Herr Kokert, Sie hätten auch schon viel länger gehandelt, das Problem ist doch Ihr Koalitionspartner.
Ich weiß genau, Sie würden gerne mehr tun, aber Sie können nicht, weil Sie an Ihren Koalitionspartner gebunden sind. Vielleicht sollten Sie sich davon langsam mal lösen.
Ich habe heute früh, Herr Kokert, auf Ihre Internetseite geschaut, also nicht auf Ihre, sondern auf die der Bundes-CDU,
(Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist schon mal eine gute Idee, Herr Kramer, da sollten Sie öfter draufgucken.)
„Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass wir bereit sind, heute die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit es unserem Land auch in Zukunft gut geht.“
Das ist ein ganz hervorragender Satz, aber wieder nur eine Ankündigung. Ich frage Sie: Was haben Sie denn die letzten zwölf Jahre gemacht? Drei Jahre große Koalition in Berlin, drei Jahre, und heute fangen Sie damit an. Das ist doch lächerlich!
(Vincent Kokert, CDU: Wieso drei Jahre? Das war doch länger. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt nicht mehr zählen können.)
Sie wollen, Sie wollen, Sie wollen, Frau Ministerpräsidentin, sie soll, sie soll, sie soll, um mal zu zitieren. Sie haben doch die politischen Mehrheiten,
Sie haben doch die politischen Mehrheiten, Ihre ganzen Vorhaben umzusetzen von jetzt auf gleich, allein Ihnen fehlt der politische Wille.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Jetzt ist selbst das Klatschen Ihrer eigenen Fraktion nur noch müde.)
Herr Kokert, um noch mal auf Sie zurückzukommen: In Bezug auf die vorhin frisch gewählte Bundeskanzlerin Frau Merkel hörte sich das wie ein Abgesang an und Sie forderten uns auf, uns ein neues Feindbild zu suchen.
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Glocke erklingt, ich habe es, glaube ich, schon oft genug erläutert, dann hat hier wieder Ruhe einzutreten, denn ansonsten bräuchte ich ja nicht zu läuten. Ich bitte doch, zukünftig wirklich darauf zu achten.
Was mir auch aufgefallen ist, ist, dass die Altparteien ihre konservativen Positionen nur zu Zeiten des Wahlkampfes wiederfinden.
Sie werfen uns Populismus vor und verwenden ihn selbst, um jetzt den Bürgern nach dem Munde zu reden. Dabei denken Sie lediglich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode.