Wir werden uns wie gesagt bemühen, nach der Sitzung für morgen eine leichtere Gängigkeit der Tür zu gewährleisten. Das entbindet natürlich niemanden davon, die Tür leise zu schließen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein bisschen überrascht. Da ist DIE LINKE ja noch populistischer unterwegs als die AfD, wie ich gerade vernehmen konnte.
Ich habe die Debatten in der letzten Legislaturperiode auch in Wolgast schon mitgekriegt und eins konnten wir erleben: Als das Thema hochkochte, war die Fraktion DIE LINKE, damals schon in persona von Herrn Koplin, ganz schnell dabei, quasi zum Thema Wolgast alles wieder rückabzuwickeln, was rückabzuwickeln ist. Fachliche Aspekte interessierten nicht dabei, es wurde krampfhaft nach Argumenten gesucht und es war offenkundig, dass DIE LINKE und damals auch die GRÜNEN von der Stimmung vor Ort profitieren wollten. Die GRÜNEN sind raus und auch den LINKEN hat es nichts genutzt, denn wenn man sich das Wahlergebnis in und um Wolgast anguckt, dann hat die AfD profitiert, aber dieser Populismusversuch, lieber Herr Koplin, ist Ihnen nicht honoriert worden.
Und ich will Ihnen ein Beispiel bringen. Sie sind ja ein Schlingel, Sie arbeiten hier mit Halbwahrheiten, wie man es besser gar nicht machen kann. Sie haben im Grunde darauf hingewiesen, dass das Thema „Schließung von bestimmten Abteilungen“ Geld kostet, Sie haben auch die Summe genannt. Das, was Sie nicht gesagt haben, ist, woher das Geld kommt. Das sind Gelder aus dem Strukturfonds und der Strukturfonds im SGB V ist bekannterweise kein Geld des Landes, sondern das sind Gelder aus der Krankenversicherung, die gerade für solche Situationen konzipiert worden sind, dass da, wo wir eine schwierige bestehende Situation auch aufgrund der demografischen Entwicklung haben, Gelder zur Verfügung gestellt werden können, um Strukturen anzupassen. Aber so geht das hier die ganze Zeit, das heißt also, Sie wollen mit dem Thema punkten und es geht hier nicht um Argumente, sondern um das Thema Stimmungen.
Ich will mal ein paar Beispiele bringen. Bei der Mindestgröße von Kinderabteilungen wird ja immer eine Bettenzahl genannt. Seit der Einführung des DRG-Systems spielen Mindestgrößen letztendlich bei der Bettenzahl keine Rolle mehr, weil es um Belegungstage geht. Im Rahmen des IGES-Gutachtens zur Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern sind Expertengespräche geführt worden zu der Frage: Wie viele Fälle braucht man ungefähr pro Jahr, um das Ganze wirtschaftlich gestalten zu können? Da ist eine große Spannbreite genannt, man geht aus von 1.000 bis 2.000 Fällen. Wolgast kam im Jahr 2015 auf 1.043 Fälle. Es gibt aber auch ganz andere Zahlen, nämlich, wenn man sich das Thesenpapier der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin anguckt, dann geht man von 2.000 Fällen
Und das ist ja auch so eine Geschichte, Sie stehen hier jedes Mal, wenn es um das Thema Gesundheit geht, am Pult und reden darüber, wie schlecht es mit der Ökonomisierung und der Medizin ist. Ich sage Ihnen, ich bin auch kein Befürworter von Privatisierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern gewesen, aber eins muss man doch sagen, man kann nicht davon ausgehen, dass die Gesundheitsversorgung, gerade im stationären Bereich, wo es teilweise um sehr viel Geld geht, völlig unabhängig von ökonomischen Gesichtspunkten betrieben werden kann. Das heißt also, Wirtschaftlichkeitsaspekte kann man nicht einfach so vom Tisch wischen,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das machen wir ja auch nicht. Die Frage ist aber auch immer, was Priorität hat.)
als wenn irgendjemand eine Druckmaschine im Keller stehen hat, die die Euro-Noten produziert ohne Ende, damit das ohne wirtschaftliche Betrachtungsweisen bezahlt werden kann. Das heißt, Wirtschaftlichkeitsaspekte spielen sehr wohl eine Rolle bei der ganzen Geschichte.
Wenn man sich die Dinge weiter betrachtet, dann haben kleine Häuser nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch an anderen Stellen Schwierigkeiten in vielen Bereichen. Es gibt die Vorgaben des Bundesgesetzgebers durch Mindeststandards beispielsweise. Kleine Krankenhäuser haben Schwierigkeiten, Ärzte zu finden oder aufgrund ihres beschränkten Leistungsangebotes eine Facharztausbildung sicherstellen zu können. Dem muss man auch Rechnung tragen. Wenn man dem keine Rechnung trägt, ist das verantwortungslos.
Und ich meine, von Professor Weber habe ich gehört – auf einer Demo stellt er sich hin –, wir sind quasi dafür, alles wieder rückabzuwickeln, die LINKEN stehen an unserer Seite und ein paar Patrioten aus der CDU werden sich sicherlich noch finden lassen.
die Verantwortung für das Thema Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern hat zum großen Teil das Land. Gesetzgeberisch spielt die Musik in der Regel auf der Bundesebene, aber sicherzustellen, dass nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern alle Bevölkerungsteile hier eine Gesundheitsversorgung bekommen, eine adäquate, das ist doch eine ganz klare Geschichte.
Man muss mal ein Stück zurückgehen und irgendwie die Rahmenbedingungen von Mecklenburg-Vorpommern erläutern. Wahrscheinlich ist das noch nicht bei allen angekommen, Mecklenburg-Vorpommern hat noch rund 1,5 Millionen Einwohner, zur Wendezeit waren wir etwas über 1,6 und wir verlieren nach wie vor Menschen. Und
die verlieren wir gerade im ländlichen Raum. Das ist die eine Tendenz, und die andere Tendenz ist, dass gerade ältere Menschen zahlenmäßig dort zunehmen. Wenn ich weniger Menschen habe und wenn ich ältere Menschen habe, wie gehe ich dann mit den Strukturen um? Ich kann mich doch nicht hinstellen und sagen, ich lasse alles beim Alten, und beantworte auch nicht die Frage, wie die Finanzierung an der Stelle sichergestellt werden soll, sondern ich muss mir darüber Gedanken machen, wie ich das Thema Strukturen anpasse. Ich kann doch nicht sagen „größer, besser, weiter, kein Problem, mache ich“, wenn die Lebensrealität eine andere ist. Das ist eine schwierige Situation bei uns im Land, aber wenn ich die Situation habe, dass sich Bevölkerung, Bevölkerungsanzahl, Bevölkerungszusammensetzung verändern, dann muss ich doch darauf reagieren.
Ich gebe Ihnen in einem recht, man wird mit den Menschen darüber reden müssen. Man kann nicht sagen, wir haben quasi die Weisheit für uns gepachtet, die packen wir jetzt in einen Verwaltungsakt und schicken den dann raus, sondern man wird diese Dinge kommunizieren müssen. Deswegen bin ich froh über die Aktivitäten unseres neuen Gesundheitsministers, der sagt, ich trete in den Dialog und gucke, was man machen kann und was an der Stelle sachgerecht ist.
Herr Holm sprach heute von vernünftigen Lösungen für Wolgast. Dann müssen wir auch sagen, wie die aussehen.
Wenn man im Grunde den Dingen folgt, die wir hier besprochen haben und die in vielen Gutachten, nicht nur in den IGES-Gutachten, sondern auch in den Gutachten des Sachverständigenrates zutage kommen, wenn man sich die neuesten Veröffentlichungen der Leopoldina anguckt, dann sind die Konzepte der Zukunft klar. Wir brauchen auf der einen Seite die Sektorenüberwindung, die hat der Gesundheitsminister angesprochen. Es geht nicht mehr, dass der eine sich um das Stationäre kümmert und der andere macht das Ambulante und wir kriegen die Dinge nicht zusammen. Dafür gibt es bei uns keinen Raum mehr, sondern wir sind gezwungen, diese Sektoren zu überwinden, und es muss dazu kommen, dass derjenige, der eine Leistung erbringen kann, sie erbringen darf und sie vor allen Dingen auch bezahlt bekommt, denn wenn man sich mal anguckt, was die KV beispielsweise macht, wenn Krankenhäuser ambulante Leistungen erbringen, dafür gibt es nicht viel Geld. Deswegen sind die Krankenhäuser gar nicht so froh, wenn ambulante Leistungen bei ihnen auf der Liste stehen.
Das Zweite, was wir machen müssen, ist die Zentralisierung von Leistungen, denn Sie müssen ja eine Region betrachten. Sie können nicht hergehen und sagen, ich betrachte jetzt mal Wolgast und um Wolgast gucke ich mir nichts anderes mehr an. Sie müssen sehen, wie die Versorgungsregion aufgestellt ist. Dazu gehört Anklam, dazu gehört sicherlich auch Greifswald. Und zum Thema, was Sie heute hier von dem Aspekt Wolgast besprechen: Gehen Sie mal nach Greifswald und sagen, wir lassen in Wolgast alles unverändert! Das wird maßgebliche Auswirkungen auf die Universitätsmedizin in Greifswald haben, denn das werden wir nicht mehr so machen können. Dann möchte ich die mal in Greifswald erleben.
Und wenn man heute hergeht und sagt in Anklam, wir wickeln alles rückwärts ab und ihr seid hier quasi in einer
Situation, dass weder eine Geburtshilfe noch eine Frauenheilkunde da ist und das Thema Kinder wird auch nicht mehr stattfinden, dann bin ich mal gespannt, wie die Leute in Anklam sich verhalten werden, wenn es dann losgeht. Wenn man sich das mal auf der Karte anguckt, ist doch im Grunde genommen die Situation so, dass der Standort Anklam für eine Versorgung in der Region Vorpommern-Greifswald von erheblicher Bedeutung ist, denn eins ist auch klar: Es geht nicht nur in Wolgast um Erreichbarkeit, es geht auch für Anklam und Ueckermünde und dergleichen um Erreichbarkeit, und wenn die dann quasi nach Pasewalk müssen beziehungsweise sich auf den Weg nach Wolgast machen, dann möchte ich mal sehen, was an der Stelle passiert.
Also auch das gehört dazu, man muss Dinge zentralisieren und die Mobilitätsfragen, die in dem Kontext zu erörtern sind, klären. Man muss spezialisieren, denn eins darf man auch nicht außer Acht lassen: Derjenige, der zum Arzt geht, möchte eine qualitativ gute Behandlung haben, der möchte quasi nicht so behandelt werden, dass er nicht weiß, was letztendlich dabei herauskommt. Und das bedeutet, ich muss spezialisieren und Fallzahlen schaffen. Es ist doch völlig klar, dass jemand, der 300 oder 400 Hüften im Jahr operiert, das wesentlich besser kann als jemand, der eine oder zwei macht und während der OP noch mal ins Fachbuch gucken muss, wie die ganzen Leitlinien aussehen, um das vernünftig über die Bühne zu kriegen.
Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckende Versorgungsangebote. Und da sage ich Ihnen, wenn Sie sich die Karte angucken und mal schauen, wo unsere Kinderstationen und die Gynäkologie verortet sind, dann werden Sie weiße Flecken erkennen, wo die Versorgungslage mit Sicherheit schwieriger ist. Die Angebote für diese Orte können nicht neue Krankenhäuser sein, sondern da muss man über lokale Gesundheitszentren nachdenken, da muss man über Multifunktionspraxen nachdenken und so weiter und so fort, und das sind quasi Angebote, die man für die Zukunft machen muss.
In einem, denke ich, das ist meine persönliche Erfahrung, die ich mit Wolgast gemacht habe, kann ich manchem folgen, nämlich, wenn wir darüber reden, dass wir die Frage, wie man Menschen beteiligt, gut überdenken, und dass wir uns – und das betrifft, denke ich, alle, die politisch aktiv sind – darüber verständigen müssen, wie man letztendlich auf dem Weg, der mit Sicherheit nicht immer einfach sein wird, die Leute mitnimmt, die es betrifft. Deswegen werden Sie, nach dem, was ich hier ausgeführt habe, dafür Verständnis haben, dass wir den Antrag der LINKEN ablehnen und uns natürlich auch morgen ähnlich verhalten werden.
denn man muss nicht, ich sage mal, die gleiche Rede zweimal halten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Antrag komme, gestatten Sie mir noch zwei Vorbemerkungen. Ich glaube – der Kollege Heydorn hat es gerade auch durchklingen lassen und ich denke, da bricht hier keinem irgendwo ein Zacken aus der Krone –, dass gerade in der Kommunikation mit der Bürgerinitiative und mit der Volksinitiative nicht alles richtig gemacht wurde in der vergangenen Wahlperiode. Ich glaube, das ist unbestritten. Deswegen ist es, meine ich, jetzt auch ein gutes Zeichen, dass es eine neue Diskussionskultur gibt.
Die zweite Vorbemerkung – das war ja zu vernehmen, nachdem die neuen Ressortzuschnitte feststanden und der Gesundheitsbereich ins Wirtschaftsministerium gewechselt ist –, es gab Kritik im Wirtschaftsausschuss, jetzt noch mal vom Kollegen Koplin von den LINKEN, und auch von der außerparlamentarischen Opposition, von den GRÜNEN, habe ich Ähnliches vernommen, dass das nun ein Riesenskandal ist und alles dort der Wirtschaftspolitik untergeordnet wird. Ich glaube, wer sich die ersten Wochen anschaut und bemerkt, wie beherzt Harry Glawe das Thema angepackt hat, der sieht, dass diese Befürchtungen sehr unbegründet waren, denn ich glaube, er geht sehr engagiert daran. Es war ja so weit, dass schon kritisiert wurde, dass im Wirtschaftsausschuss sehr viel Gesundheitspolitik war, die da vorgetragen wurde bei den Schwerpunkten. Ich glaube, es ist gut, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der Krankenhäuser nicht nur vom Krankenbesuch der Oma kennt, sondern auch aus eigener praktischer Erfahrung.
Ich hätte es auch gut gefunden, wenn wir zu dem Thema eine gemeinsame Aussprache gehabt hätten, weil wir jetzt de facto zweimal die gleiche Diskussion führen. Wenn ich mir die Anträge so anschaue, zumindest den ersten Teil der AfD, im ersten Punkt ist die erste Hälfte fast nahezu identisch von den LINKEN kopiert. Ich habe gehört, der Antrag der LINKEN war etwas früher im Umlauf, ich will hier aber auch nichts unterstellen.
Die LINKEN schreiben in ihrem Antrag: „Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre bisherige Auffassung... zu revidieren“, und dann zum Ende, „ohne die Versorgung an anderen Standorten zu gefährden.“ Dann müssen Sie mir mal erklären, Herr Koplin, wie das geschehen soll, denn wenn Sie sich mal die Zahlen anschauen für 2015, wir haben in Wolgast eine Auslastung in der Gynäkologie und Geburtshilfe mit 41,4 Prozent, Anklam 35,4 Prozent. Die Zahlen der Geburten betragen 310 in Wolgast, 280 in Anklam. Da frage ich mich natürlich: Wie wollen wir dort wieder den früheren Status quo herstellen, ohne Anklam zu gefährden?
Gerade bei der Diskussion, das klang schon etwas in der Debatte an, gehen ja auch die Meinungen weit auseinander. Wenn man sich mit Kinderärzten unterhält, sagen die – und da kommen wir zur Qualität –, 400 Geburten im Jahr sind schon die unterste Messlatte, die man reißen sollte, weil jede 400. Geburt statistisch problembehaftet sein kann. Von daher sind natürlich Zahlen, die deutlich darunterliegen, einfach auch aus Sicht der Qualität schwierig.
Ich glaube, wir müssen uns ein bisschen davon lösen, das nur unter ökonomischen Gesichtspunkten zu diskutieren, sondern es geht natürlich auch um die Frage der Qualität und wie oft dort jemand eine Geburt begleitet
oder andere medizinische Leistungen vornimmt. Von daher geht auch – und das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man sich mit Kinderärzten unterhält – der Trend einfach immer mehr zur ambulanten Versorgung. Die Zahlen sind ja angeklungen, wie viele Kinder dort überhaupt stationär behandelt wurden. Ich glaube, auch diese Diskussion müssen wir führen.
Wichtig finde ich – auch für unsere Fraktion war das eine wesentliche Forderung im Wahlkampf und das hat der Minister heute ebenfalls betont –, dass alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben sollen. Das, glaube ich, ist in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern eine sehr wichtige Botschaft und da steht die Koalition auch geschlossen bei der Frage, aber wir sehen an dem Beispiel, dass selbst Entscheidungen zu einzelnen Abteilungen, zu einzelnen Rubriken dort zu Unmut und Protest führen können.
Was ich nicht ganz nachvollziehen kann, Herr Koplin, ist, dass DIE LINKE hier quasi den Eindruck erweckt, als sei es eine alleinige politische Entscheidung, als ob das im luftleeren Raum ohne die beteiligten Planungsträger geschieht und als ob die Landesregierung einfach den Hebel umlegen kann, und alles ist wieder, wie es mal war. Deswegen, glaube ich, ist der Weg, der jetzt beschritten wurde unter dem neuen Gesundheitsminister, absolut der richtige. Es wird ein Konzept erarbeitet. Das Verfahren ist, glaube ich, auch sehr transparent. Es ist heute hier dargestellt worden, es ist vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss sehr offen und transparent dargestellt worden. Es soll in den nächsten acht Wochen das Konzept stehen bis Ende Januar. Dazu müssen – und ich sehe, einige sind da, Krankenkassen zumindest sehe ich hier, die die Debatte mit Interesse verfolgen – einige Partner mit ins Boot geholt werden, nicht nur die Kassen, sondern natürlich die KV und die Unimedizin. Allein wird es nicht gehen.
Darüber hinaus finde ich es einfach wichtig, dass man sich der Diskussion stellt. Deswegen war ich zwei Tage nach meiner Ernennung zum gesundheitspolitischen Sprecher in Wolgast und habe mich dort durchaus der Kritik auf der Demonstration gestellt. Ich finde es sehr wichtig, dass man miteinander im Gespräch bleibt. Das konnten Sie ja der Presse entnehmen, auch unsere Fraktion ist im Gespräch mit der Bürgerinitiative, die SPD auch, und da steht dann drin, bei der einen Fraktion war es ein bisschen lockerer, bei der anderen ein bisschen angespannter. Ich weiß jetzt nicht, ich war ja nicht dabei, wie es bei der SPD war, aber wir hatten auf jeden Fall eine gute Gesprächsatmosphäre.
Gerade Ihr Parteifreund von den LINKEN, der mit an vorderster Front kämpft in Wolgast, Herr Bergemann, war sehr angetan, das muss ich mal so sagen, von dem Gespräch und von der Initiative, die dort seitens der Landesregierung gefahren wird. Und wir haben zugesagt, dass wir uns, wenn das Konzept vorliegt, mit der Bürgerinitiative zusammensetzen und das auswerten, weil ich finde, das muss einfach passieren. Dass dann wahrscheinlich nicht alle Forderungen umgesetzt werden können, das liegt auf der Hand, aber ich glaube, man muss sich hier aufeinander zubewegen.
Eine Anmerkung noch zum Thema Bürgerkonferenz, was Dr. Jess angesprochen hat. Das halte ich vom Grundsatz her für eine vernünftige Idee, aber wenn Sie sich das mal an einem konkreten Beispiel anschauen, wenn es darum
geht, wo ich eine Geburtsstation halte, Anklam und Wolgast, dann kriegen Sie wahrscheinlich in der Region, in dem Landkreis sehr unterschiedliche Debatten, und die einen orientieren sich in Richtung Greifswald, die anderen eher in Richtung Demmin. Also ich glaube, da werden Sie kein sehr geschlossenes Bild bekommen, aber ich gebe Ihnen an der Stelle recht, dass es natürlich sinnvoll ist, die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Themen frühzeitig einzubeziehen.
Sie haben jetzt wahrscheinlich so ein bisschen ein Déjàvu zur letzten Wahlperiode, da wurde ja häufiger mal gesagt, die Regierung handelt schon, deswegen lehnen wir den Antrag ab, aber ich glaube, bei diesem Thema trifft es einmal mehr zu, weil ich finde, es wäre unseriös, hier im Voraus einige Beschlüsse zu fassen, ohne dass wir überhaupt abgewartet haben, was bei den Gesprächen mit den Beteiligten herauskommt. Deswegen sollten wir das abwarten und uns noch mal damit beschäftigen.