Protocol of the Session on January 24, 2018

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)

„wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gut, dass Sie das noch mal zitiert haben, Herr Lerche. Sehr gut!)

Das hört sich ja an, als wenn Junkers wieder Tausende Bomber in Deutschland produziert und Messerschmitt die allerneusten Jagdflugzeuge hat.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie schon mal was von Panzerlieferungen in die Türkei gehört?!)

Na ja, unsere Panzer sind ja auch nicht so besonders.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee?)

Nö, nö.

(Peter Ritter, DIE LINKE: In der Türkei morden die deutschen Panzer gerade.)

Das Einzige, die U-Boote, die taugen vielleicht ein bisschen was mit ihrer Brennstoffzelle,

(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

aber auch wegen der Brennstoffzellentechnologie. Das ist Energiewende.

Unsere Meinung hat sich seit der Julidebatte in diesem Landtag nicht geändert, allerdings ist es debattierfähig, der Staat Saudi-Arabien. Da gebe ich Ihnen ein kleines bisschen Recht,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das fällt Ihnen aber schwer, ne?!)

da sind wir auch innerhalb der Partei beim Debattieren.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie haben aber in Ihrem Antrag oder in Ihrer Aussprache erst mal nur generell Exporte reingeschrieben, Exporte an unsere EU-Partner und an befreundete Drittstaaten wie zum Beispiel Israel nicht ausgenommen, also generell alle Exporte nicht. Da machen wir nicht mit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und es betrifft ja nicht nur die Peene-Werft in Wolgast, es betrifft auch die gesamte Zuliefererindustrie dieser Peene-Werft.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen muss man sich ja um Alternativen kümmern.)

Die Alternativen, die Sie aufgeführt haben, die, muss ich ehrlich sagen, gefallen mir als zusätzliche Aufträge.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehen Sie!)

Dann generieren wir mal endlich in Mecklenburg-Vorpommern weitere Arbeitsplätze.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Alternative heißt nicht umsonst Alternative.)

Einen Moment, Herr Lerche!

Also ich habe mir das jetzt eine ganze Weile angeguckt, aber mittlerweile erreichen wir hier den Dialogstatus und ich bitte doch, die Zwischenrufe soweit einzuschränken, dass der Redner die Hauptredezeit beanspruchen kann.

Sie können fortfahren, Herr Lerche.

Die Fraktion DIE LINKE hatte ja auch vor Kurzem einen Antrag gebracht „Maritime Wirtschaft fördern“, die Alternativen plus die Patrouillenboote, die man als Küstenschutzboote einsetzen möchte. Sie sind keine Kriegsschiffe. Und da halte ich es mit unserem alten FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der mal gesagt hat: „Alles, was schwimmt, geht, was rollt, nicht.“

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

In diesem Sinne bin ich voll bei Herrn Glawe und auch bei Herrn Amthor, wir müssen alles tun …

(Thomas Krüger, SPD: Flugzeugträger gehen, ja? – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Also ich glaube nicht, dass Deutschland in der Lage ist, einen vernünftigen Flugzeugträger zu bauen, solange sie noch nicht mal den BER fertigbekommen.

(allgemeine Unruhe –

Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –

Haben Sie denn

dazu in Ihrem Wahlprogramm auch

eine Aussage zu Ihrer Position? –

Zuruf aus dem Plenum: Das war

ganz dünnes Eis jetzt! Das war

ganz dünnes Eis jetzt!)

Im Wahlprogramm haben wir zur Rüstungsindustrie keine Aussagen getroffen.

(allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Da haben Sie sich jetzt widersprochen. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Wir tragen die Meinung unserer Fraktion, die wir im Vorfeld auf unserer Fraktionssitzung getroffen haben, hier vor,

(Torsten Renz, CDU: Uns interessiert jetzt hier mal Ihre private Meinung.)

und das habe ich eben gesagt.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dahlemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Kollegen Ritter bedanken, der den Redebeitrag, in dem man sich in der Sache streiten kann, doch sehr sachlich vorgetragen hat, was man von Ihnen, Herr Lerche, nun wirklich gar nicht behaupten kann.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)