlich gibt es diese bis heute nicht.
und das nenne ich jetzt mal ganz bewusst so – Mogelpackung überlegt. Nun sollen die Lebensleistungen für die, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, honoriert werden. Die Regierung will also, und so war es heute ja auch zu hören, Altersarmut bekämpfen, indem sie die Grundrente so erhöht, dass sie um zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Da hat also ein Alleinstehender im Bundesdurchschnitt statt 800 jetzt 880 Euro im Monat zur Verfügung. Und damit liegt diese Regierung immer noch weit unter der für Deutschland festgelegten Armutsrisikoschwelle von 969 Euro.
Die neue Regierung weitet die Altersarmut aus und verfestigt sie, statt eine Mindestsicherung einzuführen. Meine Fraktion fordert die Abschaffung von Hartz IV, statt sie einfach neu zu verpacken.
Sehr geehrte Damen und Herren, die neue Regierung hat ihr Herz für Kommissionen entdeckt. Kommissionen findet die neue Regierung ganz, ganz toll,