Ich möchte zunächst näher auf die Ziele und Forderungen unserer Fraktion zur Neuausrichtung der Agrarpolitik eingehen. Die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird die Zukunft des ländlichen Raumes, der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Deutschland und in der Europäischen Union maßgeblich mitbestimmen. Insbesondere geht es hier um die Fragen: Wie viel Geld wird zukünftig im Agrarhaushalt für die Agrarpolitik zur Verfügung stehen? Wie wird sich der Brexit auswirken? Welche Maßnahmen werden für die Unterstützung der Agrarmärkte in Zukunft ergriffen werden? Wie werden die Haushaltmittel der Europäischen Union auf die einzelnen Staaten verteilt? Wie sehen die Direktzahlungen aus? Wie werden die Belange des ländlichen Raumes, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes hier berücksichtigt? Und, ganz wichtig: Wie wird das Verhältnis zwischen erster und zweiter Säule weiter ausgestaltet werden?
Am 29. November 2017 hat EU-Kommissar Phil Hogan auf seiner Vorstellung der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik Folgendes präsentiert: Grundzüge der Vorschläge des Kommissars sind eine stärke Verantwortung der Mitgliedsstaaten an sich, was, denke ich mal, auch zu befürworten ist, stärkere Vergütung von konkreten Leistungen, die durch die Landwirte erbracht werden,
und eine stärke Förderung kleinerer Unternehmen. Ich denke mal, da spricht er aus europäischer Sicht.
Wir haben natürlich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern doch relativ große Agrarstrukturen, und auch Herr Minister spricht in seinem Papier von der Unterstützung der kleineren Unternehmen. Da müsste man noch mal genau definieren, wie weit geht denn bei uns ein kleines Unternehmen? Also bei uns sind Unternehmen mit 250 bis 300 Hektar, teilweise 400 Hektar eigentlich kleine Betriebe. Angesichts der schwierigen Situation in den letzten zwei Jahren, wo im landwirtschaftlichen Bereich durch Witterungseinflüsse und Preisverfall nicht immer Geld verdient wurde, haben es diese Strukturen im Moment relativ schwer. Also hier wäre dann wirklich noch mal zu definieren, was ist ein kleiner Betrieb, auch gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir als CDU sind der Auffassung, dass die Vorschläge nur zum Teil geeignet sind, um die künftigen Herausforderungen wie Sicherung der Welternährung, Schutz des Verbrauchers, aber auch Schutz des Klimas und der Umwelt zu bewältigen. Wir haben Bedenken, inwieweit vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Weltbevölkerung deren Ernährung abgesichert werden soll. Deshalb müssen wir in einer landwirtschaftlichen Gunstregion, in der wir uns hier in Deutschland ja bewegen oder in der wir leben dürfen, alles daransetzen, unsere Böden optimal dafür auszunutzen, um hier wertvolle und hochwertige Lebensmittel zu produzieren.
Mit der stärkeren Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten entfernen wir uns natürlich immer weiter von dem so wohlgepriesenen Schlagwort „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union“. Wenn die Mitgliedsstaaten hier sehr viel selber regeln dürfen, was sicherlich zur Entbürokratisierung auch bei uns im Land beitragen wird, können wir aber dieses Thema „Gemeinsame Agrarpolitik“ vielleicht nicht mehr oben drüberschreiben. Und ja, auch die Vorstellungen, die hier schon vorgetragen wurden, wie Kappung und Degression, lehnen wir als CDU natürlich für unsere Landwirte, gerade bei unseren größeren Strukturen hier, endgültig ab.
Wir lehnen auch die Verknüpfung der Zahlungen aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik über das bereits heute geltende Maß hinaus kategorisch ab. Es dürfen in der gegenwärtigen Situation – ich habe es vorhin erwähnt, die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in Deutschland hat zwei schwierige Jahre hinter sich – eigentlich die Zahlungen in der ersten Säule nicht angepackt werden. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Leistungen unserer Bauern für den Klima- und Umweltschutz nicht angemessen honoriert werden. Gerade die Erfahrungen mit dem Greening haben gezeigt, dass die Bürokratie bei solchen Maßnahmen sehr aufgebläht ist und teilweise weder von der Verwaltung und schon gar nicht von den Landwirten entsprechend zu bewältigen ist.
Mit der beabsichtigten stärkeren Förderung kleinerer Unternehmen und junger Landwirte werden natürlich gerade, ich habe es vorhin erwähnt, wettbewerbsfähige Strukturen in unserem Land benachteiligt, wenn wir bei uns nicht dieses Thema für Mecklenburg-Vorpommern anders definieren, als es vielleicht der Europäische Rat tun wird. Mit der Einführung einer Kappung von Ausgleichszahlungen oder einer stärkeren Förderung der ersten Hektare werden neue Ungerechtigkeiten heraufbeschworen. Wir sind der Auffassung, dass jeder Hektar, egal ob Acker- oder Grünland, die gleiche Unterstützung erhalten muss. Hierbei dürfen die Gesellschaftsform und die Betriebsgröße keine Rolle spielen.
Wir fordern Planungs- und Investitionssicherheit der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es kann nicht sein, dass wir alle drei, vier, fünf Jahre unsere Politik komplett über den Haufen werfen, die Landwirte keine Planungssicherheit haben. Hier brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, die wirklich über einen längeren Zeitraum für die Landwirte greifen, damit die Landwirte ihre Produktion diesen Rahmenbedingungen anpassen können und ihre Produktion so ausrichten können, dass sie am Ende damit auch Geld verdienen können.
Die nunmehr auf dem Tisch liegenden Vorschläge des EUKommissars verdeutlichen, dass die Bundesregierung im Interesse der Landwirte und der landwirtschaftlichen Unternehmen noch sehr dicke Bretter bohren muss. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass alle Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung mit einer Stimme in Brüssel sprechen müssen, um hier für Deutschland – ich sage mal auch noch, für die Landwirte hier in Deutschland – das Meiste herauszuholen. Ein Ausscheren einzelner Bundesländer beziehungsweise das Aufweichen der Position der Bundesregierung schwächt letztendlich unsere Position und kann sich nachteilig für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft auswirken. Wir sind der Auffassung, dass der mit der bisherigen Agrarreform eingeschlagene Weg zur Stärkung der Marktorientierung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der nachhaltigen Produktion fortgesetzt werden muss. Aus diesem Grund fordern wir eine starke erste Säule, die auch in Zukunft wesentlich zum Einkommen der Landwirte beiträgt.
Sehr geehrte Damen und Herren, allein im vergangenen Jahr hat die Europäische Union rund 47 Milliarden Euro – also ich habe hier andere Zahlen als der Minister, sollten wir vielleicht noch mal abgleichen, aber die haben wir irgendwo aktuell zusammengetragen – für die Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes ausgegeben.
Das ruft natürlich Kritiker auf den Plan, weil in den letzten Jahren die Landwirtschaft aufgrund vieler Anschuldigungen, die nicht immer stimmen, die auch nicht immer haltbar sind – darüber sind wir Landwirte ja oft sehr verärgert –, durch die Medienwirtschaft immer in eine Ecke gestellt wird, als wären wir die Umweltverschmutzer der Nation. Man muss dabei aber wissen, dass der Agrarhaushalt in der Europäischen Union der einzige Haushalt ist, der als gemeinschaftlicher Politikbereich angesehen wird. Da zerren natürlich viele an diesem Handtuch und wollen von diesem großen Budget Geld abhaben. Sollten wir aber Bereiche wie Soziales oder Verteidigung auch in der Europäischen Union vergemeinschaften, würden wir hier über einen doch viel größeren Rahmen sprechen und dann wäre anteilig der Bereich, der wirklich in die ländlichen Räume, die Landwirtschaft fließt, als marginal anzusehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider wird es auch in Zukunft nicht ohne finanzielle Unterstützung für die landwirtschaftlichen Unternehmen in MecklenburgVorpommern gehen. Dennoch stellt sich die Frage, wie die Beihilfen in Zukunft ausgestattet werden.
Zahlreiche neue Mitgliedsstaaten fordern eine Anpassung der Ausgleichszahlungen. Gerade die baltischen Staaten, aber auch Rumänien, Bulgarien und Polen bekommen zum Teil weniger Geld als die Griechen oder die Deutschen. Deshalb ist es verständlich, dass mittel- und osteuropäische Beitrittsstaaten mit aller Macht eine Neuverteilung herbeiführen wollen.
Meine Fraktion hingegen ist der Auffassung, dass die Einkommensverhältnisse in diesen Staaten eine Berücksichtigung finden müssen. Wenn wir zum Beispiel davon ausgehen, dass ein Landwirt in Rumänien vielleicht 270 Euro pro Hektar bekommen würde, würde es im Prinzip bei der Einkommenssituation, die wir in Rumänien haben, zu völligen Verwerfungen kommen und es wäre völlig ungerecht. Da müsste ein deutscher Landwirt mindestens 1.000 oder 1.500 Euro bekommen, um einfach die Einkommenssituation abzubilden, die hier dann ausgeglichen werden soll mit diesen Zahlungen.
Wir sind der Auffassung, dass erstens der Weg der vorausgegangenen Reformen fortgesetzt und das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im Agrarhaushalt abzusichern ist. Dabei ist am bisherigen Gesamtbudget festzuhalten. Das ist natürlich unsere Forderung, dass die Kürzungen, die von Brüssel hier kommen, so gering wie möglich ausfallen.
Das System der 2-Säulen-Agrarpolitik soll erhalten bleiben. Die Verschiebungen zwischen den Säulen lehnen wir ab. Die bisherige verstärkte Verknüpfung der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltauflagen lehnen wir auch weiterhin ab.
haben wir festgestellt, dass die nicht immer das Ziel erreicht haben und aufgrund sehr hoher bürokratischer Auflagen viele Landwirte diese Thematik gar nicht aufgenommen und diese Maßnahmen nicht umgesetzt haben.
Abschließend ist auch nicht nachvollziehbar, warum wir die Verhandlungsposition Deutschlands durch einen, zurzeit erst mal, Alleingang, der nicht abgestimmt ist mit allen Bundesländern, unsere Position in Brüssel schwächen, warum wir juristische Personengesellschaften, gerade im Rahmen der Junglandwirteförderung, benachteiligen – also da muss unbedingt nachjustiert werden –,
warum wir nach Berechnung des Berufsstandes auf rund 150/160 Millionen Euro Einkommen verzichten im ländlichen Raum
und warum von vornherein eine Reduzierung der Direktzahlungen um zwei Drittel ins Spiel gebracht wird. Bei unserer Agrarstruktur, die wir haben, die, wie ich vorhin erwähnt habe, relativ groß ist, muss das Thema „kleine Betriebe“ noch mal neu definiert werden und die Vorschläge sollten auch unbedingt zu einer Entbürokratisierung beitragen.
Mein Fazit für die heutige Diskussion oder mein Vorschlag wäre: Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die sich am Weltmarkt orientiert, damit wir dort weiterhin konkurrenzfähig sind, unsere Produkte verkaufen können. Landwirtschaft bedeutet auch Wirtschaft, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, da darf der Naturschutz nicht immer die erste Geige spielen. Es ist aber richtig, beides muss in Einklang gebracht werden. Und wir brauchen eine Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirte und damit eine Stärkung des ländlichen Raumes. Dazu brauchen wir gerade in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich mehr Tierhaltung, wir brauchen mehr Veredlung und wir brauchen mehr Vermarktung unserer tollen Produkte, damit wir hier langfristig die Einkommenssituation im ländlichen Raum verbessern werden. Denn es ist richtig, wir werden weniger Geld aus Brüssel bekommen,
und dann müssen wir über neue Konzepte nachdenken, wie hier mehr Geld im ländlichen Raum verdient werden kann. Dafür haben wir als Politik die Rahmenbedingungen zu setzen. Ich lade Sie alle herzlich ein, daran mitzuarbeiten. – Danke schön.
ginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion! Ich warne Sie jetzt schon, damit Sie nicht in Ohnmacht fallen, denn ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben.
Damit hat dieses Parlament sehr frühzeitig die Gelegenheit, klar zu definieren, welche Vorstellungen wir von der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas ab 2021 haben, welche Art der Landwirtshaft wir wollen für Deutschland und Europa, wie wir zukünftig leben und wirtschaften wollen, insbesondere im ländlichen Raum. Denn aus Sicht meiner Fraktion bestimmt die zukünftige Agrarpolitik nicht nur, was und wie wir Lebensmittel in Europa erzeugen wollen, sondern auch den Umgang mit der Natur, der Umwelt, mit den natürlichen Ressourcen, mit dem Leben der Menschen, egal ob in der Landwirtschaft oder nicht, ob im ländlichen Raum oder im Urbanen. Für mich ist es eines der großen Zukunftsthemen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik war und ist eines der ältesten und finanziell bedeutendsten Politikfelder der EU. Seit 1962 ist dieses Politikfeld vergemeinschaftet – Herr Kliewe hat es gerade erwähnt –, aber es war von Anfang an eben eine der drei Säulen der EWG. Vom Ursprung her war die Gemeinsame Agrarpolitik nichts anderes als eine Preisgarantie für die Erzeugnisse der europäischen Landwirte, verbunden mit einer restriktiven Abschottung des geschaffenen gemeinsamen Agrarmarktes durch die gemeinsame Marktordnung.
Es gibt sicher einige unter Ihnen, die sich noch – egal wo und wie aufgewachsen und sozialisiert – an die staatlichen Aufkaufprogramme der EWG oder dann später der EG erinnern. „Butterberge“, „Milchsee“, sogar „Fleischberg“, das sind Begriffe, die die Überschussproduktion einer gewissen Zeit kennzeichnen, nicht zu verwechseln mit der Vernichtung der Tomaten in der Tomatenschlacht in Spanien in Buñol. Aber mit Beginn der 90er-Jahre wurde die Gemeinsame Agrarpolitik dann liberalisiert und die Preisgarantien schrittweise durch Direktzahlungen an die Agrarbetriebe ersetzt.
Heute haben wir ein 2-Säulen-Modell. Ich will das hier nicht vertiefen, es ist schon sehr viel darüber gesagt worden. Allerdings sollten wir den Kern vielleicht noch mal ins Gedächtnis rufen. Die erste Säule beinhaltet die Direktzahlungen an die Landwirte sowie die gemeinsame Marktordnung für einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse und die zweite Säule ergänzt die GAP seit 1999 und zielt auf die Entwicklung des ländlichen Raumes, also zwei völlig unterschiedliche Systeme, die hier zusammengefasst worden sind.
Waren es 1984 circa 70 Prozent des gesamten EUHaushaltes, so sind es derzeit immer noch fast die Hälfte der durch die GAP ausgegebenen Mittel in der EU. Das ist einer der Hauptgründe, warum gerade die Agrarpolitik innerhalb der EU so umstritten und umkämpft wird, nicht nur, weil vielleicht Landwirtschaft umstritten ist. Es geht darum, dass da sehr viel Geld liegt. Und sehr viel Geld bedeutet eben auch sehr viel Begehrlichkeiten. Genau deswegen ist es für uns besonders wichtig, wohin die Reise geht, weil es sich um öffentliches Geld handelt.
Am 29. November 2017 legte die EU-Kommission das bereits mehrfach erwähnte Hogan-Papier vor. Der Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ spricht ei
gentlich nicht so sehr für das, was drinsteht. Im Vorfeld fand dazu nämlich im ersten Halbjahr 2017 ein öffentlicher Konsultationsprozess statt und jeder Bürger, egal ob Landwirt, Nichtlandwirt oder öffentlicher Akteur, jeder Beteiligte aus der EU konnte seine Vorstellungen für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik äußern. Es gab immerhin 323.000 Einreichungen, ein für die EU einmaliger Beteiligungsprozess im öffentlichen Bereich. In der öffentlichen Kampagne, die folgte, haben sich dann noch mal fast 60.000 an einer Onlineumfrage beteiligt. Die Mitglieder des Agrarausschusses unseres Hauses waren ja auch dabei. Dieses große gesellschaftliche Interesse zeigt wieder einmal, dass die Themen Landwirtschaft und ländlicher Raum und die GAP die gesamte europäische Gesellschaft betreffen und dass die Auswirkungen der GAP weit über die Agrargemeinschaft hinausgehen.
Das Hogan-Paper bleibt aber in seinen Grundzügen der künftigen GAP ziemlich im Vagen. Und das sage ich durchaus in Anführungsstrichen. Klar ist lediglich, dass es nicht bei den bisherigen gemeinsamen agrarpolitischen Zielen bleiben wird und auch nicht bei den bisherigen gemeinsamen Möglichkeiten, weder finanziell noch inhaltlich. Das ist nicht nur den Auswirkungen des Brexit geschuldet, der ja per se eine Verkleinerung des EUHaushaltes bewirkt. Frau Aßmann hat das vertieft, das brauche ich also nicht zu wiederholen.