Protocol of the Session on January 24, 2018

Hierbei handelt es sich, …

Fragen Sie doch Herrn Amthor!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Ihr Parteikollege. Ihr habt das doch festgeschrieben, nicht ich. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

… hierbei handelt es sich laut Bundesregierung um legitime staatliche Aufgaben Saudi-Arabiens. Ich denke, das kann man auch akzeptieren.

Die Fertigung dieser 33 kleinen Einheiten läuft.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, nein, nein!)

Hiervon sind bereits im Jahre 2016 sechs Schiffe abgeliefert worden

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und für das Jahr 2018 sind weitere acht Ablieferungen geplant. Für jedes einzelne Küstenboot muss im Prinzip die Ausfuhr- und die Exportgenehmigung beim Bund beantragt werden. Das sorgt jedes Mal für Unruhe auf der Werft, bei der Lürssen-Gruppe und natürlich besonders bei den Beschäftigten in Wolgast. Die Sorge um die Arbeitsplätze ist in Wolgast groß. Unter den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp fallen auch die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote zurzeit.

Wegen der befürchteten erheblichen Auswirkung ist dies bei Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern auf heftige Kritik gestoßen.

Hierbei wurde betont, dass dies vor allen Dingen einerseits das Vertrauen und natürlich auch den Bestandsschutz von Verträgen beinhaltet. Diese Dinge müssen wir weiter begleiten, und wir werden das auch aus dem Wirtschaftsministerium heraus tun. Gemeinsam werde ich mich mit der Ministerpräsidentin, ich will es noch mal wiederholen, dafür einsetzen, dass die Patrouillenboote ausgeliefert werden können.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Aha!)

Andererseits geht es auch darum, alternativ neue Projekte oder Aufträge an Land zu ziehen. Da kann die Politik nur indirekt behilflich sein,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber sie kann, wenn man will.)

aber wir werden alles, was wir können, auch anpacken.

Wir haben das bewiesen auf den Werften, Herr Ritter, das haben Sie ja selbst vorhin zugegeben, dass Sie mit der Entwicklung, die in Mecklenburg-Vorpommern läuft, nie gerechnet hätten. Von daher glaube ich …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe hier nichts zuzugeben.)

Haben Sie ja zugegeben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hab ich?)

Ja.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie was mit dem Gehör, oder was?)

Sie haben es freudig begrüßt, okay. Das können wir auch so formulieren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Okay, ja. Das ist schon was anderes.)

Auf alle Fälle brauchen wir nicht sozusagen einerseits die Beunruhigung und andererseits dann wieder den Friedensengel, den die LINKEN ja immer geben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat gesessen, vor allem bei der AfD.)

Meine Damen und Herren, in dieser Situation hat vor allen Dingen, vor allen Dingen hat die LINKE dieses Thema, ich sage, populistisch auf die Tagesordnung gesetzt, und von daher, …

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Dank Herrn Amthor! Ich schicke ihm noch eine Dankeskarte.)

Ja, das können Sie gern mit Herrn Amthor besprechen. Sie sind ja fast Wahlkreispartner,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

von daher können Sie die Kommunikation jederzeit pflegen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, uns geht es darum, lösungsorientiert zu bleiben, die Dinge mit den jeweiligen Partnern auf der Bundesebene zu besprechen. Ich denke, dazu können natürlich auch Koalitionsverhandlungen beitragen, aber ich sage, am Ende brauchen wir eine Lösung, die tragfähig ist, die Arbeitsplätze erhält und die neue Aufträge für Wolgast generiert. In dem Sinne würde ich davon abraten, populistische Vorträge zu halten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie das mal Ihren Parteikollegen in Berlin!)

sondern wir müssen in der Sache agieren. Wir brauchen einerseits neue Aufträge, wir brauchen Arbeit für die Werften und wir brauchen Zukunftsperspektiven für die Mitarbeiter,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Für die Zukunft Rüstung! Sehr gut, sehr gut!)

für die Familien in Wolgast und Umgebung. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Lerche.

Wertes Präsidium! Liebe Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste im Saal! Liebe Landsleute im Land! Heute Morgen hatte ich das „Morgenmagazin“ an und da habe ich schon den Herrn Bartsch gesehen, der zum gleichen Thema sprach.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der ist gut, ne?)

Sie bespielen natürlich das Programm zur Bundestagswahl erneut.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja Quatsch.)

Ach, na ja,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

wenn ich mir in Ihrem Bundestagswahlprogramm aus dem Jahr 2017 Punkt XV,

(Peter Ritter, DIE LINKE: In der Friedensfrage sind wir konsequent.)

„Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“, angucke,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Und sie schießen lieber mit Krampen auf Polizisten, ne? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

da steht drin: „DIE LINKE wird ein Motor für eine globale Gerechtigkeit sein,“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)