Ich will Ihnen ganz unmissverständlich sagen, dass Sie jetzt den zweiten Ordnungsruf erhalten und der dritte Ordnungsruf zur Folge hat, dass Sie hier das Wort entzogen bekommen. Wir werden uns diese Respektlosigkeit von Ihnen nicht bieten lassen. Ich mache Sie jetzt letztmalig darauf aufmerksam.
Und da Sie ein gebildeter Mensch sein müssen – Sie haben einen Professorentitel –, gehe ich davon aus, dass Sie auch lesen können und die Geschäftsordnung kennen, in der ganz eindeutig drinsteht, wie der Abgeordnete sich zu verhalten hat, wenn er von dem amtierenden
Präsidenten, in unserem Fall von der amtierenden Präsidentin, dazu gemahnt wird, die Würde des Hauses zu achten. Da steht auch drin, dass die Äußerungen des Präsidiums nicht zu kommentieren sind. Ich gehe davon aus, dass Sie das wissen. Also muss ich in diesem Fall davon ausgehen, dass Sie das jetzt mit Bewusstsein gemacht haben, und ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf. Ihre Redezeit kann gern ein Kollege übernehmen. Ich bitte Sie, sich auf Ihren Platz zu begeben.
(Rainer Albrecht, SPD: Sechs, setzen! – Jochen Schulte, SPD: Manche lernen das ja nicht. – Der Abgeordnete Dr. Ralph Weber spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Jochen Schulte, SPD: Nein, das ist Geschäftsordnung.)
Es gibt in diesem Haus keine Willkür, es gibt hier Regeln. Dazu gehört auch, das einzuhalten, was in der Geschäftsordnung steht und was im zwischenmenschlichen Umgang einfach nur anständig ist.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit in Wolgast ist nun lange genug in der Presse gewesen und Sie haben sich ja auch hier schon ausführlich damit befasst. Ich muss sagen, wir haben hier einen eigenen Antrag gestellt, dem leider nicht zugestanden wurde, verbindend mit diesem Antrag diskutiert zu werden.
Das heißt, es ist so, dass der Antrag der LINKEN wirklich aus unserer Sicht nicht gut und nicht optimal ist.
Es ist aber definitiv auch so, dass wir natürlich für die Bürger in Wolgast und in der Region Vorpommern-Greifswald eine Lösung bekommen wollen, die nicht dem entspricht, was bisher dort realisiert wurde vom Ministerium. Wir halten die derzeitigen Lösungen für nicht zielführend. Deshalb hat sich unsere Fraktion entschlossen, im Wesentlichen dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich würde mir eher Gedanken machen, wenn ich mit der NPD verglichen würde.)
für die Bürger in Wolgast wäre es besser, einer der beiden Anträge geht durch, als wenn gar keine vernünftige Reaktion kommt. Aber wir sagen Ihnen ganz offen, wir halten unseren Antrag, der den Vorstellungen vom Minister sicherlich mehr entgegenkommt, für deutlich besser, weil er nämlich zukunftsweisender ist, während der Antrag der LINKEN ganz eindeutig ein Zurück auf den Zustand vor aller Aktivität ist.
Und da muss ich ganz klar sagen: Stimmen Sie dem Antrag der AfD zu, dann werden Sie eine zukunftsorientierte Lösung bekommen! Sie werden auch die Bürgerinitiative mit einbinden, denn wir haben in diesen Antrag bewusst mit hineinformuliert, dass wir erwarten, dass eine Bürgerkonferenz ins Leben gerufen wird, die praktisch die Veränderungen, die in dieser Region im Gesundheitswesen erforderlich sind, mit den Bürgern diskutiert.
Das ist definitiv nicht erfolgt, nicht ausreichend erfolgt, und ich muss sagen, Herr Glawe hat jetzt sicherlich einen neuen Weg beschritten, das ist ihm zu danken, aber trotzdem ist es immer noch nicht das, was wir uns darunter vorstellen. – Ich danke für dieses spontane Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Bitte an mich herangetragen worden seitens der Fraktion DIE LINKE – mir ist es aber selbst auch schon aufgefallen –, die Tür nach Möglichkeit leise zu schließen, weil das sehr störende Geräusche sind. Wir werden versuchen, nach der Sitzung an der Gängigkeit der Tür zu arbeiten. Trotzdem würde ich darum bitten, daran zu denken, wenn die Tür geschlossen wird, es möglichst leise zu machen.
Soll das jetzt noch länger diskutiert werden, Herr Ritter, oder ist damit Ihrem Anliegen entsprochen worden?
Wir werden uns wie gesagt bemühen, nach der Sitzung für morgen eine leichtere Gängigkeit der Tür zu gewährleisten. Das entbindet natürlich niemanden davon, die Tür leise zu schließen.