weil man muss mal so deutlich sagen, auch die BMV beklagt nach wie vor die illegale Zuwanderung, wir reden hier aber über rechtmäßig sich aufhaltende Personen in Deutschland, die rechtmäßig nach dem Aufenthaltsgesetz behandelt werden müssen. Manchmal hat man den Eindruck, der Landtag ist für den einen oder anderen eine erweiterte Schweriner Stadtvertretung.
ob wir hier nicht die Interessen des gesamten Landes vertreten müssen. Und die AfD will natürlich, wenn die Flüchtlinge nicht nach Schwerin zuziehen dürfen, mit Sicherheit auch nicht, dass sie in der Nähe bleiben. Das heißt, sie sollen weit weg. Man muss befürchten, sie wollen, dass sie nach Vorpommern sollen.
(Jens-Holger Schneider, AfD: Nein, es soll konsequent zurückgeführt werden. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ah, konsequent zurückführen! Das ist doch der Punkt.)
Zwei Punkte sind zu beachten bei dieser negativen Wohnsitzauflage, einmal die Frage, ob zu befürchten ist, dass der Ausländer Deutsch nicht mehr als wesentliche Verkehrssprache benutzen wird. Ich bin nun ja auch jede Woche in Schwerin, ich hatte bisher hier in der Stadt keine Probleme, mich auf Deutsch zu verständigen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Der zweite Punkt: Der Arbeitsmarkt ist zu berücksichtigen. Ich weiß nicht, ob die Zahlen hier bewusst falsch vorgetragen wurden vom Antragsteller. Ich will mal die realen, und zwar die aktuellen Zahlen vorbringen: Arbeitslosigkeit in Greifswald Dezember 2017 10,1 Prozent,
Neubrandenburg 10,2 Prozent, Stralsund 10 Prozent und, jetzt kommt es, Schwerin 6,8 Prozent. Wo ist das Problem?
Also, um jetzt mal abschließend noch darauf zurückzukommen: Was wir bräuchten, ist eine nüchterne Analyse, kein Aktionismus aufgrund von Einzelvorfällen. Der Antrag greift viel zu kurz. Anträge, die auf reinen Gefühlen, wie hier einer Überfremdung, beruhen, mögen vielleicht
auf Facebook, aber auch nur hier in Schwerin, ein paar Klatscher bringen, haben jedoch in einer seriösen Landtagsdebatte nichts verloren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Mit unserem Antrag zur Durchsetzung einer negativen Wohnsitzauflage, sprich Zuzugsstopp für Schwerin, verfolgen wir den Ansatz einer guten Balance zwischen Repression und Prävention zugunsten des sozialen Friedens zwischen alteingesessenen Bürgern.
Genau das ist eben nicht unser Ansinnen, Herr Manthei, wie Sie gerade sagten, dass wir die Gemeinden gegeneinander ausspielen wollen,
sondern worum es in unserem Antrag geht, scheint von den hier vorne stehenden Rednern augenscheinlich niemand so richtig verstanden zu haben.
es geht gar nicht darum, Schutzbedürftigen den Status abzusprechen, und es geht auch gar nicht darum zu sagen, ihr dürft euch nicht in Schwerin bewegen. Es geht darum, dass hier Gefahren, wie wir sie auch an anderen Brennpunkten, in anderen vergleichbaren Städten kennen – und darauf komme ich im Rahmen der Debatte zurück –, dass diese Gefahren im Vorfeld eingedämmt werden und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Herr Caffier, ich danke Ihnen für Ihre Zahlen, muss aber doch von mir beziehungsweise von Herrn Lerche weisen, dass er mit falschen Zahlen gearbeitet hätte oder gar ein Lügner sei,