Also Fazit ist wirklich, die Verkehrsinfrastruktur in den besonders betroffenen ländlichen Gebieten zu verbessern und ansonsten eben die Analyse einer zweiten Bausaison abzuwarten. Damit bin ich dann auch am Ende, wünsche Ihnen frohe Weihnachten und freue mich schon wirklich sehr auf das nächste Mal im Januar. – Vielen Dank.
Und auch vielen Dank an Herrn Minister Pegel und Herrn Minister Brodkorb für die bisherige Unterstützung, wenn wir darüber sprechen, wie wir den sozialen Wohnungsneubau hier in unserem Lande regeln und umsetzen wollen.
Das hat Frau Kröger eigentlich schon selbst gesagt. Dieser Antrag wäre heute gar nicht notwendig gewesen,
und uns im Rahmen der Haushaltsdebatte vor acht Wochen wirklich intensiv mit den Themen und Punkten, die hier alle genannt worden sind, auseinandergesetzt haben. Der Minister hat es gerade erwähnt und gesagt, er hat zugesagt, dass diese Richtlinie bereits in Arbeit ist, sukzessive, je nachdem, wie die Fördermittelanträge jetzt abgearbeitet werden, und wir uns darauf im Ausschuss verständigt haben, dass wir eine Expertenanhörung im März mit dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen –
das steht im Termin- und Themenplan fest – vereinbart haben und auch mit der Bauwirtschaft ein Expertengespräch vereinbart haben. Und deshalb, das sage ich noch mal ganz deutlich, ist dieser Antrag hier nicht notwendig, weil wir das Thema im Ausschuss seit einem halben Jahr bearbeiten und auch weiter bearbeiten werden, weil wir alle Interesse haben, dass wir das Thema „sozialer Wohnungsbau“ selbstverständlich vernünftig hier in unserem Land umsetzen wollen.
Jetzt habe ich festgestellt, dass der Minister nun alles schon abgedeckt hat, und will nur noch mal gucken, ob mir das eine oder andere noch auffällt, was ich sagen muss. Er hat auch Rostock erwähnt, dass wir gerade vor Kurzem einen Fördermittelbescheid übergeben haben und weitere Fördermittelbescheide in Aussicht stehen für 320 neue sozial geförderte Wohnungen von der Firma Semmelhaack.
Meine Damen und Herren, bei den Förderbemessungen, denke ich, darf man nicht nur einseitig denken. Die Sichtweise der Linksfraktion für die hohen Kosten für den Erwerb – Erschließung des Grundstückes, Architektur- und Ingenieurleistungen, barrierefreie Außenanlagen, Behördenleistungen, Finanzierungskosten lassen Sie einfach so unter den Tisch fallen –, ich denke, wir sind im Moment mit der Förderrichtlinie auf die Gesamtkosten fixiert, was ja auch vernünftig ist, weil wir über 20 Jahre dann die belegungsgebundenen Wohnungen vermieten wollen, innerhalb der ersten zehn Jahre für zwischen 5,50 Euro bis 6,50 Euro pro Quadratmeter.
Gefördert wird jetzt mit Zuschüssen von bis zu 32,5 Prozent, das heißt, es sind Gesamtausgaben von 850 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche bei barrierefreien Wohneinheiten, die mit einem Aufzug erschlossen sind. Hier muss man noch mal erwähnen, wir haben wirklich im Land unterschiedliche Baupreise – das hat der Minister auch erwähnt – und deshalb müssen wir schauen, inwieweit wir diese Richtlinie auch dahin gehend anpassen, dass sie eben für den einen Ort, ich sage mal Rostock und Greifswald, aber auch für andere Orte gelten kann und wir trotzdem hier sozialen Wohnungsbau vernünftig umsetzen können.
Dann habe ich das am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsdebatte ja schon erwähnt, wir haben die starre 4-Prozent-Leerstandsklausel kassiert und gehen jetzt davon aus, dass wir die Städte, also Grundzentrum, Mittel
zentrum und Oberzentrum sowieso, fördern, die Hansestadt Rostock und auch die Hansestadt Greifswald –
Universitätsstadt, Entschuldigung –, aber auch die Gemeinden mit den touristischen Schwerpunkträumen, weil wir auch da Bedarf festgestellt haben. Ich war gerade vor drei Wochen auf der Insel Usedom und habe dort mit den Wohnungspolitikern gesprochen, die mir gesagt haben, wir haben bestimmte Probleme, weil eben die Angestellten in unseren Gemeinden beziehungsweise in den Hotels et cetera keinen vernünftig bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Nichtsdestotrotz sind da Fehler in der Vergangenheit gemacht worden, das muss man auch sagen, weil man eben meinte, man muss überall Ferienwohnungen et cetera bauen.
Also wie gesagt, der Minister hat so weit alles abgeräumt. Mir bleibt jetzt am Ende der Rede nur noch zu sagen, vielen Dank für die konstruktive Mitarbeit im Energieausschuss und auch für die zukünftige Arbeit. Und ich wünsche auch Ihnen, meine Damen und Herren, sowie allen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung frohe Weihnachten, besinnliche Weihnachtstage und einen gesunden Rutsch ins neue Jahr. – Vielen Dank.
Das ist ganz ungewohnt gerade, aber zum Ende des Jahres schadet ein bisschen Liebe im Plenum ja auch nicht, ne?! Ist auch ganz hübsch eigentlich.
Also ich glaube, das ist jetzt vielleicht doch mit der Liebe... Ich habe jetzt gedacht, das ist nur ein Vorwort, aber wir haben ja immer noch diese berühmte Anrede auch am …
Kurz eine Bezugnahme auf das, was Herr Minister Pegel gesagt hat, die Argumentation in Bezug auf die Wirtschaftspläne der Unternehmen. Das ist natürlich richtig. Wir kennen das ja, wie die Unternehmen im Land oder auch auf kommunaler Ebene ihre Wirtschaftspläne aufstellen und dass da eben manchmal die Planungs- und auch Beschlusszeiten entsprechend lang sind. Mein Eindruck ist jedoch – und natürlich kommt da auch wie
der ein Stück weit die Rostocker Perspektive heraus –, dass das eine oder andere Unternehmen doch recht flexibel ist, wenn es manchmal darum geht, Wirtschaftspläne noch mal anzufassen, um mögliche Neubauvorhaben schnellstmöglich umsetzen zu können. Also da würde ich doch immer sagen, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und ich glaube, so verstehe ich die Wohnungswirtschaft auch, dass eher die langen Planungszeiten auf kommunaler Ebene und die Baugenehmigungsabläufe meistens das sind, was eigentlich viel Zeit in Anspruch nimmt und oft Steine in den Weg legt. Aber das sind Sachen, die auf kommunaler Ebene natürlich geklärt werden müssen.
Keine Hektik – also zum einen kann ich mich auf die Argumentation ja einlassen zu sagen, wir wollen eine gewisse Laufphase dieser Richtlinie mal sehen, um dann auch entsprechend evaluieren zu können, wie sie angenommen wird, wie die Unternehmen darauf reagieren. Keine Hektik – damit tue ich mich natürlich ein bisschen schwer, wenn wir uns an die letzte Debatte im Landtag erinnern zum Thema „studentisches Wohnen“, die ja doch etwas leidenschaftlicher daherkam. Aber das sind Bedarfe, die auf dem Wohnungsmarkt nun mal da sind. Das sind die Studierenden, das sind die Auszubildenden, das sind Familien, die händeringend nach familiengeeigneten Wohnungen suchen, das sind Rentnerinnen und Rentner, die nicht nur auf barrierefreie, sondern eben auch günstige Wohnungen angewiesen sind aufgrund der steigenden Altersarmut. Aus meiner Sicht ist schon ein bisschen Hektik geboten, weil es viele Menschen gibt, die keinen angemessenen Wohnraum mehr finden. Für diese Bürgerinnen und Bürger brauchen wir Lösungen, und das möglichst schnell.
Die beihilferechtlichen Risiken müssen natürlich geprüft werden, darauf sind Sie eingegangen, völlig richtig. Deshalb wird auch dieser Punkt in dem Antrag angesprochen, um hier Klarheit zu haben, auch für die kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger.
Was die Anhebung der Miethöhen angeht, bezieht sich dieser Vorschlag natürlich vor allem auf zwei Kommunen im Land, die Hansestadt Rostock und Greifswald,
denn klar ist ja auch, dass Miethöhen in Spannen von 6 bis 7 Euro oder sogar über 7 Euro für viele andere Kommunen und Gemeinden im Land absolut utopisch sind und dort solche Wohnungen gar keine Mieterinnen und Mieter finden würden. Das ist uns klar, aber auch da kann man eine Förderung mit entsprechenden Bedingungen oder Voraussetzungen eben möglichst flexibel gestalten.
Gerade in den beiden letztgenannten Städten erleben wir es aber eben, dass wir nicht nur im KdU-fähigen Bereich einen Wohnraummangel haben, sondern auch schon im mittleren Preissegment keine Wohnungen mehr zu finden sind. Das heißt, wenn man eine richtig teure Wohnung sucht und sich das auch leisten kann, hat man noch Glück auf dem Wohnungsmarkt, aber alles, was sich unter 10 Euro bewegt, ist dann schon Mangelware. Also richtig teuer geht immer, aber darunter haben wir einfach ganz deutlich ein Problem.
Nun zu der hier vorgebrachten Kritik, wir hätten die Debatte im Ausschuss schon gehabt. Also nur, weil wir eine Debatte im Ausschuss hatten,
schließt das ja nicht aus, dass wir hier auch einen Antrag stellen und einen Antrag diskutieren im Landtag,
zumal wir die Anträge auch nicht nur stellen sollten, um uns selbst zu bespaßen, sondern es gibt ja noch so etwas wie einen außerparlamentarischen Raum, der von den Ausschusssitzungen oft nicht besonders viel mitbekommt und dann auch froh ist, wenn der Landtag sich mit seinen Anliegen beschäftigt.
Das geht eben nur über Anträge an den Landtag, die wir hier diskutieren, und auch diesen Raum, den außerparlamentarischen, sollten wir hierbei im Blick haben.